056-17-02-07-BüNet-A-Breitbandausbau-in-Wiesbaden.pdf (85 Downloads)

„Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Hochleistungsnetzen sind wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand” heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Breitbandatlas offenbart einen Rückstand insbesondere in den östlichen Stadtteilen von Wiesbaden.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik möge daher beschließen:

Der Magistrat wird um einen Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Stadtgebiet Wiesbaden gebeten.

1. Welche Mindestgeschwindigkeiten sind flächendeckend in den einzelnen Ortsbezirken über Telefon, Glasfaser, Kabel bzw. Mobilfunk verfügbar.

2. Inwieweit ist die LHW in die Planung zum weiteren Ausbau eingebunden?

3. Welche Maßnahmen sind geplant für Gebiete, die weniger als 50 Mbit/s bieten?

4. Welche Vorgaben bestehen für Neubaugebiete?

5. Welche Förderprogramme von Bund und Land existieren, und inwieweit werden sie zur Beschleunigung des Ausbaus genutzt?

6. Welche Produktziele setzt sich die LHW im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen?

Es ergeht folgender Beschluss:

1. Der Antrag der Fraktion L&P vom 31.01.2017 betr.

                        Breitbandausbau in Wiesbaden

hat durch den in der heutigen Sitzung gegebenen Bericht in den Ziffern 1, 2, 4 und 5 nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion seine Erledigung gefunden.

2. Ziffer 3 wird als durch Aussprache für erledigt erklärt.

3. Ziffer 6 des Antrages wird angenommen. Der Magistrat wird um Sachstandsbericht gebeten:

4. Welche Produktziele setzt sich die LHW im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen?

                   Ziffer 3 durch Aussprache erledigt:

                   gegen L&P bei Enth. Grüne angenommen

                   Ziffer 6 bei Enth. Stv. Apel + Küpper angenommen