Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe KollegInnen, liebe Gäste.

Die CDU fordert, „die Präsenz der Stadtpolizei in der Öffentlichkeit durch verstärkten Streifendienst zu erhöhen.“ Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab. Streifendienst ist nicht Aufgabe der Stadtpolizei. Der Streifendienst gehört zu den gefährlichsten Diensten überhaupt und ist eindeutig Aufgabe der Landespolizei. Man könnte verstehen, dass die Stadt Wiesbaden sich in Zugzwang sieht, weil das Land Hessen hoheitliche Aufgaben jahrelang vernachlässigt hat. Man könnte verstehen, dass die Stadt Wiesbaden froh ist, wenigstens den freiwilligen Polizeidienst abgewendet zu haben, in dem Hilfspolizisten nur 7,50 € die Stunde verdienten. Demgegenüber mag die Stadtpolizei als großer Fortschritt erscheinen.

Aber: Ist es gut, der Stadtpolizei immer mehr Aufgaben aufzubürden, für die sie gar nicht da ist, nur weil es eine noch schlechtere Alternative geben könnte? Die Stadtpolizei ist derzeit für die Kontrolle des fließenden und des ruhenden Verkehrs zuständig, für das Abschleppen von Fahrzeugen, für Bußgelder, für Geschwindigkeitsmessungen, für Wildtierschäden…. Dabei sollte man es belassen. Für Streifendienste ist diese Polizei nicht ausgebildet.

In einer Anfrage unserer Fraktion vom 22. Dezember 2016 haben wir den Magistrat gefragt: „Wie lange besuchen angehende Stadtpolizisten die Wiesbadener Polizeiakademie?“ Die Antwort lautete: „Gar nicht. Sie besuchen einen 6-wöchigen Lehrgang beim Hessischen Verwaltungsschulverband ‚Hilfspolizeilehrgang‘.“ Wohlgemerkt: Wir haben hier nicht nach der Hilfspolizei gefragt. Wir haben nach der Stadtpolizei gefragt! Und die Antwort auf die Frage: „Gibt es bei der Stadtpolizei Aufstiegsmöglichkeiten in den höheren Polizeidienst“ lautet knapp und klar: „Nein.“

Als Bildungsabschluss wird lediglich ein „Allgemeiner Schulabschluss“ verlangt. Als Einstellungskriterium ein Mindestalter von 21 Jahren, Führerschein Klasse B und eine abgeschlossene Berufsausbildung, gleich welche. Entspricht das dem Bild, das wir bislang von unserer Polizei hatten? Wohl kaum! Als Linke und als Gewerkschafterin warne ich: Hier werden die Schleusen geöffnet für die Aushöhlung hoheitlicher Aufgaben, wenn wir Stadtpolizisten, die allenfalls auf die Verkehrsüberwachung vorbereitet wurden, auf Streife schicken.

Jede Neubürgerin und jeder Neubürger, jede und jeder, der den deutschen Pass beantragen möchte, lernt: Polizei ist Ländersache. Und er lernt, es ist eine hoheitliche Aufgabe. Wir sind gerade dabei, diese Dinge, die jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit waren, in Frage zu stellen, aufzuweichen, indem wir sogenannte Polizisten nach sechswöchigem Kurzlehrgang auf Streife schicken. Für Sicherheit können sie so nicht sorgen. Nicht einmal für ihre eigene. Oder wollen Sie die Stadtpolizei bewaffnen? Ich hoffe nicht! Die Debatte hatten wir vor ein paar Jahren schon mal! Darum stelle ich fest: Ihr Antrag, liebe CDU, ist ein sicherer Weg, um unsere Sicherheit zu gefährden!

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