Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

Opfer von Gewalt werden dankbar sein, wenn der oder die Täter durch Videoüberwachung ermittelt werden können. Lieber wäre es ihnen aber gewesen, wenn es erst gar nicht so weit gekommen wäre. Und dafür sollten wir uns einsetzen. Dazu müssen Prävention und Repression Hand in Hand gehen.

Es wird viel geredet über gemessene und gefühlte Sicherheit. Wenn wir ehrlich sind, gibt es keine absolute Sicherheit. Es wäre an der Politik, den Grad an Sicherheit zu benennen, den wir anstreben. Soweit städtische Ämter gefordert sind, besteht Gelegenheit bei den Haushaltsberatungen, messbare Ziele zu formulieren. Der Antrag jedenfalls trifft dazu keine Aussage.

Der zitierte Artikel beginnt mit den Worten des Polizeipräsidenten für Westhessen: „Ich habe ein bisschen Sorge, dass die Stadt Wiesbaden im Gesamtverbund Rhein-Main ein bisschen zurückfällt”. Das klingt nicht gerade nach einem dringenden Handlungsbedarf. Sondern eher nach einem Städtewettbewerb.

Videoüberwachung hilft erfahrungsgemäß nur bei der Strafverfolgung. Mehr Schutz kann man sich davon allenfalls versprechen, wenn eine permanente Beobachtung durch Polizeibeamte und einsatzbereite Kräfte gewährleistet sind. So soll zukünftig anstelle einer Videoübertragung ins Polizeipräsidium direkt das 1. Revier angeschlossen werden. Wie allerdings die Stadtpolizei am neuen Standort Mauritiuspassage einbezogen werden soll, bleibt unklar. Wie wird da entschieden, wer ausrückt? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Landespolizei Stellen nicht besetzen kann, weil viele Bewerber*innen den Eignungstest nicht bestehen. Das soll jetzt wohl die Stadtpolizei ausgleichen. Dort gelten geringere Anforderungen.

Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit orientiert sich u.a. am Aufkommen von Straftaten. Wobei mit Straftaten das gesamte Spektrum vom Diebstahl über Drogendelikte und Raub bis zur Körperverletzung gemeint ist. Für 2016 wurden für den Bahnhofsvorplatz 64 Straftaten registriert und für den Platz der Deutschen Einheit 41 – im Durchschnitt also 1 Vorfall alle 6 bzw. 9 Tage. Ist das nun viel angesichts von zigtausend Passanten? Man könnte auch meinen, ohne Videoüberwachung gäbe es weniger Straftaten. Tatsächlich dürften hier aber die unterschiedlichen Passantenzahlen eine entscheidende Rolle spielen.

Sechs Jahre nach der Installation von Überwachungskameras am Hauptbahnhof stellt man fest, dass die damaligen Ausgaben eigentlich nichts nützen. Es bräuchte mehr und vor allen Dingen digitale Anlagen. Die Einschätzung der Landespolizei, dass man bei einer Umrüstung die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr prüfen müsse, kann ich nicht teilen. Wir reden hier nicht von einem simplen Ersatz vorhandener Technik, sondern von einer Aufrüstung.

Schon vor 10 Jahren hat das BKA unter dem Arbeitstitel „Foto-Fahn­dung” ein For­schungs­pro­jekt zur biometrischen Überwachung am Mainzer Hauptbahnhof durchgeführt. Gesichtserkennung und Abgleich mit Datenbanken kommen einer permanenten Rasterfahndung gleich. Mit INDECT prüft die EU Möglichkeiten der Vernetzung von Informationsquellen. Und das Land Hessen testet aktuell die Prognose-Software KLB-operativ. Hier geht es zwar um Einbrüche, die Methode ist aber übertragbar. Predictive Policing ist keine Option. Das wäre die Abkehr von der Unschuldsvermutung.

Dass technologischer Fortschritt Begehrlichkeiten weckt, zeigt sich auch im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So war in § 14 Absatz 5 vorgesehen, dass Polizeibehörden auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand automatisiert erheben können sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bereits 2008 entschieden, dass derartige Maßnahmen mit Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig sind.

Genau darum geht es! Wir wollen Sicherheit und Freiheit. Oder wie es der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung formuliert „Freiheit statt Angst”. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einem Überwachungsstaat. „Eine totale Überwachung sorgt nicht für absolute Sicherheit, kann aber die Lebensführung unbescholtener Bürger*innen beeinträchtigen.” Dass etwa Weihnachtsmärkte in Zukunft generell videoüberwacht werden, ist für ihn unverhältnismäßig. Diese seien nicht gefährdeter als viele andere Orte, an denen Menschen zusammenkommen.

In der ganzen Diskussion wird die Prävention völlig außer Acht gelassen. Wenn im weiteren Umfeld des Platzes der Deutschen Einheit die Hälfte der Körperverletzungen in Verbindung gebracht wird mit Auseinandersetzungen unter sogenannten sozialen Randgruppen, dann stellt sich doch die Frage nach Sozialarbeit – oder: welchen Beitrag kann soziale Kontrolle und Zivilcourage leisten? Dabei geht es weniger um eine Belohnung wie beim zuletzt 2015 verliehenen Ludwig-Beck-Preis, als vielmehr um das „Wissen Wie” und die gesellschaftliche Anerkennung.

Aus den genannten Gründen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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