1. Wieviel öffentlich geförderte Wohnungen sind im Bergkirchenviertel (BKV) seit 2010 aus der Mietpreisbindung gefallen? Wie viele werden bis 2020 herausfallen?

2. Wie viele davon sind im Besitz der Wohnungsgesellschaften der LHW?

3. In wie vielen Fällen wurden die Bindungsfristen verlängert?

4. Mit welchen Mietsteigerungen ist bei den Wohnungsgesellschaften der LHW zu rechnen?

5. Wie viele Wohnungen wurden im BKV seit 2010 in Eigentumswohnungen umgewandelt?

6. Planen die städtischen Wohnungsgesellschaften Modernisierungsmaßnahmen im BKV?

7. Wie viele Neubauten sind seit 2010 im BKV entstanden? Wie hoch ist der Anteil geförderter Wohnungen daran?

8. Wurde von der Möglichkeit des Rückkaufs von Belegungsrechten Gebrauch gemacht?

Hier die Antwort von Bürgermeister Goßmann:

Zu 1) Ausgehend von insgesamt 1.190 in der Bindung befindlichen Wohnungen (277 bei privaten Eigentümern, 735 bei der GWW, 120 bei der GWH und 58 bei der GSW) stellt sich der Verlauf wie folgt dar:

In 2010 sind keine Wohnungen aus der Bindung gefallen.
In 2011 sind 5 Wohnungen bei der GWW aus der Bindung gefallen.
In 2012, 2013, 2014 und 2015 sind keine Wohnungen aus der Bindung gefallen.
In 2016 sind 8 Wohnungen bei privaten Eigentümern aus der Bindung gefallen.

Für die Zukunft stellt sich dies wie folgt dar:
In 2017 werden 47 Wohnungen bei privaten Eigentümer und 2 bei der GWH aus der Bindung fallen.
In 2018 werden 19 Wohnungen bei privaten Eigentümer und 110 bei der GWH aus der Bindung fallen.
In 2019 werden keine Wohnungen aus der Bindung fallen.
In 2020 werden 32 Wohnungen und in 2021 weitere 57 Wohnungen bei privaten Eigentümer aus der Bindung fallen.

Diese Angaben basieren auf der Kenntnis der vorzeitigen Ablösungen ab 2017. Die regulären Ablösungen bzw. Rückzahlungen werden der Abteilung Wohnen des Amtes für Soziale Arbeit durch die WiBank zeitnah vorab mitgeteilt und erst zu diesem Zeitpunkt wird der Bescheid durch die Fachabteilung erstellt. Aufgrund dessen können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine exakten Aussagen, welche Anzahl an Wohnungen regulär in der Zukunft aus der Bindung fallen, getroffen werden.

Zu 2) Bis 2020 werden im öffentlich geförderten Wohnungsbestand der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH und GeWeGe Wohnungsgesellschaft der Stadt Wiesbaden mbH im BKV bei 33 Wohnungen die Mietpreisbindung wegfallen.

Zu 3) In den Jahren 2014 und 2015 wurde durch ein Landesprogramm der Erwerb von Belegrechten finanziert. Unter anderem hat die GWW hiervon Gebrauch gemacht. Im Bergkirchenviertel wurden keine Bindungsfristen verlängert.

Zu 4) Die Mietsteigerungen werden im Rahmen des BGB und der Vorgaben laut Fördervereinbarung durchgeführt. Nach Wegfall der Mietpreisbindung werden bei laufenden Mietverhältnissen die Mieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis maximal zum Mittelwert des jeweils gültigen Mietspiegels steigen. Neuvermietungen erfolgen zum Mittelwert des jeweils gültigen Mietspiegels.

Zu 5) Es wurden in diesem Zeitraum für 2 Objekte mit insgesamt 22 Wohneinheiten Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Beide Objekte sind Neubauten (siehe auch Antwort zu Frage 7). Eine Umwandlung von Bestandsgebäuden erfolgte nicht.

Zu 6) Die Wohnungsbestände der GWW und GeWeGe werden regelmäßig auf ihren baulichen Zustand hin überprüft und bewertet. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erfolgen nach Dringlichkeit und Machbarkeit. Aktuell sind für den Bereich BKV keine Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen geplant oder vorgesehen.

Zu 7) Nach 2010 wurde lediglich ein Wohnungsneubau mit 6 Wohneinheiten durch eine Bauherrengemeinschaft realisiert. Es handelt sich überwiegend um selbstgenutztes Wohneigentum. Das zweite Objekt mit geplanten 16 Wohneinheiten befindet sich derzeit in der Bauphase. Fördermittel wurden für beide Baumaßnahmen nicht in Anspruch genommen.

Zu 8) Es wird auf die Antwort zu Nr. 3) verwiesen.

Hier die Antwort als Download:

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