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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 16.03.2017

Bereich Kultur

2. 17-F-21-0037

Finanzierung Projektmanagement VHS Wiesbaden – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU + Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2017 –

Die Volkshochschule Wiesbaden e.V. leistet eine beständig gute Arbeit. Für eine Professionalisierung sowie den Aufbau der Wirtschaftlichkeit im existentiell wichtigen Bereich der Drittmittelprojekte werden einmalig Mittel in Höhe von 150.000 € benötigt.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 150.000 € bereitzustellen und für die Volkshochschule Wiesbaden zu verwenden.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

3. 17-F-05-0017

 Museumsbau in der Wilhelmstraße 1 – Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2017 –

Mit dem Museumsbau in der Wilhelmstraße 1 wird die Landeshauptstadt Wiesbaden eine kulturelle wie bauliche Lücke schließen. Das von Reinhard Ernst gestiftete Haus konnte sich im offenen und transparenten Bürgerbeteiligungsprozess klar durchsetzen. Umso wichtiger ist es daher eine rasche und unbürokratische Umsetzung voranzutreiben, welche von der Stadt wohlwollend begleitet werden muss.

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

1. Der Magistrat möge berichten,

– welche Schritte in der letzten Zeit unternommen wurden, um den Museumsbau voranzutreiben.
– wie die kurz- und mittelfristigen Planungen des Magistrates zur Realisierung des Museums in der Wilhelmsstraße aussehen.

2. Der Magistrat möge weiterhin anlassbezogen, mindestens jedoch quartalsweise über die Entwicklungen in dieser Sache berichten.

4. 17-F-08-0030

 Broschüre zu den Museen in der Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der Fraktion L&P vom 26.04.2017 –

Auf der Website der Landeshauptstadt Wiesbaden werden zu den Wiesbadener Museen kurze Informationen gegeben. Gewöhnlich geben Städte und Gemeinden aber auch Broschüren heraus, in denen Informationen zu Museen und anderen Sehenswürdigkeiten gegeben werden, mit denen – unabhängig vom Internet – für den Besuch ihrer Museen geworben wird.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge mit den Trägerinnen und Trägern der Museen in der Landeshauptstadt Wiesbaden in Kontakt treten und die Herausgabe einer gemeinsamen Broschüre anregen, die dann z.B. in der Touristeninformation und den einzelnen Museen ausgelegt und ins Internet eingestellt werden kann.

5. 17-F-21-0036

Bereitstellung von Planungsmitteln für den Kunstsommer – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU + Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2017 –

Ab 2018 soll der Kunstsommer in modifizierter Form wieder stattfinden. Über die weitere Ausgestaltung soll auch im Rahmen des Kulturentwicklungsplans beraten werden.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 70.000 Euro bereitzustellen und für die Planung des Kunstsommers zu verwenden.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

6. 17-F-21-0035

 Bereitstellung von Finanzmitteln für die Kulturarbeit mit Geflüchteten – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU + Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2017 –

Das erfolgreich angelaufene Sonderprogramm „Kultur von, mit und für Flüchtlinge“ soll fortgeführt werden. Hierfür bedarf es einer finanziellen Absicherung.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 30.000 Euro bereitzustellen und für das Sonderprogramm „Kultur von, mit und für Flüchtlinge“ zu verwenden.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

Bereich Schule

7. 17-F-08-0029

Heinrich-von-Kleist-Schule/künftige IGS Rheingauviertel muss dringend saniert und angemessen ausgestattet werden! – Antrag der Fraktion L&P vom 26.04.2017 –

Zum Schuljahreswechsel wird es in der Landeshauptstadt Wiesbaden eine neue Integrierte Gesamtschule geben, die eine dringende Lücke im Angebot an innerstädtischen IGS-Plätzen schließen soll: die IGS Rheingauviertel. Die bisherige Heinrich-von-Kleist-Schule wird in die IGS Rheingauviertel umgewandelt und erfährt deshalb in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit.

Am 20. März hat sich die Schulleiterin mit einem ausführlichen Schreiben an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gewandt, in der sie hinsichtlich des Zustands des Schulgebäudes Missstände schildert, die ihres Erachtens „absolut inakzeptabel für eine öffentliche Einrichtung und noch dazu für eine Schule sind“. Angesichts der umfangreichen, ganz konkreten Auflistung der Missstände muss diese Bewertung der Schulleiterin geteilt werden. Die krassesten Missstände sind:

– Das Dach ist an vielen Stellen undicht. Durch Löcher dringen Tauben ins Gebäude. Einzelne Dachziegel sind lose, einzelne fielen bereits herunter bzw. drohen herunterzufallen.
– Die Regenrinnen am Dach sind vielfach undicht, so dass Regen ins Mauerwerk eindringt. Durch Nässe und Wasserschäden ist das Mauerwerk porös. Putz ist lose. Auch in den Wänden der Aula staut sich Nässe.
– Die Fenster sind undicht, die Türen vielfach kaputt.
– Die Heizungen lassen sich nicht regulieren. Der Unterricht findet in den kühleren Jahreszeiten in unterkühlten oder überhitzten Räumen statt.
– Die Sporthalle ist komplett marode. In der Decke der Halle befinden sich Risse. Die Heizung funktioniert hier überhaupt nicht, sodass in Winterwochen der Sportunterricht komplett entfallen musste.
– Die Treppenaufgänge wurden seit über 30 Jahren nicht mehr gestrichen. Auch Klassenzimmer und Flure benötigen einen neuen Anstrich.
– Die Bodenbeläge müssten erneuert werden.
– Außerdem listet die Schule ganz erhebliche Ausstattungsdefizite auf und bemängelt: „In der Vergangenheit hatten wir leider keinen verlässlichen Hausmeister.“

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge einen Plan vorlegen zur Behebung der baulichen Missstände  und Ausstattungsmängel an der Heinrich-von-Kleist-Schule bzw. der IGS Rheingauviertel mit Darstellung der Kosten sowie deren Deckung und einem konkreten Zeitplan, wann die Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände durchgeführt werden.

Der Ausschuss geht davon aus, dass auch die Sommerferien zu Sanierungsmaßnahmen so genutzt werden, dass bei Eröffnung der IGS Rheingauviertel wesentliche Mängel behoben sind.

Schäden und Mängel, von denen eine Gefährdung von Personen ausgeht oder die bei Nicht-Behebung Folgeschäden erzeugen, sind selbstverständlich umgehend zu beheben.

8. 17-F-08-0027

 Stiefkind Bildung – Antrag der Fraktion L&P vom 26.04.2017 –

Mit einem Investitionsstau von schätzungsweise 500 Millionen Euro bei der Sanierung von Schulen und der Schaffung von zusätzlichen Räumen und neuen Schulen, insbesondere unter Berücksichtigung des kontinuierlichen Bevölkerungszuwachses hat die Landeshauptstadt Wiesbaden einen erheblichen Entwicklungsbedarf.

Mit der stetigen Zunahme von Studierenden an der Hochschule Rhein-Main und anderen Hochschulen in der Stadt gewinnt die Landeshauptstadt Wiesbaden eine wachsende Bedeutung als Hochschulstandort.

Zahlreiche Bildungseinrichtungen sind in der Landeshauptstadt Wiesbaden beheimatet. Diese – wie zum Beispiel die Volkshochschule Wiesbaden und die Volksbildungswerke in den Stadtteilen – haben eine große Bedeutung und gewinnen weiter an Bedeutung.

Im Herbst 2016 fiel in den Workshops zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+“ auf, dass die Entwicklungsplanung im Kultur- und Schulbereich in diesem Konzept nur sehr am Rande eine Rolle spielt. Während im aktuell veröffentlichten „Statusbericht“ die Kultur in Wiesbaden nun als ein Thema von sieben „Themen der Stadt“ beschrieben wird, sucht man entsprechende Ausführungen zum Hochschul- und Schulstandort Wiesbaden vergeblich.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass im weiteren Verlauf der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts die Entwicklungsperspektive der Bildungseinrichtungen Eingang findet, so dass bei konkreten Planungen in der Stadt die Entwicklung der Bildungseinrichtungen besser berücksichtigt wird, als dies in der Vergangenheit geschehen ist.

9. 17-F-08-0028

 Sachstandsbericht zum Einbau von Alarmierungssystemen an Wiesbadener Schulen – Antrag der Fraktion L&P vom 26.04.2017 –

Verschiedenen Tageszeitungen vom 25. April 2017 waren recht unterschiedliche Beschreibungen des Sachstands des Einbaus von in der Presse als „Amokwarnanlagen“ bezeichneten Anlagen an Wiesbadener Schulen zu entnehmen. Nicht nur an vier genannten Gymnasien, auch an anderen Schulen seien bisher solche Anlagen eingebaut worden. 340.000 Euro habe der Einbau in der Elly-Heuss-Schule gekostet. 15 Millionen Euro seien für den Einbau weiterer Anlagen an anderen Schulen vorgesehen.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge zum Sachstand des Einbaus von Alarmierungsanlagen an Wiesbadener Schulen berichten und dabei folgende Fragen beantworten:

– An welchen Schulen sind solche Anlagen „betriebsfertig“ eingebaut?
– An welchen weiteren Schulen sollen solche Anlagen eingebaut werden?
– Wieviel hat der Einbau solcher Anlagen bisher gekostet?
– Welche finanziellen Mittel und personellen Ressourcen werden benötigt, um die vorgesehenen weiteren Anlagen zu installieren?
– Wie sind diese erforderlichen Mittel haushaltsplanmäßig hinterlegt?
– Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Instandhaltung und Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der Anlagen bzw. werden diese Kosten sein, sobald alle vorgesehenen Anlagen installiert sind? Wie sind diese Kosten im Haushaltsplan berücksichtigt?
– Wie sollen die – auch rechtlichen – Bedenken gegen den Einbau und Betrieb solcher Anlagen bei Betroffenen, insbesondere Lehrerinnen und Lehrern, ausgeräumt werden?
– Wie beurteilen fachlich kompetente Institutionen, z. B. die Polizei, kriminologische Fachleute, die Schulpsychologie u.a. die Effektivität solcher Anlagen?

10. 17-F-01-0003     ANLAGE

Für Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen Vorbilder und Erfahrungen nutzen -Antrag der Fraktion SPD vom 25.01.2017-

11. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 17-V-01-0014     DL 15/17-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

2. 17-F-03-0004     ANLAGE

Schutz des zukünftigen Neubaus der CvO vor Vandalismusschäden -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  vom 25.01.2017-

3. 17-V-40-0003     DL 15/17-5

Hafenschule – Erweiterung um zwei Klassenraumcontainer und Austausch von zwei vorhandenen Containern.

4. 17-V-40-0013     DL 16/17-6

Fritz-Gansberg-Schule – Wiederaufnahme der Planungen Neubau