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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am Dienstag, 14. März 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden.

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift vom 31.01.2017
2. 16-F-02-0003

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen mit unkontrolliertem Freigang in Wiesbaden
Beschluss des Ausschusses Nr. 0062 vom 28.06.2016

ANLAGE – Bericht

3. 17-F-08-0012

Wildtierverbot für Zirkusse in Wiesbaden – Antrag der Fraktion L&P vom 16.02.2017 – Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0070 vom 16.02.2017
ANLAGE- Beschluss

4. 17-F-33-0001

Elektromobilität stärken
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 08.03.2017

Die Umsetzung der verkehrspolitischen Wende hin zu mehr Elektromobilität wird seit kurzem in Wiesbaden durch das Umweltamt koordiniert. Hauptsächliche Ursache für eine erhöhte Luftbelastung ist der Verkehrssektor. Um die Verkehrsemissionen in der Stadt dauerhaft zu senken, ist der Umstieg auf alternative Antriebsformen deshalb unverzichtbar. Für die Stadt bedeutet dies, dass neben der angedachten Umstellung der städtischen Fahrzeugflotten und der Verkehrsbetriebe auf elektrische oder wasserstoffbasierte Antriebe, auch im motorisierten Individualverkehr der Anteil an Elektromobilen deutlich erhöht werden muss. Gerade im Innenstadtbereich bietet sich mit vielen kurzen Wegstrecken und langen Standzeiten der Fahrzeuge ein riesiges Innovationspotential. Hier spielt der durch die Speichertechnik begrenzte Faktor Reichweite nur eine untergeordnete Rolle. Um Elektromobilität für einen breiten Nutzerkreis attraktiv zu machen ist es entscheidend, dass ein Angebot an praxistauglichen und nutzerfreundlichen Lademöglichkeiten im Stadtgebiet zur Verfügung steht. Der Aufbau einer solchen Ladeinfrastruktur ist technisch leistbar, erfordert jedoch den politischen Willen zur Umsetzung.
Neben der Vermeidung lokal auftretender Emissionen muss allerdings auch die Umweltbilanz von Elektromobilen insgesamt beleuchtet werden. Diese kann vor allem dann als uneingeschränkt positiv betrachtet werden, wenn die Antriebsenergie ihrerseits aus erneuerbaren Energieträgern stammt. Bei der Umsetzung der Verkehrswende bietet sich daher eine strategische Partnerschaft mit einem Energieversorger an, der die Antriebsenergie aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen kann.

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche konkreten Aktivitäten bisher durch die neu eingerichtete Koordinierungsstelle Elektromobilität unternommen wurden und welche mittel- bis langfristige Zielsetzung derzeit verfolgt wird.

5. 17-F-00-0002

Taubenschlag im Hauptbahnhof Wiesbaden

Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2017

Die DB Station & Station AG hat das Wiesbadener Ordnungsamt aufgefordert, den Taubenschlag im Hauptbahnhof bis zum 31. März 2017 zu entfernen. Das Problem der Verkotung innerhalb und auch außerhalb des Bahnhofs wird sich dadurch aller Erfahrung nach noch weiter verschlimmern, da eine Kontrolle des Taubennachwuchses so nicht gegeben ist.

Der Umweltausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob es Gespräche mit der DB Station & Service AG über eine Fortführung des Taubenschlags gegeben hat und wie diese verlaufen sind;
  2. ob dem Magistrat bekannt ist, wie die Bahn nun konkret mit dem Problem Taubenplage statt dessen umgehen wird;
  3. ob es Alternativstandorte in der unmittelbaren Umgebung gibt;
  4. wie viele Taubenschläge in diesem Bereich für sinnvoll erachtet werden;
  5. wie viele Taubenschläge in Wiesbaden existieren und wie viele aus Sicht der Experten benötigt werden.
6. 17-F-21-0003

„Paten-Streuobstwiese für Neugeborene“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 08.03.2017

Streuobstwiesen sind für unser Ökosystem ungeheuer wichtig. Sie bieten Brutraum und Nahrungsquelle für viele Tierarten. Bei der Streuobstwiese kann mit der „Obernutzung“ (Obsterzeugung) und der „Unternutzung“ (Weide, Mähwiese) die Fläche doppelt genutzt werden. Um für den Erhalt der Streuobstbestände zu werben und das Interesse zum Erhalt zu wecken, sollten wir neue Wege gehen.

In unserer Nachbargemeinde Flörsheim am Main gibt es seit 1993 eine Kinder- Streuobstwiese. Hier können Bürger und Bürgerinnen für ihr (neugeborenes) Kind einen Baum erwerben. Ein Baum kostet ca. 150 Euro incl. Schild mit dem Namen des Kindes und der Bezeichnung des Baumes. Die Pflege wird von dem städt. Bauhof übernommen und ist in den 150 Euro enthalten. Ernten können die Besitzer des Baumes. Das Modell ist so erfolgreich, dass die Stadt Flörsheim ein zweites Grundstück zur Verfügung gestellt hat.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. eine geeignete Fläche für eine Kinder-Streuobstwiese zu benennen;
  2. zu prüfen, ob und auf welche Weise die Baum- und Unterpflege dauerhaft sichergestellt werden könnte, wenn nach dem Vorbild Flörsheim eine Kinder-Streuobstwiese angelegt würde;
  3. bei positivem Prüfausgang eine geeignete Fläche für eine Kinder-Streuobstwiese auszuweisen und die Betreuung in Anlehnung an das Flörsheimer Modell umzusetzen.
7. 17-F-08-0013

Schließung des Schläferskopf-Laufbrunnens

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 08.03.2017

Wie der Presse entnommen werden konnte, ist der Schläferskopf-Laufbrunnen zum Ende letzten Jahres aufgrund mutwilliger Beschädigungen „bis auf Weiteres“ geschlossen worden.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit möge deshalb beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:
    1. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme des Schläferskopf-Laufbrunnens zu rechnen?
    2. Im Juni 2014 wurde bereits die Quelle am Tränkweg geschlossen. Ist auch hier eine Reaktivierung geplant?
    3. Inwieweit kann sich die Stadt Wiesbaden an den Kosten der Wiederherstellung des Laufbrunnens beteiligen?
  2. Um die Wiedereröffnung des Brunnens zu ermöglichen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Zufahrt zum Schläferskopf-Laufbrunnen so umgebaut werden kann, dass eine Beschädigung durch Fahrzeuge nicht mehr möglich ist, weil
    1. keine Schrankenanlage mehr erforderlich ist (z.B. durch versenkbare Poller) oder
    2. ein widerstandsfähiges Tor eine Durchfahrt zuverlässig verhindert.
8. 17-F-03-0011

UNESCO Biosphärenregion Rheingau-Taunus/Wiesbaden/Mainspitze – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2017 – Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0066 vom 16.02.2017

ANLAGE – Beschluss

9. 17-F-01-0003

Für Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen Vorbilder und Erfahrungen nutzen

Antrag der SPD Fraktion vom 25.01.2017

Beschluss des Ausschusses Nr. 0012 vom 31.01.2017

ANLAGE – Beschluss

10. 17-F-03-0001

Biotop- und Artenschutz in der Feldflur

Beschluss des Ausschusses Nr. 0022 vom 31.01.2017

ANLAGE – Beschluss

11. 17-V-52-0002 DL 09/17-5

Sporthalle Wilhelm-Leuschner-Schule – Dachsanierung

12. 17-V-36-0001     DL 08/17-3

Nachberufung eines Mitgliedes in den Naturschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

13. 17-V-61-0001     DL 12/17-3, DL 10/17 NÖ

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Autohaus Äppelallee” im Ortsbezirk Biebrich -Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Der Magistrat berät hierzu in seiner Sitzung am 14.03.2017

14. 17-V-61-0002     DL 11/17-1, 10/17-2 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Bierstadt-Nord” im Ortsbezirk Bierstadt -Satzungsbeschluss –

15. 17-V-61-0004     DL 11/17-2, 10/17-3 NÖ

Bebauungsplan „St. Josefs-Hospital” im Ortsbezirk Südost – Satzungsbeschluss –

16. Verschiedenes

Tagesordnung II

17-V-67-0001     DL 08/17-5

Mitgliedschaft im DWV – „Deutscher-Wildgehege-Verband e. V.”