Frauenquote wird missachtet

Bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat das Wiesbadener Stadtparlament erneut die kommunale Frauenquote von 30% unterschritten. Dies zeigte sich bei den gestern vom Magistrat bestätigten Benennungen von Aufsichtsratsmitgliedern. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P), drängt auf die Einhaltung der Quote. Diese hatten der Beteiligungsausschuss und der Ausschuss für Frauenangelegenheiten Mitte September vergangenen Jahres festgelegt.

Bei der Besetzung etlicher Aufsichtsräte hat das Wiesbadener Stadtparlament die Frauenquote nicht eingehalten. Dafür verantwortlich sind die Fraktionen der CDU, der AFD und der FDP.  Bei den Betriebskommissionen hatten neben diesen auch die Grünen die Quote missachtet. Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion L&P, ist empört: “Bei den Aufsichtsräten haben es neben der Fraktion L&P nur die Grünen geschafft, viele Frauen aufzustellen. CDU und FDP haben die Quote deutlich unterschritten. Die AfD ist Schlusslicht: Sowohl bei den Aufsichtsräten als auch bei den Betriebskommissionen hat sie keine einzige Frau benannt. Ohne politischen Druck und rechtliche Vorgaben wird es nicht gelingen, Gleichberechtigung durchzusetzen.”

Auch die kommunale Frauenbeauftragte Saskia Veit-Prang hatte angemahnt, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sowie die Gremienbeschlüsse umzusetzen. Zu den mit Frauen nicht ausreichend besetzten Aufsichtsräten gehören unter anderem die der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH, der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH und der WVV Wiesbaden Holding GmbH. Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder hatte die Fraktion L&P das mit Abstand beste Ergebnis erzielt.

Im September letzten Jahres hatten der Beteiligungsausschuss und der Ausschuss für Frauenangelegenheiten eine verbindliche Frauenquote für die städtischen Gesellschaften beschlossen. In dem Beschluss des Beteiligungsausschusses heißt es: “Für Aufsichtsräte und Betriebskommissionen gilt ab dem 01.01.2016 ein Frauenanteil von mindestens 30%, jedoch nur bei Neubestellungen kompletter Gremien, nicht bei Nachbesetzungen. Diese Festlegung gilt für Kapitalgesellschaften und Eigenbetriebe im unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbesitz der Landeshauptstadt Wiesbaden.” Außerdem gilt nach §13 HGlG eine hälftige Frauenquote für alle Kommissionen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte und Gremien in öffentlichen Einrichtungen. Die Missachtung wurde auch von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt moniert.

Hartmut Bohrer
Vorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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