001-17-03-30-Rede-TOP4-BF-Magistratswahl.pdf (115 Downloads)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

nach den letzten Kommunalwahlen gehörten Sondierungen von Beschlusslagen und Kompromisse zunächst zum politischen Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger konnten parlamentarische Abstimmungsprozesse mitverfolgen und durch eigene Aktivitäten beeinflussen wie im Falle der umstrittenen Straßenreinigungssatzung. Die Stadtgesellschaft reagierte positiv auf den neuen Stil, die neue Transparenz. Werden Beschlüsse hingegen in Hinterzimmern gefasst, finden im Stadtparlament nur noch Scheindebatten statt. Diesen unglücklichen Zuständen scheinen wir uns nun wieder anzunähern.

Es zeigte sich bald das Bedürfnis, sich „abzustimmen“, um die Dominanz in der Stadtverordnetenversammlung zu sichern. Dabei waren es wohl vor allem Fragen der Verteilung der lukrativen Dezernentenposten, die zur so genannten Kooperation der drei stärksten Fraktionen motiviert haben. Dennoch hat diese Kooperation natürlich politische Auswirkungen. Die Grünen und die SPD haben sich dabei auf eine Verwässerung, ja teilweise geradezu auf eine Abkehr ihrer bisherigen wohnungs- und sozialpolitischen Positionen eingelassen.

Entsprechend widersprüchlich lesen sich im Kooperationsvertrag die Passagen zum Wohnungsbau und zur Stadtentwicklungspolitik. Es heißt, man wolle 1200 neue Wohnungen, davon 400 Sozialwohnungen, pro Jahr bauen. Wie dies verwirklicht werden soll, bleibt allerdings im Dunkeln. Die verbindliche Quote von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten soll irgendwie von 15% auf gerade mal 22% erhöht werden, ist aber beschränkt auf Projekte mit mehr als 60 Wohnungen – unterm Strich also doch nicht mehr als 15% – aufgrund der schwammigen Formulierung und der Ausnahmeregelungen am Ende noch weniger!

Mit den städtischen Wohnbaugesellschaften wird der Bau von Wohnungen in „preisgünstigerer Bauweise“, deren Mieten 15% unter dem Mietspiegel liegen sollen, vereinbart. Davon abgesehen, dass der Mietspiegel sich an den stetig steigenden Preisen des Wohnungsmarkts und weder an der Zahlungsfähigkeit der Bewohner noch an den Aufwendungen der Bauherren orientiert, stellt sich hier die Frage nach der geplanten Qualität der Wohnbauten. Eine befriedigende Lösung für die bis zu 5000 fehlenden preisgünstigen Wohnungen ist mit diesem Konzept nicht zu erwarten. Die fehlenden 1500 Wohnungen für die zurzeit in GU lebenden Geflüchteten werden gar nicht erst erwähnt.

Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen, die zur Zukunft Ostfeld/Kalkofen gemacht werden, äußerst fragwürdig: Es soll ein weiteres großes Industrie- und Gewerbegebiet entstehen. Welche Auswirkungen hat das auf die Verkehrssituation, aber auch den Wohnungsmangel in Wiesbaden?

Dann soll auf etwa 30-35 ha Fläche ab 2020 ein neuer Stadtteil mit 10000 bis 12000 Einwohnern entstehen (zum Vergleich: Am Hainweg in Nordenstadt entstehen 650 Wohneinheiten für ca. 1000 Menschen auf 25 ha). Hier wird mit einer Wohndichte geplant, die dreimal so hoch ist wie beispielweise am Schelmengraben – in Wiesbaden bisher unvorstellbar! Was heißt das für die benötigte Infrastruktur an Schulen, Kitas und für die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum? Wenn im übrigen Stadtgebiet der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum nicht gedeckt, sondern die Wohnungsgesuche über Jahre vor sich hergeschoben werden, dann droht hier doch die Entstehung eines gigantischen Ghettos – werden städtebauliche Fehler der 1960er und 1970er Jahre wiederholt! Ich hoffe hierbei ausdrücklich auf sich abzeichnende Initiativen, Derartiges zu verhindern. Die CDU konnte in der Wohnungspolitik offenbar ihre Klientelpolitik durchsetzen: Es geht weiter so wie seit Jahren: Die Wohnbedürfnisse von Leuten mit hohen Einkommen werden sofort und reichlich bedient, die der anderen auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Um vorzugreifen: Zu dieser Aussage komme ich nicht vor dem Hintergrund etwaiger „postkommunistischer“ Vorstellungen. Diese Entwicklungen sind in städtischen Publikationen wie dem blickpunkt. stadtforschung oder dem Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+ nachzulesen, wo es heißt, dass der Wohnungsmarkt in Wiesbaden der Segregation der Bevölkerungsgruppen folgt, und lapidar feststellt wird, dass im Neubaubereich Eigentumswohnungen bzw. Häuser dominieren. Man kann es auch mit den Worten von Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ausdrücken: „Reich baut eben für Reich.“

Schon kurz nach der Kommunalwahl war es Dr. Franz, der die Absicht erklärte, offene Debatten unterbinden zu wollen. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit deren Vertreter*innen sowie den Ortsbeiräten ist nicht seine Sache. Er gibt sich immun gegen Argumente, kann nicht zuhören und verfolgt stur, ohne Rücksicht auf Verluste, seine Konzepte, wie das  Beispiel der Kehrsatzung gezeigt hat. Der Presse war zu entnehmen, dass Dr. Franz noch immer nicht aufgibt, der Stadtgesellschaft seinen Willen aufzwingen zu wollen. Ihm fehlen einfach die Eigenschaften, die für einen Bürgermeister so wichtig sind: Kompromissbereitschaft, Zuhören können, auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, Argumente annehmen. Entschuldigung, wir halten Dr. Franz als Bürgermeister für eine Fehlbesetzung.

Es gilt das gesprochene Wort.