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Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am Dienstag, 21. März 2017, um 17:30 Uhr, Rathaus, Raum 318 (3. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden.

ACHTUNG: GEÄNDERTER SITZUNGSBEGINN!!

Fragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift
2. 17-F-05-0008

Bußgelder online bezahlen – Antrag der FDP vom 15.03.2017 –

Im Falle kleinerer Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Bußgeldbescheiden stellt der gewohnte Gang über den Postweg ein langwieriges und kostenintensives  Ärgernis dar. Eine Digitalisierung dieser Prozesse ist heute technisch machbar und wird bereits umgesetzt: Seit November 2015 können in Hessen geahndete Verkehrsordnungswidrigkeiten über die owi21 Online-Anhörung bezahlt werden. Dieses Verfahren ist jedoch nur für solche Bußgelder möglich, die über die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) abgerechnet werden. Aus diesem Grund haben sich erste Kommunen in Hessen (z.B. Mörfelden-Walldorf, Angelburg, Bad Hersfeld) bereits dazu entschieden, diese Möglichkeit auch Ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Als Anbieter für diese Art kommunaler IT-Dienstleistungen haben sich die Unternehmen PayPal und ekom21 etabliert. Seit Anfang 2015 kooperieren die Unternehmen im Rahmen ihrer E-Government-Aktivitäten. Das Verfahren funktioniert folgendermaßen: Der Bürger erhält zunächst einen Bescheid, der einen Link auf ein Online-Portal und seine persönlichen Zugangsdaten enthält. Alternativ kann der Bürger einen auf den Bescheid aufgedruckten QR-Code scannen und somit auch über mobile Geräte schnell zur Online-Anhörung gelangen. Über das Portal kann sich der Betroffene anschließend die Beweismittel ansehen, den Fragebogen gleich am Bildschirm beantworten und das Verwarnungsgeld mit elektronischen Bezahlmethoden wie PayPal begleichen. Neben dem Vorteil eines verbesserten Bürgerservice steht die Chance auf enorme Kosteneinsparungen für die Verwaltungsseite. Unter dem Strich also eine Innovation, welche allen Seiten nützt und die Stadt voranbringen wird.

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1) eine Regelung zu erarbeiten, welche die Online-Bezahlung bzw. Online-Anhörungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten unter Berücksichtigung der oben genannten Services und Vorbilder ermöglicht.
2) zu prüfen, ob eine Verbindung der genannten Dienstleistungen mit dem bereits etablierten System des Handy-Parkens möglich und sinnvoll ist.
3) eine Regelung zur endgültigen Beschlussfassung dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vorzulegen.

3. 16-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle Bürgerbeteiligung

4. 16-A-56-0003

Bürgerbeteiligung – HIER: Wahl von Stadtverordneten in den Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung”
ANLAGE

5. 17-V-01-0007     DL 14/17-2

Bürgerbeteiligungsverfahren zur Nutzung des Grundstückes Wilhelmstraße 1

6. 17-V-10-0001     DL 13/17-1

Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel/Kostheim – Sachstand

 7. 17-V-10-0006 DL 13/17-2

Attraktivierungsmaßnahmen in Bürgerhäusern

 8. Verschiedenes