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Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 30. März 2017, um 16:00 Uhr, Rathaus, Stadtverordnetensitzungssaal (1. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift vom 16.02.2017
2. Mitteilungen
3. 16-F-99-0001

Fragestunde

4. 17-A-59-0003

Bericht des ständigen Wahlvorbereitungsausschusses – Aussprache von Wahlempfehlungen:
a) Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister)
b) Wahl von zwei hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat)

ANLAGE NÖ

HINWEIS: Im Amt der Stadtverordnetenversammlung kann während den üblichen Dienstzeiten in die vollständigen Bewerbungsunterlagen eingesehen werden.

5. 17-S-00-0001

Wahl, Einführung und Verpflichtung einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister)

6. 17-S-00-0002

Wahl, Einführung und Verpflichtung einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat)

7. 17-S-00-0003

Wahl, Einführung und Verpflichtung einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat)

8. 17-F-21-0018

Wohnungsbau für Wiesbaden fördern – Förderziele für geförderte Wohnungen festlegen – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2017 –

In Wiesbaden herrscht ein hohes Mietniveau –mit steigender Tendenz. Zahlreiche Haushalte sind als wohnungssuchend registriert, der Zuzug insbesondere junger Menschen mit tendenziell unterdurchschnittlichen Einkommen ist hoch. Es ist daher wichtig, auch in Zukunft eine soziale Durchmischung der Wohngebiete sicherzustellen und bezahlbaren Wohnraum für Familien, Ältere und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und auch für Studierende zu schaffen. Diese Situation, so steht zu erwarten, wird sich in den nächsten Jahren noch weiter zuspitzen, das die Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland, auch weiterhin wächst.

Als Zielgröße sollte die Landeshauptstadt Wiesbaden von den insgesamt angestrebten 1.200 neu zu errichtenden Wohnungen pro Jahr 400 als geförderte Wohnungen realisieren. Von den 400 geförderten Wohnungen werden mindestens zwei Drittel als Mietwohnungen realisiert. Das ist eine enorme Kraftanstrengung für die Landeshauptstadt, die kommunalen Unternehmen und Genossenschaften. In planerischer, vor allem aber auch in finanzieller Hinsicht. Der kommunale Haushalt, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch das Land Hessen und der Bund sind gefordert, sich an dieser Aufgabe, die ja nicht nur in Wiesbaden zu bewältigen ist, zu beteiligen. Der Bund darf die Länder im geförderten Wohnungsbau allerdings – als Ergebnis der Föderalismusreform 2005 – nur bis 2019 finanziell unterstützen.

Die Stadtverordnetensammlung wolle daher beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, um dem Ziel von 400 neuen und geförderten Wohnungen pro Jahr näher zu kommen, bei Bauvorhaben ab 60 (zusätzlichen) Wohnungen mindestens 22 Prozent der neu geschaffenen Wohneinheiten als geförderte Wohnungen zu realisieren. Für stadtnahe Gesellschaften gilt die Vorgabe von mindestens 30 Prozent geförderter Wohneinheiten. Eine ausgewogene Mischung der Förderwege und des Wohnungsgemenges ist im Einvernehmen mit der Wohnungsbauförderung anzustreben. In begründeten Einzelfällen können die nachzuweisenden Wohnungen an anderer Stelle errichtet, durch mittelbare Belegung – etwa durch den Kauf von Belegungsrechten für niedrige und mittlere Einkommen im Falle eines Mieterwechsels in freifinanzierten Wohnungen oder die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen um weitere zehn Jahre – sichergestellt oder durch Zahlung eines angemessenen Betrages abgelöst werden. Diese Regelung gilt ab Beschlussfassung.

2. Zur finanziellen Umsetzung

a) wird ein gesonderter Wohnungsbau-Fonds („WoBau-Fonds“) eingerichtet,
b) soll für ein Gesamtbudget i. H. v. 8,0 Mio. € p. a. bereitgestellt werden,
c) wird dieser neue „WoBau-Fonds“ darüber hinaus auch gespeist aus einem Anteil von 20 Prozent der Erlöse aus Grundstücksverkäufen der Landeshauptstadt Wiesbaden, sowie aus möglichen Ablösezahlungen,
d) wird der Magistrat beauftragt, in Verbindung mit der WVV und den Wohnungsbaugesellschaften ein Verfahren zur finanziellen Beteiligung der Gesellschaften zu entwickeln.

3. Da ab dem Jahre 2019 – nach derzeitigem Stand – Bundesmittel für den geförderten Wohnungsbau entfallen, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich über die Landtags- und Bundestagsabgeordneten und die Gremien des Hessischen Städtetages dafür einzusetzen, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus die Bundesländer im geförderten Wohnungsbau finanziell unterstützt und eine Folgeregelung für die Ende 2019 wegfallenden Kompensationsmittel des Bundes geschaffen wird.

4. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet vom Land Hessen, die Mittel dann vollständig zweckgebunden an die Kommunen weiterzugeben bzw. einzusetzen.

9. 17-F-02-0010

Dialogprozess – Novellierung Ballungsraumgesetz: Beitritt der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Regionalverband – Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2017 –

10. 17-F-21-0020

Den Boden bereiten für mehr gemeinschaftliche Wohnprojekte in Wiesbaden – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2017 –

Seit Jahren ist bekannt, dass Wohnraum in Wiesbaden ein knappes Gut ist. Dies gilt sowohl für Mietwohnungsraum als auch für selbstgenutztes Wohneigentum.

Aus diesem Grund haben die Kooperationspartner neben der Schaffung von günstigem Mietwohnraum sowie Eigentumsmaßnahmen für Haushalte mit Kindern auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte sowie für Bauherrenmodelle vereinbart. Dies soll z.B. durch Vergabe von Grundstücken im Konzeptverfahren, inklusive eines angemessenen Anhandgabezeitraums geschehen.

Gemeinschaftliche Wohnprojekte bzw. Baugemeinschaften (im Antrag als rechtsformunabhängiger Oberbegriff verwendet) können zu einer ausgewogenen Stadtentwicklung beitragen.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. gemeinsam mit der bei der SEG angesiedelten „Koordinierungsstelle für Wohninitiativen und Baugemeinschaften“ unter Beteiligung des „Runden Tisches für Wohninitiativen“ ein Konzept für die Vergabe von Grundstücken im Konzeptverfahren zu entwickeln mit dem Ziel, ausgewählte Grundstücke nicht zum Höchstpreis, sondern zu einem vorher festzulegenden Festpreis an Baugemeinschaften o.ä. zu vergeben.
Denkbar wäre es beispielsweise, bei der Ermittlung des Grundstückswerts einen Teil der Grundstücksfläche unberücksichtigt zu lassen, wenn sich die jeweilige Baugemeinschaft verpflichtet, angemessene Flächen und Räume für eine gemeinschaftliche Nutzung im Rahmen der Haus- und/oder Nachbargemeinschaft zu schaffen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind Möglichkeiten, der jeweiligen Baugemeinschaft  einen angemessenen Anhandgabezeitraum zur Verwirklichung des Vorhabens jeweils abhängig vom planungsrechtlichen Stand für das jeweilige Grundstück zu gewähren, wie es beispielsweise in Hamburg erfolgt.

Das zu entwickelnde Ausschreibungs- bzw. Vergabekonzept sollte insbesondere folgende Kriterien berücksichtigen:

a) soziale Aspekte des Wohnprojektes: integratives Konzept (Gemeinschaftsbildung) von der Planungs- bis zur Wohnphase, Schaffung von bezahlbarem und sozial gebundenem Wohnraum, soziale Durchmischung, Stärkung des Quartiers, Mehrwert für die Nachbarschaft;

b) bauliche Aspekte: Originalität des Konzeptes hinsichtlich des architektonischen, energetischen und ökologischen Standards;

c) städtebauliche Aspekte: gelungene Quartiersentwicklung, Mobilitätskonzept;

d) wirtschaftliche Aspekte: Besteht bei der Baugemeinschaft ein wirtschaftlich tragfähiges Finanzierungskonzept, zeigt sich die Baugemeinschaft stabil, kompetent und belastbar.

2. Für die Entwicklung des Konzepts für ein Grundstücksvergabeverfahren zugunsten von Baugemeinschaften o.ä. sollen der „Koordinierungsstelle für Wohninitiativen und Baugemeinschaften“ bei der SEG 30.000 € bereitgestellt werden. Über die Mittelverwendung ist dem Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr und dem Runden Tisch zu berichten.

Falls die Mittel nicht vollständig für die Konzeptentwicklung aufgebraucht werden, möge der Magistrat nach Fertigstellung des Konzepts in Zusammenarbeit mit der „Koordinierungsstelle für Wohninitiativen und Baugemeinschaften“ bei der SEG einen Vorschlag vorlegen, wie die übrigen Mittel für eine direkte Förderung von Baugemeinschaftsprojekten in Wiesbaden verwendet werden könnten.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

3. Um zügig erste Erfahrungen zu erzielen, sollen in Baugebieten, welche vollständig oder zu großen Teilen im Eigentum der Stadt oder einer ihrer Wohnbaugesellschaften stehen, z.B. „Carl-von-Ossietzky-Gelände“, „Kastel Housing“, oder „Kastel AFEES“, einzelne Grundstücksflächen für Pilotprojekte vorgehalten werden.

11. 17-F-10-0006

Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen – Antrag der AfD-Fraktion vom 21.03.2017 –

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Hauptsatzung der Stadt Wiesbaden wird gemäß § 52 HGO ergänzt: „Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Ton- und Bildübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.“

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird ergänzt um: “Die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher veranlasst eine zeitgleiche Ton- und Bildübertragung der Redebeiträge im Internet. Die Ton- und Bildübertragung ist von der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher zu Beginn der Sitzung anzukündigen. Rednerinnen oder Redner, die einer Ton- und Bildübertragung widersprechen, haben dies der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher anzuzeigen. In diesem Fall werden Redebeiträge der oder des Widersprechenden nicht übertragen. Gleiches gilt für die dauerhafte Veröffentlichung der Ton- und Bildaufnahmen.“

Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten,

2. Unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und medienrechtlicher Bestimmungen die technischen Voraussetzungen zur Live-Übertragung (Ton und Bild)  des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlungen auf der Internetseite www.wiesbaden.de zu schaffen.
Diese soll zum 01.01.2018 und der damit einhergehenden Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 beginnen. Zu Erprobungszwecken soll eine testweise Übertragung bereits am 01.10.2017 mit Beginn der Haushaltsdebatte gestartet werden.

3. Die aufgezeichneten Bild- und Tonaufnahmen zeitnah, nach einzelnen Tagesordnungspunkten getrennt abrufbar, auf der Internetseite www.wiesbaden.de für mind. 3 Monate zu veröffentlichen.

12. 17-F-05-0010

Den Wissensschatz der Bürgerinnen und Bürger heben – E-Partizipation ermöglichen – Antrag der FDP-Fraktion vom 22.03.2017 –

Kommunalpolitische Entscheidungen haben einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort. Aus diesem Grund sollten die Beschlüsse der städtischen Gremien und der Verwaltung möglichst einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Durch den Wandel vom Obrigkeitsstaat zur demokratischen Bürgergesellschaft sind Top-Down-Entscheidungen keine zeitgemäßen Instrumente mehr und können die meisten Herausforderungen nicht mehr nachhaltig bewältigen. Inklusive Entscheidungsprozesse ermöglichen es daher, das Wissen Vieler zielführend und im Sinne besserer Entscheidungen für die Allgemeinheit zu nutzen. Bei E-Partizipation geht es darum, die Expertise von Verwaltung und Politik mit dem zusätzlichen Wissen aus der Mitte der Gesellschaft zu erweitern und somit die Entscheidungsgrundlagen anzureichern. Neben diesem Nutzbarmachen von Bürgerwissen führt das inklusive Entscheiden auch zu einer höheren Identifikation der Betroffenen mit den Entscheidungen und erhöht somit deren Akzeptanz und erleichtert deren Umsetzung. Bürgerinnen und Bürger werden somit in die Entscheidungsprozesse integriert und zu Partnern des Wandels gemacht.

Erste positive Erfahrungen in diesem Bereich haben in Deutschland beispielsweise die Stadt Wuppertal sowie die Region Altmark mit dem Angebot des deutsch-israelischen Unternehmens ‚Insights‘ gemacht. Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden hat mit ihren Leitlinien zur Bürgerbeteiligung den Weg in Richtung moderne Bürgerbeteiligung eingeschlagen. Dieser Weg sollte kontinuierlich weiterverfolgt und fortgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu berichten,

a. welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Rahmen der Leitlinien für Bürgerbeteiligung getroffen hat, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.
b. an welchen Stellen der Stadtverwaltung die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger noch ausbaufähig ist.

2. zu prüfen, welche Bereiche und welche Projekte neben den bereits anvisierten besonders geeignet wären, um innovative E-Partizipation zu ermöglichen und umzusetzen.

3. nach positiver Prüfung die Instrumente der E-Partizipation in das Verwaltungshandeln aufzunehmen und anzuwenden.

13. 17-V-33-0001      DL 09/17-1

Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

14. 17-F-21-0019

Zusätzliche Räumlichkeiten an der Fritz-Gansberg-Schule – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.2017 –

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

Tagesordnung II

1. 16-F-02-0036

Bäderkonzept mattiaqua -Antrag der CDU-Fraktion zu TOP I/5 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016-

ANLAGE

2. 16-V-40-0034      DL 10/17-1

Übertragung von CO-Budget aus dem Schulamt in die Schulbudgetierung

3. 16-V-66-0227      DL 14/17-1, 12/17-1

Friedrich-Ebert-Allee, Einrichtung von Radverkehrsanlagen

4. 16-V-66-0228      DL 10/17-2

Adolfsallee – Fußgängerquerung auf der Höhe der Matthias-Claudius-Straße

5. 17-F-01-0003

Für Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen Vorbilder und Erfahrungen nutzen – Antrag der Fraktion SPD vom 25.01.2017

ANLAGE

6. 17-F-33-0004

Zuschuss Begabtenakademie -gem. Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 16. März 2017-

ANLAGE

7. 17-F-33-0005

Zuschuss Projekt Schulpaten -gem. Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 16. März 2017-

ANLAGE

8. 17-F-21-0004

Berichtsantrag Unterhaltsvorschuss – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 8.3.2017 –

ANLAGE

9. 17-F-21-0005

Attraktivierungsmaßnahmen Schwimmbäder – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2017 –

ANLAGE

10. 17-F-21-0006

Raddirektverbindung Mainz – Wiesbaden – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2017 –

ANLAGE

11. 17-F-21-0007

Fahrradabstellanlagen – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2017 –

ANLAGE

12. 17-F-21-0008

Zuschuss – Infrastruktur des SJR stärken -.gem. Antrag der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2017-

ANLAGE

13. 17-F-21-0009

Einmaliger Zuschuss Ausbildungsprogramm „5+3“ -gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2017

ANLAGE

14. 17-F-21-0010

Bau des Kreisels in der Soonwaldstraße in Delkenheim – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2017 –

ANLAGE

15. 17-F-21-0011

Einmaliger Zuschuss für das Projekt StarKi – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.03.2017 –

ANLAGE

16. 17-F-21-0012

Einmaliger Zuschuss zur Einführung eines Fachverfahrens bei der Bezirkssozialarbeit – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2017 –

ANLAGE

17. 17-F-21-0013

Einmaliger Zuschuss für das Haus der Jugendorganisationen – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2017 –

ANLAGE

18. 17-F-21-0014

Einmaliger Zuschuss für die Internationale Jugendarbeit für Herkunftsbenachteiligte – gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2017 –

ANLAGE

19. 17-F-33-0002

Finanzierung der 25 entfristeten OPB (2017) -gem. Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 13.03.2017-

ANLAGE

20. 17-F-33-0003

Ausweitung des „Augsburger Modells“ zur Reduzierung der Taubenpopulation (zusätzliche Taubenschläge) -gem. Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 13.03.2017-

ANLAGE

21. 17-V-01-0007      DL 14/17-2

Bürgerbeteiligungsverfahren zur Nutzung des Grundstückes Wilhelmstraße 1

22. 17-V-06-0002      DL 08/17-1

Haushaltsauswirkungen durch Flüchtlinge 2015/2016

23. 17-V-06-0004      DL 10/17-4

Neuausrichtung städtische Altenpflege; Machbarkeitsstudie Moritz-Lang-Haus

24. 17-V-10-0001      DL 13/17-1

Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel/Kostheim – Sachstand

ANLAGE

25. 17-V-10-0002      DL 10/17-5

Bürgerhaus Tattersall – Brandschutzsanierung – Grundsatzvorlage

26. 17-V-10-0004      DL 10/17-6

Bürgerhaus Vereinshaus Breckenheim – Mehrkosten

27. 17-V-11-1005      DL 10/17-7

Schaffung einer Planstelle im Personal- und Organisationsamt

ANLAGE

28. 17-V-20-0004      DL 08/17-2

Haushaltsplan 2018/2019 – Orientierungsrahmendaten

29. 17-V-40-0001      DL 09/17-2

Pakt für den Nachmittag 2017/2018

30. 17-V-40-0005      DL 10/17-8

Jahresabschluss 2016; IM – Deckungen für Grundschulkinderbetreuung

31. 17-V-50-0002      DL 09/17-3

Planstellen Fallmanagement Jugend

32. 17-V-51-0002      DL 09/17-4

Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit Wiesbaden für das Jahr 2016, Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen

33. 17-V-51-0005      DL 14/17-4

Pakt für den Nachmittag an der Ludwig-Beck-Schule Betreuende Grundschule als Betreuungsträger ab dem Schuljahr 2017/2018

34. 17-V-52-0002      DL 09/17-5

Sporthalle Wilhelm-Leuschner-Schule – Dachsanierung

ANLAGE

35. 17-V-66-0201      DL 09/17-7

Straßenbeleuchtungsvertrag, Umsetzung der Finanzierung

36. 17-V-66-0203      DL 08/17-4

Weißenburgstraße – Fußgängerquerung auf Höhe des Sedanplatzes

37. 17-V-67-0001      DL 08/17-5

Mitgliedschaft im DWV – „Deutscher-Wildgehege-Verband e. V.”

38. 17-V-67-0002      DL 08/17-6

Zusetzung von Mitteln für die Sanierung von Friedhofsmauern

39. 17-V-80-8001      DL 13/17-3

Beschäftigungsprojekt Bürokraft EXINA 2017 bis 2019

Tagesordnung III

1. 17-V-01-4003

Ehrung von Stadträtin Rose-Lore Scholz anlässlich ihres Ausscheidens

ANLAGE

2. 17-V-01-0010      DL 14/17-3, 10/17-3

Grundsätze guter Unternehmensführung der Landeshauptstadt Wiesbaden

ANLAGE

3. 17-V-36-0001      DL 08/17-3

Nachberufung eines Mitgliedes in den Naturschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

4. 17-V-53-0001      DL 09/17-6

Wahl von ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen gemäß § 7 Hessisches Krankenhausgesetz

5. 17-V-61-0001      DL 14/17-7, 12/17-2 , 10/17-2 NÖ

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Autohaus Äppelallee” im Ortsbezirk Biebrich – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

ANLAGE

6. 17-V-61-0002      DL 14/17-8, 11/17-1 , 10/17-3 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Bierstadt-Nord” im Ortsbezirk Bierstadt – Satzungsbeschluss –

ANLAGE

7. 17-V-61-0004      DL 11/17-2, 10/17-4 NÖ

Bebauungsplan „St. Josefs-Hospital” im Ortsbezirk Südost – Satzungsbeschluss –

ANLAGE

8. 17-V-81-0001      DL 08/17-8

Wahl eines Mitgliedes des Personalrates in die Betriebskommission WLW

9. 17-V-81-0002      DL 08/17-9

Bestellung wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrener Personen  für die Betriebskommission WLW gemäß § 6 (3) EigBGes, § 5 (1) d) Betriebssatzung WLW

Zu den nachfolgenden Punkten finden Sondersitzungen der Fachausschüsse statt:

10. 17-V-10-0006      DL 13/17-2

Attraktivierungsmaßnahmen in Bürgerhäusern

ANLAGE

11. 17-V-52-0007      DL 14/17-6

Investitionszuschuss für den Verein für Rasenspiele Wiesbaden e. V. für den Umbau des vereinseigenen Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz

ANLAGE

Tagesordnung IV

1. 16-V-80-2321      DL 08/17-1 NÖ

Verkauf eines noch zu bildenden Grundstücks  im SO-Gebiet Petersweg-Ost gemäß beigefügter Flurkarte

2. 17-V-06-0003      DL 08/17-2 NÖ

Restrukturierung der Altenpflegegesellschaften

ANLAGE NÖ

3. 17-V-41-0002      DL 10/17 NÖ

Kulturzentrum Schlachthof/ Erlass eines Betrauungsakts; Antrag auf Gewährung eines Darlehens

4. 17-V-63-0001      DL 14/17-1 NÖ

Bauantrag: Neubau eines Studentenwohnheimes mit 180 Wohneinheiten sowie großflächigem Einzelhandel im Erdgeschoss und einer Tiefgarage

ANLAGE NÖ

5. 17-V-80-2310      DL 10/17-5 NÖ

Verkauf eines Einfamilienhauses