Verwaschene Formulierungen

Der Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zu TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung gestern, das Ziel einer Mindestquote von 30% preisgebundener Wohnungen bei allen Neubauprojekten mit Geschosswohnungen mit mehr als 20 Wohneinheiten zu realisieren, wurde abgelehnt. Ebenso der Wunsch, der Magistrat möge ein Finanzierungskonzept für den sozialen Wohnungsbau erarbeiten, mit dem die städtischen Gesellschaften eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung leisten können.

„Einer Zielgröße, 1200 Wohnungen im Jahr und davon 400 als geförderte zu realisieren, könnte man ja zustimmen“,  meint Brigitte, Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion. „Obwohl, bei mehr als 5000 geförderten Wohnungen, die fehlen, kann man sich ja ausrechnen wie lange es dauern würde, diesen Bedarf zu decken.“

Leider gebe es im gestern beschlossenen Antrag der Kooperation zu Wohnungsbau und Förderzielen nur verwaschene Formulierungen wie dieses Ziel zu erreichen sei. Es sei zu befürchten, dass von den angestrebten 22 % am Ende weniger als das bisherige Ziel von 15% Sozialwohnungen bei Neubauten herauskommt.

Auch die städtischen Gesellschaften könnten mehr Sozialwohnungen bauen, wenn das Finanzierungskonzept geändert würde. „Die Vorgabe, nachdem die Mittel, für den sozialen Wohnungsbau, durch die Gewinne aus dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen und Häusern zu erwirtschaften sind, führt zwangsläufig zu dem unerfreulichen Ergebnis, dass zu ca. Zweidrittel teure und zu höchstens einem Drittel geförderte Wohnungen gebaut werden“, so Forßbohm.

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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