001-16-11-17-A-Ausschreibung-Stadträtin-Stadtrat.pdf (130 Downloads)

Bekanntlich läuft zum 1. Januar 2017 die Amtszeit der derzeitigen Dezernentin für Schule, Kultur und Integration ab. Nach § 42 Abs. 4 HGO soll die Wahl hauptamtlicher Beigeordneter spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein. Im Rahmen des § 41 HGO können die Amtsgeschäfte kommissarisch weitergeführt werden.

Legt man Erfahrungen aus dem Jahr 2013 zu Grunde, werden für Beschluss der Ausschreibung, Veröffentlichung der Ausschreibung, Bewerbungsfrist, Bewerberauswahl und Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung etwa zwei Monate benötigt. Da bislang die Wahl einer/eines Beigeordneten nicht eingeleitet wurde, zeichnet sich ab, dass die gegenwärtige Dezernentin für Schule, Kultur und Integration nach dem 1. Januar 2017 ihre Amtsgeschäfte auf unbestimmte Zeit kommissarisch als „Dezernentin auf Abruf“ führen wird oder ein anderes Magistratsmitglied bzw. andere Magistratsmitglieder ihre Aufgaben zugewiesen bekommen.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

1. Der Oberbürgermeister möge darlegen, wie er nach dem 31. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Bereiche Schule, Kultur und Integration zu verfahren gedenkt.

2. Angesichts des Umfangs der Bereiche Schule, Kultur und Integration ist umgehend die Ausschreibung einer Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten in die Wege zu leiten.

3. Die Auswahl unter den sich bewerbenden Personen hat ausschließlich nach ihrer Qualifikation und Eignung zu erfolgen, nicht nach etwaiger Parteizugehörigkeit.

4. Frauen sind bei gleicher Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen.