Griff in die Mottenkiste

Mit den Worten, sie habe „postkommunistische Vorstellungen“ (WK) diffamierte Hans-Martin Kessler (CDU), Vorsitzender des Ausschusses Planen, Bau und Verkehr, die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), Brigitte Forßbohm, bei der letzten Sitzung des Gremiums.

Forßbohm hatte den vorliegenden Bebauungsplan Bierstadt Nord wegen des Verbrauchs von ökologisch wertvollen Flächen für „privilegiertes Wohnen“ kritisiert. Auf 15 ha sollen 425 Wohneinheiten mit Reihen- und Einfamilienhäusern für obere Einkommensschichten entstehen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum werde vernachlässigt. Preiswerte Wohnungen entstünden wenn, dann eher in unattraktiven Wohnlagen mit hoher Wohndichte. Auch der Ortsbeirat lehnt das Vorhaben wegen der ungelösten Verkehrsproblematik ab.

„Kessler fühlte sich wohl überfordert von der Argumentation unserer planungspolitischen Sprecherin“, kommentiert Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion L&P. Bei der Nutzung von brachliegenden innerstädtischen Flächen zeige die „Kooperation“ von SPD, CDU und Grünen zu wenig Gestaltungswillen. Kessler diffamiere mit ideologischen Kampfbegriffen aus der Mottenkiste des Antikommunismus. „Damit behindert er die parlamentarische Willensbildung und ist schon als Ausschussvorsitzender untragbar.“  Dies gelte erst recht für das Amt des Stadtentwicklungsdezernenten, für das die „Kooperation“ Kessler vorschlägt.

„Auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist nicht ‚postkommunistisch’, sondern hat Verfassungsrang und ist auch beim Wohnungsbau zu beachten”, betont Hartmut Bohrer.

Hartmut Bohrer
Vorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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