001-17-03-30-A-TOP-11-Rathaus-TV.pdf (99 Downloads)

Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer. Ganz nah an die Bürgerinnen und Bürger.

Niederschriften der Sitzungen stehen auf der Webseite leider nicht zur Verfügung. Die getroffenen Beschlüsse sind in PIWi nicht zeitnah einsehbar, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht, sollte physische Anwesenheit nicht möglich sein, nur die Möglichkeit über die Medienberichterstattung die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder ihrer Ausschüsse zu verfolgen.

Im Internet steht allen Interessierten dagegen jede Sitzung live oder zeitlich versetzt von der ersten bis zur letzten Minute zur Verfügung. Die Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Stadtverordneten zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Redebeiträge und Entscheidungen sind auch nach Jahren noch abrufbar. Politik wird erfahrbar.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Wiesbaden an prominenter Stelle zur Verfügung zu stellen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für ein Rathaus-TV in Wiesbaden zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Der Magistrat wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Realisierung des Rathaus-TV abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen.

Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:

  1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
  2. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
  3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
  4. Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll eine möglichst große Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum soll die Verwaltung auch die Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden-) Dolmetschers prüfen und darstellen. Des Weiteren sollen unter anderem Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen, weiterführende Links, z.B. zum PIWi, eingeblendet werden können.
  5. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung („cc-by”) eingestellt werden.
  6. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung beispielsweise durch ein Bürgerprojekt ist denkbar und wünschenswert. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der Magistrat auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen prüfen.

Beschluss:

Überweisung in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik: Einstimmig angenommen.