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Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am Dienstag, 21. März 2017, um 17:30 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden

Fragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 7.2.2017 und 16.2.2017
2. 17-F-21-0010

Bau des Kreisels in der Soonwaldstraße in Delkenheim

Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B90/Die Grünen vom 15.03.2017 –

In der Ortszufahrt Delkenheim Soonwaldstraße besteht seit Jahren die Problematik, dass von der Autobahn kommende Fahrzeuge, bei Verkehrsstörungen auf der Autobahn, die Abkürzung durch den Ortsteil suchen. Diese und andere Fahrzeuge fahren oftmals mit zu hoher Geschwindigkeit in den Stadtteil hinein, was aufgrund des nahen Schulwegs ein erhebliches Unfallrisiko mit sich bringt.

Diese Problematik hat sich in den letzten Jahren zusätzlich verschärft. Daher fordert der Ortsbeirat seit Jahren, einen Kreisel in der Ortszufahrt zu errichten, der zum Einen den einfahrenden Verkehr abbremst und gleichzeitig die Attraktivität für den Autobahnausweichverkehr etwas verringert. Dies gilt insbesondere auch für LKW.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 720.000 Euro bereitzustellen, um damit den Bau eines Kreisels in der Soonwaldstraße in Delkenheim zu finanzieren.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

3. IHEK (Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept) Wiesbadener Straße in Mainz-Kastel

– Information über Anlass, Ziel und Vorgehen –

4. 17-F-21-0006

Raddirektverbindung Mainz – Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 13.03.2017 –

Das Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2015 schlägt vor, einer schnellen Raddirektverbindung zwischen den beiden Landeshauptstädten aufgrund der großen funktionalen Verflechtungen sowie der geringen Distanz eine hohe Priorität einzuräumen.

Die bereits erfolgten Planungsüberlegungen haben wertvolle Erkenntnisse über Möglichkeiten und Grenzen der Trassierungen im Salzbachtal erbracht. Sie haben gleichzeitig eine Reihe von Problempunkten aufgezeigt.

Die City-Bahn Trassierung sowie die Neuplanung der Salzbachbrücke (A 66) haben Auswirkungen auf die „Expressroute“ im Bereich der Autobahnbrücke. Außerdem weist die „Expressroute“ Probleme an den Engstellen und am Amöneburger Kreisel auf.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

eine vertiefte Machbarkeitsstudie mit Schwerpunkt auf der verkehrlichen Führung inkl. klarer Routenempfehlung für eine komfortable, weitgehend separat geführte, länderübergreifende Raddirektverbindung zwischen Wiesbaden und Mainz zu beauftragen.

Dabei ist zu berücksichtigen:

Die Überprüfung und ggfs. Aktualisierung der bereits im Grundsatz beschlossenen „Expressroute“ gem. Beschluss Nr. 0062 der StVV vom 03.03.2016

Die Weiterführung bis zum Rheinübergang

Sicherstellen der Förderfähigkeit im Rahmen von Landes- und Bundesprogrammen durch Herstellen der entsprechenden Planungstiefe.

1.2. die notwendigen Abstimmungsprozesse zur Realisierung des Abschnitts vom Hauptbahnhof bis zum Theodor-Heuß-Ring (z.B. Grundstücksverfügbarkeiten) konsequent weiterzuführen, um weitere Verzögerungen der Realisierung der derzeit priorisierten Radwegeverbindung zu vermeiden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von bis zu 40.000 Euro bereitstellt und für die vertiefte Machbarkeitsstudie verwendet. Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

5. 17-F-05-0006

Flächennutzung – Wohnbebauung in Sondergebieten

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 09.03.2017 –

Wie viele andere deutsche Großstädte hatte auch Wiesbaden in den vergangenen Jahren mit der Verknappung von Wohnraum und spürbar steigenden Mieten zu kämpfen. Wenn nun als Reaktion vermehrt Gewerbegebiete in Wohngebiete umgewandelt werden, würde dies wiederum die Wirtschaftskraft und somit Arbeitsplätze in unserer Stadt gefährden. Somit stellt sich die Frage, wie die Interessen von Wohnungsbau und Gewerbetreibenden am besten miteinander vereinbart werden können.

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

Ob es von Seiten der Stadt Überlegungen oder Konzepte darüber gibt, wie der sich abzeichnenden Konkurrenz von Wohn- und Gewerbeflächen begegnet werden kann.

Inwieweit er geplante Wohnbauprojekte, wie aktuell an der Weidenbornstraße 5a und 5b, mit den städtebaulichen Zielsetzungen des Flächennutzungsplans der Stadt für vereinbar hält. (Hintergrund: besagte Grundstücke wurden laut Flächennutzungsplan 2010 als Sondergebiet (SO) Handel nach §11 BauNVO ausgewiesen).

6.17-F-03-0007 ANLAGE

Sachstand Walhalla Theater

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.02.2107 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 07.02.2017 –

7. 17-F-21-0007

Fahrradabstellanlagen

– Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 13.03.2017 –

Im gesamten Stadtgebiet, vor allem im Innenstadtbereich fehlen Fahrradabstellanlagen. Es liegen Ortsbeiratsbeschlüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen vor. Darüber hinaus gibt es an weiteren Stellen Bedarf zur Errichtung.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von bis zu 140.000 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Maßnahme Kosten
Errichtung von Fahrradabstellanlagen 140.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

8. 17-F-05-0007

City-Bahn – Fördermittel des Bundes

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 15.03.2017 –

Die Finanzierungsvorstellungen der Projektbefürworter im Rathaus und bei der ESWE waren in den vergangenen Wochen und Monaten stets mit der Hoffnung verknüpft, dass es möglich sei, für die Realisierung der City-Bahn auch Mittel des Bundes zu akquirieren. Deshalb erscheint es geboten, sowohl den städtischen Gremien als auch den Bürgerinnen und Bürger möglichst bald Klarheit darüber zu verschaffen, inwieweit sich der Bund tatsächlich für eine City-Bahn engagieren wird.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

Ob ihm bereits feste Zusagen des Bundes für eine finanzielle Förderung des Projektes City-Bahn vorliegen und falls ja, in welcher Höhe.

9. Umgestaltung des „ehemaligen Geländes Kies Menz” (Projekt „Kransand”)

– Vorstellung des Entwurfskonzeptes zum 1. Bauabschnitt sowie Vorstellung des Umsetzungs-konzeptes der folgenden Bauabschnitte –

10. 17-V-61-0002 DL 14/17-8, 11/17-1 , 10/17-3  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Bierstadt-Nord” im Ortsbezirk Bierstadt – Satzungsbeschluss –

11. 17-V-61-0001 DL 14/17-7, 12/17-2 , 10/17-2  NÖ

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Autohaus Äppelallee” im Ortsbezirk Biebrich

-Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

12. 17-V-61-0004 DL 11/17-2, 10/17-4  NÖ

Bebauungsplan „St. Josefs-Hospital” im Ortsbezirk Südost – Satzungsbeschluss –

13. 17-V-63-0001 DL 14/17-1 NÖ

Bauantrag: Neubau eines Studentenwohnheimes mit 180 Wohneinheiten sowie großflächigem Einzelhandel im Erdgeschoss und einer Tiefgarage

Der Magistrat berät hierzu vorauss. in seiner Sitzung am 21.03.2017 –

14. Verschiedenes

Tagesordnung II

1. 16-F-02-0031 ANLAGE

Entwicklung des jetzigen HSK-Geländes in Dotzheim

– Bericht des Dezernates VI vom 24.02.2017 –

2. 16-F-03-0122 ANLAGE

Fahrradstellplätze am hessischen Ministerium für Soziales und Integration nach Umzug ans Kureck

– Bericht des Dezernates IV vom 01.02.2017 –

3. 16-V-66-0227 DL 14/17-1, 12/17-1

Friedrich-Ebert-Allee, Einrichtung von Radverkehrsanlagen

4. 16-V-66-0228 DL 10/17-2

Adolfsallee – Fußgängerquerung auf der Höhe der Matthias-Claudius-Straße

5. 16-V-80-2321 DL 08/17-1 NÖ

Verkauf eines noch zu bildenden Grundstücks  im SO-Gebiet Petersweg-Ost gemäß beigefügter Flurkarte

6. 17-V-10-0001 DL 13/17-1

Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel/Kostheim – Sachstand

7. 17-V-10-0002 DL 10/17-5

Bürgerhaus Tattersall – Brandschutzsanierung – Grundsatzvorlage

8. 17-V-52-0002 DL 09/17-5

Sporthalle Wilhelm-Leuschner-Schule – Dachsanierung

ANLAGE: Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 14.03.2017 –

9. 17-V-66-0201 DL 09/17-7

Straßenbeleuchtungsvertrag, Umsetzung der Finanzierung

10. 17-V-66-0203 DL 08/17-4

Weißenburgstraße – Fußgängerquerung auf Höhe des Sedanplatzes

11. 16-V-66-0228 DL 10/17-2

Adolfsallee – Fußgängerquerung auf der Höhe der Matthias-Claudius-Straße

12. 17-V-80-2310 DL 10/17-5 NÖ

Verkauf des Einfamilienhauses Hasenspitz 42