Internationaler Frauentag

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel, sehr geehrte Frau Stadträtin Helga Skolik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Stadtverordnetenversammlung und Magistrat.

Ich freue mich ganz besonders heute hier die Landtagsabgeordnete Frau Marjana Schott von der Fraktion der LINKEN begrüßen zu dürfen. Herzlich Willkommen!

Ich begrüße ganz herzlich unsere kommunale Frauenbeauftragte, Frau Saskia Veit-Prang und die Frauenbeauftragte der Beschäftigten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Frau Bärbel Scheid. Ich begrüße ganz herzlich alle Mitstreiterinnen des Arbeitskreises Mädchenpolitik und der AG der Wiesbadener Frauen– und Mädcheneinrichtungen. Ich begrüße Sie alle recht herzlich – stellvertretend für die Ausschussvorsitzende des Ausschusses Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung, Frau Gabriele Schuchalter-Eicke. Sie ist erkrankt und bedauert es sehr, heute nicht am Empfang zum Internationalen Frauentag teilnehmen zu können. Ich denke ich spreche für uns alle, wenn ich ihr die besten Grüße übermittle und baldige Genesung wünsche.

Vielfalt aktiver Frauen macht Mut

Mein Dank gilt allen Frauen, die mit großem Arbeitsaufwand die Ausrichtung des Internationalen Frauentags 2017 ermöglichen. Unter der Federführung des Frauenreferats und insbesondere Frau Juliane Philip-Lankes mit dem Arbeitskreis Mädchenpolitik und der AG Wiesbadener Frauen- und Mädcheneinrichtungen ist ein sehr anspruchsvolles Programm mit dem Motto „Lebens(t)räume -Vielfalt in unserer Gesellschaft ” entstanden. „Vielfalt” bestimmt nicht nur das Motto, sondern auch das Angebot der Veranstaltungen. Ob es die Filmvorführung im Murnau-Filmtheater zur Biografie der Florence Foster Jenkins heute Abend ist oder zum Equal Pay Day der Film „Hidden Figures – unerkannte Heldinnen” im Calligari. Oder die Biografie der Marie Curie. Sie alle machen uns Mut, sich der heutigen Situation der Frauen in unserer Gesellschaft, auch in unserer Stadtgesellschaft in Wiesbaden, zu stellen und diese aktiv mit zu gestalten und zu verändern.

Neu für uns Frauen in der Stadtpolitik ist der Ausschuss Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung. Bisher gab es einen eigenen Ausschuss für Frauenangelegheiten. Die thematische Erweiterung des Ausschusses ist für uns Frauen eine Chance und gleichzeitig große Herausforderung, stärker Einfluss auf die Stadtpolitik aus der Frauenperspektive zu nehmen. Ist das Thema „Sexismus in der Werbung” auf der Tagesordnung, haben wir als Ausschuss auch für Wirtschaft und Beschäftigung nun eine größere Bandbreite. Ganz aktuell ist auch die Entwicklung des geplanten neuen Stadtgebiets Ostfeld/Kalkofen als Tagesordnungspunkt. Sind wir doch von Anfang an als „Frauenausschuss” beim Thema dabei. Die Aspekte „Wohnen auch aus der Frauenperspektive betrachtet” und „Arbeiten im Sinne der ‚Charta der Vielfalt'” sollten hier mit berücksichtigt werden.

Missachtung der Frauenquote

An dieser Stelle muss ich „Wasser in den Wein gießen”, was aktuell die Frauenpolitik oder „nicht stattfindende Frauenpolitik” in Wiesbaden den Frauen bietet:

Welche Schlußfolgerungen sollen wir aus der Erfahrung mit der Nicht-Beachtung der Frauenquote in der vor kurzem erfolgten Besetzung der Aufsichtsräte und Betriebskommissionen der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ziehen? Das Hessische Gleichstellungsgesetz schreibt eine Quote von 50 Prozent vor. Eine Quote von 30 Prozent ist Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Selbst die Quote von 30 Prozent wurde bei 6 von 14 Aufsichtsräten nicht erreicht. Hier der Frauenanteil der einzelnen Fraktionen in den Aufsichtsräten:

  • LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden 64,3 Prozent,
  • Bündnis90/Die Grünen 64,3 Prozent,
  • SPD 35,7 Prozent,
  • FDP  28,6 Prozent,
  • CDU  25 Prozent und
  • AfD 0 Prozent.

In den Betriebskommissionen sind es bei:

  • LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden 100 Prozent,
  • SPD 37,5 Prozent,
  • Bündnis90/Die Grünen 25 Prozent,
  • CDU 25 Prozent,
  • FDP 0 Prozent und
  • AFD wieder 0 Prozent.

Nächster „Negativer Leuchtturm in punkto Frauenqote” ist die geplante künftige Besetzung des Magistrats. Es sind Warnsignale, die gesendet werden. Werden gegenwärtig noch zwei von sieben Dezernate von Frauen geleitet, könnten es künftig ausschließlich Männer sein. Noch besteht Hoffnung, dass die neue Rathausmehrheit uns bei der anstehenden Wahl von hauptamtlichen Magistratsmitgliedern keine reine Herrenriege hinterlässt. Selbstverständlich ist es wichtig, gerade auch hauptamtliche Positionen mit Frauen zu besetzen. Mit entsprechender Auswahl bei diesen ist es möglich, den Frauen zu zeigen: Auch ihr seid vertreten und habt entscheidenden Einfluss; es macht Sinn sich als Frau in die Stadtpolitik einzubringen.

Charta der Vielfalt

Ich bin sehr dankbar für das Motto des diesjährigen Frauentags, das die Vielfalt in unserer Gesellschaft hervorhebt. Es sind nicht nur die Frauen, die unter Vorurteilen und Benachteiligung in unserer Gesellschaft leiden. Am Beispiel der „Charta der Vielfalt” wird klar, wie wir uns z.B. auf dem Gebiet der Beschäftigung einer solidarischen Gesellschaft nähern können. Solidarisch mit betroffenen Gruppen müssen Vorurteile überwunden und Lösungen gefunden werden, die keinen in unserer Gesellschaft außen vor lassen. Wie schon die Geschichte der Frauenbewegung zeigt, ist das mühsam und müssen Veränderungen oft gegen Widerstände erkämpft werden.

Lassen sie mich an dieser Stelle Clara Zetkin zitieren, die auf einer internationalen sozialistischen Konferenz den Vorschlag einbrachte, jedes Jahr einen Internationalen Frauentag zu veranstalten. Sie sagte:

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst Recht!”

In diesem Sinne lassen Sie uns den Internationalen Frauentag nutzen, um Kraft zu schöpfen für die künftigen Herausforderungen und Aufgaben und deren Lösung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mechthilde Coigné
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung

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