Verwirrung beim Wohnungsbau

Die letzte Woche beschlossene Kooperationsvereinbarung im Wiesbadener Rathaus enttäuscht. “Die Vereinbarung von SPD, CDU und Grünen ist ein Rückschritt für den sozialen Wohnungsbau und vertieft die soziale Spaltung in Wiesbaden”, so Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P).

1200 neue Wohnungen, davon 400 Sozialwohnungen sollen laut Kooperationsvereinbarung pro Jahr gebaut werden. Wie dies verwirklicht werden soll, bleibt allerdings im Dunkeln. Die verbindliche Quote von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten soll von 15 % auf gerade mal 22% erhöht werden und ist beschränkt auf Projekte mit mehr als 60 Wohnungen – unterm Strich also doch nicht mehr, vielleicht sogar nicht mal 15%!

Außerdem soll es für Investoren möglich sein, die geforderten Sozialwohnungen auch an anderer Stelle zu errichten oder sich durch Zahlungen in einen Wohnbaufonds freizukaufen. Statt die soziale Vielfalt in den städtischen Wohngebieten zu fördern und zu erhalten, wird die soziale Spaltung weiter vertieft.

Mit den städtischen Wohnbaugesellschaften wird der Bau von Wohnungen in „preisgünstigerer Bauweise“, deren Mieten 15% unter dem Mietspiegel liegen sollen, vereinbart. Davon abgesehen, dass der Mietspiegel sich an den stetig steigenden Preisen des Wohnungsmarkts und weder an der Zahlungsfähigkeit der Bewohner noch an den Aufwendungen der Bauherren orientiert, stellt sich hier die Frage der geplanten Qualität der Wohnbauten.

Eine befriedigende Lösung für die 4000 bis 5000 fehlenden preisgünstigen Wohnungen ist mit diesem Konzept nicht zu erwarten. Die CDU konnte offenbar ihre Klientelpolitik voll durchsetzen: Die Wohnbedürfnisse von Leuten mit hohen Einkommen werden sofort bedient, die anderen habe das Nachsehen. Unverständlich, wieso SPD und Grüne sich entgegen ihrer programmatischen Verlautbarungen hierauf eingelassen haben.

Kritik beim Ostfeld

Fragwürdig sind auch die Aussagen zur Zukunft des Ostfelds/Kalkofen. Die ins Auge gefasste Entwicklung ist ökologisch schädlich, liegt ökonomisch im Interesse weniger und droht die sozialen Gegensätze zu vertiefen: Obwohl das Gewerbegebiet Petersweg Ost überwiegend noch nicht bebaut ist, soll in der gleichen Größenordnung ein weiteres großes Industrie- und Gewerbegebiet entstehen, das die Verkehrssituation und die Wohnungsnot in Wiesbaden weiter verschärfen wird.

Auf etwa 30-35 ha Fläche soll ab 2020 ein neuer Stadtteil für 8000 bis 12000 Menschen entstehen. Hier wird mit einer Wohndichte bis zu 343 Einwohner*innen pro Hektar geplant. Das ist dreimal so hoch ist wie beispielweise am Schelmengraben mit 110 pro ha – in Wiesbaden bisher unvorstellbar! Wird die Stadt obendrein in der Lage sein, die dafür benötigte Infrastruktur an Schulen und Kitas bereitzustellen? Vor dem Hintergrund der unzureichenden Planungen für den sozialen Wohnungsbau im übrigen Stadtgebiet droht hier die Entstehung eines gigantischen Ghettos.

Brigitte Forßbohm
Planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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