AfD-Hetze nicht hinnehmbar

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) hält die Erklärungen der AfD-Stadtverordneten Dr. Müller und Lambrou zu Hetzartikeln eines Mitglieds der AfD-Kreisorganisation im Internet für unglaubwürdig. Der Vorsitzender der Fraktion L&P, Hartmut Bohrer, ruft auf zu gemeinsamen Eintreten aller demokratischen Fraktionen im Stadtparlament gegen rechtsextreme Hetze und Fremdenfeindlichkeit.

Durch Medienberichte in den letzten Tagen wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Wiesbaden auf seiner bis Samstag öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Beleidigungen und Hetze schlimmster Art, Aufrufe zu Mord, Gewalt und Bewaffnung sowie Aufrufe zur Bildung von „Wehrsportgruppen“ verbreitete. Das Spektrum seiner zuletzt 2.800 Facebook-Kontakte bestand aus radikalen Neonazis, so genannten „Reichsbürgern“, NPD-Mitgliedern und AfD-Funktionären. Verbreitet wurden auch üble Verleumdungen und so genannte Fake-News (bewusste Falschmeldungen zur Täuschung der Öffentlichkeit), Volksverhetzung und Aufrufe zu Straftaten.

Vor laufenden Kameras erklärten die AfD-Stadtverordneten Lambrou und Dr. Müller – beide auch Vorsitzende von Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung – in ihrer Eigenschaft als Parteispitze in Wiesbaden, sie hätten von alledem nichts gewusst. Da der Betreiber der Facebook-Seite, Aleksej B., offiziell die Seite der AfD-Russlanddeutschen administrierte und dort ebenfalls zur Bildung von „Wehrsportgruppen“ aufrief, sind die Distanzierungsversuche völlig unglaubwürdig: Wer mit zahlreichen AfD-Funktionären vernetzt ist, die offiziellen Parteilogos auf mehreren Seiten verwendet, Parteiveranstaltungen besucht und als Mitglied bekannt ist, dessen Internetaktionen können der Wiesbadener Parteiführung kaum unbekannt geblieben sein.

Bereits im November letzten Jahres gaben sich Lambrou und Dr. Müller ebenfalls ahnungslos, als ähnliche Hetze ihres Fraktionsmitarbeiters Klaus-Peter K. im Internet publik wurde. Erst durch die Thematisierung im Rathaus trennten sie sich von diesem Mitarbeiter. Von den rechtsradikalen Äußerungen von Björn Höcke hat sich die AfD-Wiesbaden bis heute nicht distanziert, sondern diesen öffentlich verteidigt. Die AfD ist – auch in Wiesbaden – Türöffner und Plattform für Neonazis. Ihre Partei- und Fraktionsführung fühlt sich offenbar erst dann zum Handeln gedrängt, wenn zu deutlich erkennbar wird, in welchem rechtsradikalen Sumpf sie steckt.

Der Tagespresse von gestern war zu entnehmen, dass auch der AfD-Stadtverordnete Dimitri Schulz mit Aleksej B. auf Facebook befreundet war. Fehlt nur noch die Erklärung von Lambrou und Müller, sie hätten auch davon nichts gewusst. Die AfD-Wiesbaden hat mehr als nur „ein Problem“ mit Rechtsradikalismus. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion hält deshalb entschlossenes, gemeinsames Handeln zur Verteidigung der Grundrechte und demokratischer Institutionen für notwendig – auch in der Stadtverordnetenversammlung.

Hartmut Bohrer
Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden