Kompetenz statt Parteibuch!

Die koalitionsähnliche Kooperation zwischen SPD, CDU und Grünen im Wiesbadener Rathaus ist beschlossen. Die Dezernate werden jedoch nicht nach fachlicher Kompetenzen, sondern Parteibuch vergeben. Eine Frau im Magistrat ist bislang nicht vorgesehen. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) fordert die Ausschreibung aller vakanten Stellen.

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P: “SPD und CDU wollen alle Dezernate nur nach Parteibuch besetzen. Das ist fahrlässig. Die Fraktion L&P fordert die ordentliche Ausschreibung aller vakanten Stellen. Die Besetzung muss nach Qualifikation und Eignung erfolgen!” Lediglich die Grünen wollen das ihnen zugestandene Umwelt- und Verkehrsdezernat ausschreiben. Das bisherige Dezernat für Schule und Kultur fällt dem Parteienproporz zum Opfer. “Wiesbaden soll einen Magistrat ohne eine einzige Frau bekommen. Seit Jahrzehnten hat es das nicht mehr gegeben!”

“Als neuer Zuständiger für Schule und Kultur ist Axel Imholz fachfremd, seine Eignung steht infrage”, so Bohrer weiter. Bereits als Kämmerer hatte der SPD-Mann bei der Vorlage des Entwurfs für den Haushaltsplan nicht mit Kompetenz geglänzt. Für die Fehlentwicklung in der HSK ist er mitverantwortlich. Als Sozialdezernent ist der jetzige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Manjura, vorgesehen. Das findet Bohrer unglaubwürdig: “Im Kooperationsvertrag hat er sich einen Großteil der sozialen Ziele abkaufen lassen. Die geplante weitere Erhöhung der KiTa-Gebühren ist unsozial und die geplante Anzahl von geförderten Wohnungen völlig unzureichend.”

Die CDU soll mit Oliver Franz das Amt des Bürgermeisters erhalten. “Mit seiner gescheiterten Kehrsatzung hat er sich nur unbeliebt gemacht. Er hat gezeigt, dass er die die Wiesbadener*innen nicht angemessen vertritt. Als Bürgermeister ist Franz eine glatte Fehlbesetzung!”, kommentiert Aglaja Beyes von der Fraktion L&P. Hans-Martin Kessler (CDU) soll das Dezernat für Stadtentwicklung übernehmen. Bohrer: “Kessler ist bekannt dafür, dass er sich an Interessen von Investoren orientiert und nicht am Gemeinwohl. Das haben – glücklicherweise zum Teil gescheiterte – Großprojekte gezeigt. Als Fraktionsgeschäftsführer hat er eine reine Parteikarriere hinter sich. Das scheint auch für diese Personalwahl ausschlaggebend. Bei der letzten Kommunalwahl hatten die Wahlberechtigten Kessler auf der CDU-Liste nach unten gewählt.”

Hartmut Bohrer
Vorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden