Gewalt kein Mittel der Politik

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab. Zusammen mit der AfD will die Fraktion L&P eine solche Erklärung nicht abgeben: “Die AfD macht eine solche Stellungnahme durch ihr Personal und ihre Politik unglaubwürdig.”

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P, erklärt: “Wir stehen ungebrochen zu unserer Verurteilung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. Das haben wir bereits 2012 gesagt, das wiederholen wir jederzeit. Eine solche Erklärung geben wir aber nicht zusammen mit der AfD ab – einer Partei, deren Funktionär*innen den Schießbefehl gegen Geflüchtete an den Grenzen gefordert haben. Auch in Wiesbaden ist die AfD mehrfach mit Mitgliedern und Mitarbeitern aufgefallen, die sich offen zur Gewalt als politischem Mittel bekannt haben. Eine Forderung nach Gewaltlosigkeit  gemeinsam mit einer solchen Partei abzugeben, beschädigt dieses Anliegen und macht es unglaubwürdig.” Die AfD hatte eine gemeinsame Erklärung zusammen mit den anderen Rathausfraktionen gefordert, nachdem es zu einer Sachbeschädigung an einem von ihr genutzten Lokal gekommen war.

Hartmut Bohrer
LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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