001-17-03-30-Rede-TOP8-BF-Wohnraumförderung.pdf (91 Downloads)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Begründung des Antrag könnte man ja im Großen und Ganzen zustimmen, vor allem wenn es dort heißt, die LH Wiesbaden solle als Zielgröße von den insgesamt angestrebten 1200 Wohnungen im Jahr 400 als geförderte realisieren. Obwohl, gemessen am Bedarf von mehr als 5000 geförderten Wohnungen, kann man sich ja ausrechnen wie lange es dauern würde, diesen Bedarf zu decken.

Wenn dann im Antrag selbst nur noch die Rede davon ist, man wolle dem Ziel von 400 neuen Wohnungen näher kommen, merkt man schon, wo der Hase hinläuft. Was dann folgt, ist weniger als das, was wir schon hatten, nämlich die klare Formulierung in den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlungen vom 31.01.2012, und vom 07.02.2013, wo vom Ziel einer Mindestquote von 15 % preisgebundener Wohnungen bei jedem Neubauprojekt mit Geschosswohnungen mit mehr als 20 Wohneinheiten die Rede ist. Und die wurden ja wenigstens auch gebaut, wenn auch nicht immer an Ort und Stelle, und nicht immer vom betreffenden Investor.

Was die jetzige Formulierung beinhalten soll, bleibt das Geheimnis der Antragsteller, da wird es auch nichts nützen, dies erklären zu wollen, Papier ist geduldig und es gilt das geschriebene Wort. Nach dieser verwaschenen Formulierung von 22 % der neu geschaffenen Wohneinheiten ab 60 (zusätzlichen – was heißt das?) Wohnungen ist zu befürchten, dass unterm Strich weniger als 15 % rauskommen, zumal es „begründete Einzelfälle“ geben soll, bei denen von diesem Ziel mit etwaigen Kompensationen abgewichen werden kann.

Obendrein soll es für Investoren möglich sein, die geforderten Sozialwohnungen auch an anderer Stelle zu errichten oder sich durch Zahlungen in einen Wohnbaufonds freizukaufen. Das heißt doch, statt die soziale Vielfalt in den städtischen Wohngebieten zu fördern und zu erhalten, wird die soziale Spaltung in so genannte gute, mittlere und billige, meist stark verkehrsbelastete Wohnlagen, weiter vertieft.

Deshalb beantragen wir, auf die bewährte klare Formulierung von 2012 zurückzugreifen mit dem Ziel einer Mindestquote von 30% preisgebundener Wohnungen bei allen Neubauprojekten mit Geschosswohnungen mit mehr als 20 Wohneinheiten zu realisieren.

Für stadtnahe Gesellschaften wollen wir eine Vorgabe von mindestens 50 Prozent geförderter Wohneinheiten.

Was die finanzielle Umsetzung betrifft, so ist uns klar, das dieses Ziel mit dem bisherigen Finanzierungskonzept der städtischen Wohnungsgesellschaften nicht zu erreichen ist. Die Vorgabe, nachdem die Mittel, die in den sozialen Wohnungsbau zu investieren sind, vorwiegend selbst durch den Bau von hochpreisigen, vor allem Eigentumswohnungen und Häusern zu erwirtschaften ist, führt zwangsläufig zu dem unerfreulichen Ergebnis, dass zu ca. Zweidrittel teure und zu höchstens einem Drittel geförderte Wohnungen gebaut werden. Wir sehen es auch als kritisch an, wenn 20% der Erlöse aus Grundstücksverkäufen der LH Wiesbaden in einen Wohnungsbau-Fonds eingezahlt werden sollen, weil der Verkauf von städtischen Grundstücken zu Marktpreise unweigerlich zur Bodenspekulation beiträgt. Deshalb wollen wir ein neues Finanzierungskonzept für den geförderten Wohnungsbau.

Es gilt das gesprochene Wort.