054-17-03-21-Frauen-WiBe-TO_.pdf (137 Downloads)

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am Dienstag, 21. März 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 301 (3. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

Fragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

2. 17-F-01-0009

Änderung der Marktsatzung
Antrag der SPD Fraktion vom 15.März.2017

Bezüglich des Sternschnuppenmarktes hat der Schausteller-Verband Wiesbaden darum gebeten, den Beginn regelhaft auf den 22. November festzulegen. Dies hätte verschiedene Vorteile wie z.B. ein festes Datum und eine gleiche Veranstaltungsdauer. Darüber hinaus wäre eine Planungssicherheit für Veranstalter, Aussteller sowie Touristikbranche gewährleistet. Die Innenstadt würde eine weitere Belebung in der Vorweihnachtszeit erfahren. Allen Beteiligten ist jedoch auch wichtig, den Totensonntag als absoluten Ruhetag festzuschreiben.

Für die Umsetzung ist eine Änderung der Wiesbadener Marktsatzung notwendig. Diese wurde zuletzt im Jahr 2006 aktualisiert und ist nicht mehr auf dem aktuellsten Stand. So findet beispielsweise die „Kirchweih“ in Rambach und Sonnenberg nicht mehr statt. Unter Wahrung der Interessen der betroffenen Beteiligten (beispielsweise Landeshauptstadt Wiesbaden, Wiesbadener Schaustellerverband, Werbegemeinschaft Wiesbaden e.V. (Wiesbaden wunderbar), Wiesbadener Einzelhandelsverband) sollte die Marktsatzung an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Der Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die Ortssatzung für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktsatzung) unter Einbeziehung der beteiligten Verbände, wie dem Wiesbadener Schaustellerverband, dem Wiesbadener Einzelhandelsverband und der Werbegemeinschaft Wiesbaden e.V. zu überarbeiten und zu aktualisieren;

Die Eröffnung des Sternschnuppenmarktes soll bereits mit Beginn dieses Jahres auf den 22. November gelegt werden. Am Totensonntag jedoch soll der Markt geschlossen bleiben.

3. 17-F-21-0009

Einmaliger Zuschuss Ausbildungsprogramm „5+3“
Antrag der Fraktionen  SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  vom 15. März 2017

In 2006 schlossen die Landeshauptstadt Wiesbaden, InfraServ und die Tarifgemeinschaft der chemischen Industrie Hessen einen Ausbildungspakt. Demnach nimmt Infraserv fünf zusätzliche Jugendliche in Ausbildung, wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden noch drei weitere Auszubildende finanziert und die Tarifgemeinschaft der chemischen Industrie Hessen einer Verringerung des Ausbildungsentgelts zustimmt.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 50.000,00 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Maßnahme Kosten
Zuschuss als Projektmittel im Ausbildungsprogramm „5+3“ 50.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

4. 16-F-05-0017

Nachhaltige und unbürokratische Wirtschaftsinitiative für einen einzigartigen Arbeits- und Lebensstandort
Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 08.11.2016
Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 0007 vom 07.02.2017
ANLAGE  Beschluss

5. 17-F-08-0008

Zielkonflikt „Schaffung von Wohnraum – Sicherung eines Betriebs (Fa. Carl Reichwein GmbH)“
Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 0008 vom 07.02.2017
ANLAGE – Beschluss

6. 17-F-08-0007

Gender Budgeting

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 01.02.2017
Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 0012 vom 07.02.2017
ANLAGE – Beschluss

7. 17-F-21-0001

Industriestandort stärken / Implementierung einer Strategie 17-V-80-0001
Durchführung eines Hearings
ANLAGE  – Beschluss

8. 17-V-33-0001          DL 09/17-1

Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

9. Aktuelles aus dem Kommunalen Frauenreferat
10. Verschiedenes

Tagesordnung II

17-V-80-8001 DL 13/17-3

Beschäftigungsprojekt Bürokraft EXINA 2017 bis 2019