Prävention statt Überwachung!

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) spricht sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze und einen Ausbau der Stadtpolizei aus. Stattdessen soll in präventive Sozialarbeit investiert werden. Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist die Landespolizei zuständig. In der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments hatte die CDU einen Ausbau von Überwachung und Stadtpolizei gefordert.

In der gestrigen Sitzung des Wiesbadener Stadtparlaments hatte die Fraktion L&P sich dafür ausgesprochen, die Überwachung öffentlicher Plätze nicht auszudehnen. “Eine permanente Auswertung der Kamerabilder findet dem Vernehmen nach gar nicht statt. So ist die Videoüberwachung lediglich eine Hilfe bei der Strafverfolgung”, so Jörg Sobek von der Fraktion L&P. In einer Dauerüberwachung ohne konkrete Gefährdungslage sieht er eine Abkehr von der allgemeinen Unschuldsvermutung und eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. “Vermeintliche Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden.” Mit Hinblick auf Täter aus sozialen Randgruppen fordert Sobek stattdessen Investitionen in präventive Sozialarbeit.

Gegen einen ebenfalls von der CDU geforderten Ausbau der Stadtpolizei sprach sich Aglaja Beyes von der Fraktion L&P aus. “Der Streifendienst ist gefährlich, erfordert besondere Kompetenzen und auch umfassende Kenntnisse des rechtlichen Rahmens. Dazu ist die Stadtpolizei nach einer knapp sechswöchigen Schulung schlicht nicht qualifiziert. Nicht umsonst fehlen die Aufstiegsmöglichkeiten in den regulären Polizeidienst. Der Antrag der CDU stellt die hoheitlichen Aufgaben der Landespolizei in Frage und höhlt sie letztlich aus. So sieht ein sicherer Weg aus, unsere Sicherheit zu gefährden.”

Aglaja Beyes und Jörg Sobek,
Stadtverordnete LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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