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Im „Rahmen-Terminplan für die Aufstellung des Haushaltsplans 2018/19 und Investitionsplans 2017-2021“ ist vorgesehen, die Stellungnahmen der Fachämter zu den von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Maßnahmen erst mit Einbringung des Haushalts in den Magistrat am 19.9.2017 den Ortsbeiräten zur Verfügung zu stellen. Bereits mit Frist 6.10.2017 sind die Ortsbeiräte aufgefordert, ihrerseits Stellung zum Haushaltsplan-Entwurf zu nehmen. Dies erfordert für die Ortsbeiräte nicht nur die Terminierung einer (Sonder-) Sitzung in einem sehr kurzen Zeitraum, auch die Möglichkeit der Beschäftigung der ehrenamtlichen Ortsbeiratsmitglieder mit den Stellungnahmen der Fachämter ist unverhältnismäßig kurz.

Der Haupt- und Finanzausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge die Stellungnahmen der Fachämter zu den von den Ortsbeiräten zum Haushaltsplan 2018/19 angemeldeten Maßnahmen unmittelbar nach der Übermittlung an den Kämmerer (Frist 30.6.17) zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde abgelehnt.