Dezernentenwahl kritikwürdig

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat heute den Magistrat zu Teilen neu besetzt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die getroffenen Personalentscheidungen. Deren Vorsitzender Hartmut Bohrer: “Die Stellen wurden nach Parteibuch, nicht Qualifikation vergeben. Die Dezernentenrunde ist dabei, zur ‘frauenfreien Zone’ zu werden. Das unterstreicht die inhaltlichen und politischen Schwächen der Kooperation von SPD, CDU und Grünen.”

Bohrer bekräftigt für die Fraktion L&P die Kritik an der Besetzung sämtlicher Dezernentenstellen mit Männern. “Mit der bereits geplanten Ablösung von Dezernentin Möricke wird die Dezernentenkonferenz zu einer ‘frauenfreie Zone’.” Auch bei der Besetzung von städtischen Aufsichtsräten und Betriebskommissionen sei die Frauenquote missachtet worden.

Bei den Themen Schule und Kultur verspreche die neue Große Kooperation zwar viel, aber werde wenig konkret. “Wie soll der Sanierungsstau von einer halbe Milliarde Euro an Wiesbadener Schulen beseitigt werden?”, fragt Bohrer. An die vagen und widersprüchlichen Aussagen in der Vereinbarung knüpft auch die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm an: “Die ‘Bündnisfraktionen’ versprechen 400 geförderte Wohnungen jährlich. Die Mittel zur Realisierung dieses ehrgeizigen Ziels bleiben im Dunkeln. Dabei fehlen bis zu 5000 preisgünstige Wohnungen. Der Wohnungsbedarf für Geflüchtete findet gar nicht erst Erwähnung.”

Bei den Wahlergebnissen fällt auf, dass Kowol (Grüne) deutlich mehr Ja- und weniger Nein-Stimmen erhielt, als die beiden anderen Gewählten, Manjura (SPD) und Dr. Franz (CDU). “Vielleicht drücken sich darin Hoffnungen aus, dass Kowol die Verkehrswende in Wiesbaden voranbringt und geplante Beeinträchtigungen bei Klima und Umwelt nicht kritiklos umsetzen wird.”, interpretiert Bohrer das Wahlergebnis.

Hartmut Bohrer
Vorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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