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Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Revisionsausschusses am Mittwoch, 15. März 2017, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 107 (1. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden.
Fragestunde
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt
Tagesordnung I
1. Genehmigung der Niederschrift
2. 7-F-01-0007
Zuschussvertrag European Business School – Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2017 –
Im Jahr 2007 hat die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Zuschussvertrag mit der European Business School geschlossen, dessen Hauptziel die Ansiedlung des offiziellen Unternehmenssitzes in Wiesbaden ist. Derzeit läuft das 10. Jahr des auf 15 Jahre angelegten Vertrages.
Der Ausschuss wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
- ob die die in § 4 Nr. 1-4 und §5 des Vertrages festgelegten Zuschussbindungen seitens der EBS eingehalten werden und hierzu detailliert zu dem jeweiligen Sachstand der einzelnen Bindungen zu berichten. Der Fokus ist dabei insbesondere auf den Zeitraum ab dem Jahr 2010 zu legen, da ab diesem Zeitpunkt die maximalen Zuschussbindungen erreicht sein sollen.
- ob die in § 5 des Vertrages festgelegten besonderen Verpflichtungen bezüglich der festgelegten Mittelverwendung und der entsprechenden jährlichen Nachweise erfüllt werden.
- ob der Weiterverkauf der EBS an die SRH-Heidelberg Auswirkungen auf die Vertragsinhalte und ihre Umsetzung hat.
3. 7-F-03-0005
Bestandssicherung Gewerbe – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 01.02.2017 -HIER: Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Nr. 0005 vom 07.02.2017
ANLAGE
4. 17-V-10-0004 DL 10/17-6
Bürgerhaus Vereinshaus Breckenheim – Mehrkosten
5. 17-V-11-1005 DL 10/17-7
Schaffung einer Planstelle im Personal- und Organisationsamt
6. 17-V-67-0002 DL 08/17-6
Zusetzung von Mitteln für die Sanierung von Friedhofsmauern
7. Verschiedenes
Tagesordnung II
1. 17-V-41-0002 DL 10/17-1-n.öff.
Kulturzentrum Schlachthof/ Erlass eines Betrauungsakts; Antrag auf Gewährung eines Darlehens