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Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 22. März 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden

Fragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 08.02.2017
2. 17-F-02-0002

Videoüberwachung und Sicherheit in Wiesbaden – Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2017
Anlage: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0063 vom 16.02.2017

3. 17-F-10-0003

Wiedereinrichtung und Modernisierung von Videoüberwachungsanlagen in Wiesbaden – Antrag der AfD-Fraktion vom 07.02.2017 –
Anlage: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0065 vom 16.02.2017

4. 17-F-21-0008

Zuschuss – Infrastruktur des SJR stärken -Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU vom 15.03.2017-

Der Stadtjugendring Wiesbaden macht seit Jahren eine hervorragende Jugendarbeit. Unzählige Projekte werden erdacht und zum Leben erweckt, hierdurch entsteht ein unermesslicher Mehrwert für unsere Stadt. Viele dieser Projekte werden durch eingeworbene Drittmittel finanziert, weshalb auch in Zeiten klammer Kassen eine Vielfalt und Qualität in der Arbeit des SJR zu finden ist, die ihresgleichen sucht.
Allerdings fehlt es an wichtigen Stellen an Finanzmitteln. Die Geschäftsstelle des SJR ist veraltet, das Häuschen der Jugendverbände (der „Jungbrunnen”) hat noch Bedarfe und auch am Jugendnaturzeltplatz müssen zum Erhalt des naturpädagogischen Konzepts Reparaturen und Instandhaltungen finanziert werden.

Der Ausschuss möge beschließen,

dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 30.000,00 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Maßnahme                                        Kosten
Zuschuss Stadtjugendring          30.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

5. 17-F-33-0002

Finanzierung der 25 entfristeten OPB (2017)
-Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 13.03.2017

In Ergänzung zu Beschluss Nr. 0039, Ziffer 2, des Haupt- und Finanzausschusses vom 08. Februar 2017 soll die Finanzierung der durch Beschluss Nr. 0510 der Stadtverordneten-versammlung vom 15. Dezember 2016 entfristeten 25 Ordnungspolizeibeamtinnen und Ord-nungspolizeibeamten (OPB) für das Jahr 2017 sichergestellt werden.

Der Ausschuss wolle beschließen:
Maßnahme                                                                             Kosten
Finanzierung der 25 entfristeten OPB (2017)           1.100.000,00 Euro

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 1.100.000,00 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

6. 17-F-10-0005

Neukreditaufnahme und Verwendung des Haushaltsüberschusses 2016 -Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 15.03.2017-

Der Haupt- und Finanzausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. für die vorgesehene Kreditaufnahme der LHW von je 5 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf einer Festzinsvereinbarung zu bestehen und einen variablen Zinssatz abzulehnen.

2. darzulegen, inwieweit die die vorgesehene Kreditaufnahme der LHW von je 5 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 nicht durch die Verwendung des Haushaltsüber-schuss aus dem Jahr 2016 vermieden werden kann.

7. 17-F-33-0003

Ausweitung des „Augsburger Modells“ zur Reduzierung der Taubenpopulation (zusätzliche Taubenschläge) -Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 13.03.2017-

Zur Regulierung des Stadttaubenbestands setzt die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) das „Augsburger Modell“ um. Im Rahmen des Modells werden an Standorten mit hoher Tauben-population betreute Taubenschläge errichtet, in denen die Tauben artgerecht gefüttert und die Eier in den Gelegen durch Gipsattrappen ersetzt werden. Auf diese Weise kann der Tauben-bestand schonend und nachhaltig reduziert werden. Derzeit unterhält die LHW vier Tauben-schläge, wobei der Schlag am Standort Hauptbahnhof nach Aufforderung durch die DB Station & Service AG sehr wahrscheinlich in nächster Zukunft abgebaut werden muss. Zur wirk-samen Reduzierung der Taubenpopulation sind im Bereich der Innenstadt und des Haupt-bahnhofs nach Einschätzung des Fachamtes insgesamt zehn bis zwölf Taubenschläge not-wendig. Die beantragten Mittel dienen zum Aufbau und zur Einrichtung der restlichen Schläge.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 50.000,00 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Maßnahme                                                                               Kosten
Ausweitung des „Augsburger Modells“
zur Reduzierung der Taubenpopulation
(zusätzliche Taubenschläge)                                            50.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

8. 17-V-20-0004          DL 08/17-2

Haushaltsplan 2018/2019 – Orientierungsrahmendaten

9. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation
10. Verschiedenes
11. 17-V-06-0003        DL 08/17-2 NÖ

Restrukturierung der Altenpflegegesellschaften
Die Beratung dieser Vorlage erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

Tagesordnung II

1. 17-V-06-0002          DL 08/17-1

Haushaltsauswirkungen durch Flüchtlinge 2015/2016

2. 17-V-06-0004          DL 10/17-4

Neuausrichtung städtische Altenpflege; Machbarkeitsstudie Moritz-Lang-Haus

3. 17-V-10-0001          DL 13/17-1

Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel/Kostheim – Sachstand

4. 17-V-10-0002          DL 10/17-5

Bürgerhaus Tattersall – Brandschutzsanierung – Grundsatzvorlage

5. 17-V-10-0004          DL 10/17-6

Bürgerhaus Vereinshaus Breckenheim – Mehrkosten

6. 17-V-10-0006          DL 13/17-2

Attraktivierungsmaßnahmen in Bürgerhäusern

7. 17-V-11-1005          DL 10/17-7

Schaffung einer Planstelle im Personal- und Organisationsamt

8. 17-V-40-0005          DL 10/17-8

Jahresabschluss 2016; IM – Deckungen für Grundschulkinderbetreuung

9. 16-V-40-0034          DL 10/17-1

Übertragung von CO-Budget aus dem Schulamt in die Schulbudgetierung

10. 17-V-40-0001        DL 09/17-2

Pakt für den Nachmittag 2017/2018

11. 17-V-50-0002        DL 09/17-3

Planstellen Fallmanagement Jugend

12. 17-V-51-0005        DL 14/17-4

Pakt für den Nachmittag an der Ludwig-Beck-Schule Betreuende Grundschule als Betreuungsträger ab dem Schuljahr 2017/2018

13. 17-V-52-0001        DL 14/17-5

Sporthalle Wettinerstraße – konzeptionelle Überlegungen eines Neubaus

14. 17-V-52-0002        DL 09/17-5

Sporthalle Wilhelm-Leuschner-Schule – Dachsanierung

15. 17-V-52-0007        DL 14/17-6

Investitionszuschuss für den Verein für Rasenspiele Wiesbaden e. V. für den Umbau des vereinseigenen Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz

16. 16-V-66-0227        DL 14/17-1, 12/17-1

Friedrich-Ebert-Allee, Einrichtung von Radverkehrsanlagen

17. 16-V-66-0228        DL 10/17-2

Adolfsallee – Fußgängerquerung auf der Höhe der Matthias-Claudius-Straße

18. 17-V-66-0201        DL 09/17-7

Straßenbeleuchtungsvertrag, Umsetzung der Finanzierung

19. 17-V-66-0203        DL 08/17-4

Weißenburgstraße – Fußgängerquerung auf Höhe des Sedanplatzes

20. 17-V-67-0001        DL 08/17-5

Mitgliedschaft im DWV – „Deutscher-Wildgehege-Verband e. V.”

21. 17-V-67-0002        DL 08/17-6

Zusetzung von Mitteln für die Sanierung von Friedhofsmauern

22. 17-V-80-8001        DL 13/17-3

Beschäftigungsprojekt Bürokraft EXINA 2017 bis 2019

Nicht öffentliche Beratung:

23. 17-V-41-0002        DL 10/17-1 NÖ

Kulturzentrum Schlachthof/ Erlass eines Betrauungsakts

24. 17-V-80-2310        DL 10/17-5 NÖ

Verkauf  Einfamilienhaus Hasenspitz

25. 16-V-80-2321 DL 08/17-1 NÖ

Verkauf eines noch zu bildenden Grundstücks  im Gebiet Petersweg-Ost