001-16-11-17-Stvv-Tagesordnung.pdf (53 Downloads)

001-16-11-17-Stvv-Anlagenband_OCR-1.pdf (53 Downloads)

001-16-11-17-Stvv-Fragestunde-§48.pdf (50 Downloads)

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift
2. Mitteilungen
3. 16-F-99-0001

Fragestunde

4. 16-V-01-0030

Ball des Sports 2018 – 2021 – Antrag des Oberbürgermeisters –

5. 16-V-86-0006     DL 47/16-8, 46/16-22, 45/16-1

Bäderkonzept mattiaqua

6. 16-F-02-0032

Ball des Sports in Wiesbaden halten – Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.10.2016 –

 

Der Ball des Sports ist eine der letzten in der Landeshauptstadt Wiesbaden verbliebenen Veranstaltungen mit bundesweiter Strahlkraft. Die herausragende Bedeutung des Balls für die Marketing- und Werbewirksamkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Platzierung des neuen RheinMain CongressCenters kann nicht deutlich genug betont werden. Die Deutsche Sporthilfe hat bereits mehrfach verkündet, dass sie mit dem Standort Wiesbaden äußerst zufrieden ist und nach der Fertigstellung des RheinMain CongressCenters in Wiesbaden bleiben möchte.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, den weiteren Verbleib des Balls des Sports für die Jahre 2018 bis 2022 im neuen RheinMain CongressCenter vertraglich zu sichern. Eine Verlängerungsoption über 2022 hinaus soll Bestandteil des neuen Vertrags sein.

2. Ferner wird der Magistrat gebeten, den Vertrag mit der Deutschen Sporthilfe zu den nachfolgenden Konditionen abzuschließen:

a) Bereitstellung des RheinMain CongressCenters als Sponsoring 280.000 €
b) Anteil Programm (analog der Vorjahre) 100.000 €
c) Shuttledienst  7.000 €

3. Vertragspartner ist die Rhein-Main-Hallen GmbH, die für das Jahr 2018 – zum Ausgleich möglicher Beeinträchtigungen bei der erstmaligen Nutzung des neuen RheinMain CongressCenters – der Deutschen Sporthilfe ein Rabatt in Höhe von 100.000 € an Mietkosten gewährt. Für die Jahre 2019 bis 2022 wird, zur Marktplatzierung des RheinMain CongressCenters, jeweils ein Rabatt in Höhe von 100.000 € gewährt.

4. Der Magistrat wird beauftragt, jährlich Sponsorengelder in Höhe von 100.000 € zu akquirieren.

7. 16-F-10-0004

Einsparung einer Dezernentenstelle – Änderung der Hauptsatzung – Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 08.11.2016 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Änderung der Hauptsatzung

Der in der Anlage zum Antrag beigefügte Entwurf einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als Satzung beschlossen.

 

Anlage zum Antrag:

Entwurf einer Änderungssatzung der Hauptsatzung

Aufgrund der §§ 5, 6 und 51 Nr. 6 des Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I 2005, 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016 die nachfolgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 24. März 1969, veröffentlicht am 29. März 1969 im Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt und in der Allgemeinen Zeitung – Mainzer Anzeiger, zuletzt geändert durch Satzung vom 4. Mai 2016, veröffentlicht am 11. Mai 2016 im Wiesbadener Kurier und Wiesbadener Tagblatt, in Kraft getreten am 12. Mai 2016, wird zum 31. Dezember 2016 wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

 

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

8. 16-V-66-0226     DL 46/16-17, 44/16-11

Verkehrsentwicklungplan Wiesbaden 2030 – Bestandsanalyse

9. 16-F-05-0018

Planungsstand Stadtbahn – jetzt Citybahn – Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 09.11.2016 –

 

Der Presseberichterstattung (Wiesbadener Kurier vom 06.10.2016) war zu entnehmen, dass  ein Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister, Herrn Tarek Al-Wazir, gegangen ist, in dem das Land Hessen um eine Beteiligung an den Planungskosten für eine Straßenbahntrasse vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Mainzer Hauptbahnhof, gebeten wurde. Dieses Schreiben könnte als „offizielle Interessenbekundung des Magistrates“ für eine Neuauflage der Stadtbahn gewertet werten.

Ferner deutet die jüngste Berichterstattung in der Presse (Wiesbadener Kurier vom 01.11.2016) darauf hin, dass die Idee einer Stadtbahn (jetzt Citybahn) von Wiesbaden nach Mainz – eventuell unter Einbindung des sog. Ostfeldes – durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH weiter verfolgt und planerisch ausgestaltet wird.

 

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten,

a) das Schreiben von Oberbürgermeister Sven Gerich den Stadtverordneten zugänglich zu machen.
b) zu berichten, wann eine Meinungsbildung im Magistrat erfolgt und ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist.
c) zu berichten, mit welchen Planungskosten er insgesamt rechnet, welcher Anteil vom Land Hessen und von der Stadt Mainz erwartet wird und welche Haushaltsmittel für den Anteil der Stadt Wiesbaden zur Verfügung stehen.
d) die städtischen Gremien über den aktuellen Planungsstand umgehend zu unterrichten.

2. Der Magistrat wird aufgefordert

a) sicherzustellen, dass die Gremien der Stadtverordnetenversammlung zunächst mit der Thematik befasst werden, um ein weiteres Vorgehen durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH zu diskutieren und ggf. legitimieren zu können.
b) alle Informationen, Planungen und Entwicklungen zur Stadtbahn zuerst dem zuständigen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen, bevor diese in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.
c) zu berichten, wie mit den Ergebnissen des ÖPNV-Workshops weiter verfahren werden soll und wie eine Umsetzung der dort anvisierten Projekte erfolgen kann.
d) die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen.

10. 16-F-08-0043

Dezernat für Schule, Kultur und Integration – Ausschreibung einer Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat) – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 09.11.2016 –

 

Bekanntlich läuft zum 1. Januar 2017 die Amtszeit der derzeitigen Dezernentin für Schule, Kultur und Integration ab. Nach § 42 Abs. 4 HGO soll die Wahl hauptamtlicher Beigeordneter spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein. Im Rahmen des § 41 HGO können die Amtsgeschäfte kommissarisch weitergeführt werden.

 

Legt man Erfahrungen aus dem Jahr 2013 zu Grunde, werden für Beschluss der Ausschreibung, Veröffentlichung der Ausschreibung, Bewerbungsfrist, Bewerberauswahl und Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung etwa zwei Monate benötigt. Da bislang die Wahl einer/eines Beigeordneten nicht eingeleitet wurde, zeichnet sich ab, dass die gegenwärtige Dezernentin für Schule, Kultur und Integration nach dem 1. Januar 2017 ihre Amtsgeschäfte auf unbestimmte Zeit kommissarisch als „Dezernentin auf Abruf“ führen wird oder ein anderes Magistratsmitglied bzw. andere Magistratsmitglieder ihre Aufgaben zugewiesen bekommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

1. Der Oberbürgermeister möge darlegen, wie er nach dem 31. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Bereiche Schule, Kultur und Integration zu verfahren gedenkt.

2. Angesichts des Umfangs der Bereiche Schule, Kultur und Integration ist umgehend die Ausschreibung einer Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten in die Wege zu leiten.

3. Die Auswahl  unter den sich bewerbenden  Personen hat ausschließlich nach ihrer Qualifikation und Eignung zu erfolgen, nicht nach etwaiger Parteizugehörigkeit.

4. Frauen sind bei gleicher Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen.

11. 16-F-11-0001

Bürgerfreundlicher Plakatwahlkampf in Wiesbaden! – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 06.07.2016 –

 

Vor wenigen Wochen war in Wiesbaden der Wahlkampf mal wieder allgegenwärtig. Im Vorfeld (und auch stellenweise noch sehr lange im Nachgang) der Kommunalwahlen konnte man wieder die Stadt Wiesbaden vor lauter Plakate kaum sehen. Unzählige Flächen, Bäume, Zäune, Laternen usw. wurden genutzt, um die unüberschaubare Masse an Wahlkampfplakaten zu positionieren. Um dieser unübersichtlichen Materialschlacht auf Kosten der Umwelt und des Stadtbilds wieder Herr zu werden, müssen die Richtlinien der Plakatierung endlich entsprechend geändert und angepasst werden.

Eine Initiative zu einer Einigung unter den Parteien und die Novellierung der Richtlinien Anfang 2015 brachten keine wesentlichen Ergebnisse.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. zeitnah ein Konzept für die Neuordnung der Wahlkampfplakatierung in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu erarbeiten, welches bereits bis zur Bundestagswahl 2017 greift, um die Anzahl der Plakate im Stadtgebiet merklich einzudämmen. Mögliche Optionen wären z.B. stadteigene Plakattafeln, die an prominenten Stellen in der Stadt aufgestellt werden könnten. Die Bewirtschaftung der Tafeln könnte zentral durch die Stadt erfolgen. Als weitere Option könnte die WALL AG im Rahmen der Stadtmöblierung mit einbezogen werden.

2. bei der Konzeption werden neben den Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 des Parteiengesetzes, für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen die etablierten Parteien nach der Eingruppierung des Bundeswahlleiters und für die Kommunalwahl, die im Stadtparlament vertretenen und zugelassenen Parteien und Wählergruppen im Konzept mit berücksichtigt.

3. die Richtlinien der Stadt Wiesbaden „für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von beweglichen Plakatständern und –tafeln sowie Transparenten der Parteien und Wählergemeinschaften in Wahlkampfzeiten“ werden bis zum Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 entsprechend ergänzt, geändert oder ggf. ersetzt.

12. 16-V-01-0026     DL 47/16-2 

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der zukünftigen Stiftung Stadtmuseum für die Jahre 2016-2021

13. 16-V-14-0001     DL 46/16-3, 44/16-1

Jahresabschluss 2014 der LHW – Entlastung

Berichterstatter: Stadtv. Lambrou

ANLAGE

14. 16-F-02-0035

Rechtsabbiegen für Radfahrer frei – Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 01.11.2016 –

 

Der Radverkehr in Wiesbaden wird ebenso wie der motorisierte Verkehr durch Schaltungsintervalle der Ampelanlagen gestoppt. Eine gesetzeskonforme Regelung, ähnlich wie der bestehende Rechtsabbiegepfeil an roten Ampeln („Grünpfeil“ StVO Zeichen 720), würde zu einer höheren Verkehrsdurchlässigkeit im Straßenverkehr – vor allem im Radverkehr – beitragen. In den Niederlanden, in Frankreich und in Belgien hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Kommunen den Radfahrern das Rechtsabbiegen auch bei roten Ampeln erlauben dürfen. Sämtliche in Europa durchgeführten Pilotprojekte (z.B. auch in Dänemark und der Schweiz) werden positiv bewertet und stellen keine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu wenden, um

  • prüfen zu lassen, wie ein Rechtsabbiegen an roten Ampeln für Radfahrende rechtssicher freigegeben werden kann.
  • Richtlinien erarbeiten zu lassen, unter welchen Bedingungen das Rechtsabbiegen an roten Ampeln ermöglicht werden kann (z.B. bei vorhandenen Radschutzstreifen etc.).
  • Für Wiesbaden ein Pilotprojekt für eine entsprechende Verkehrsregelung in die Wege zu leiten.
  • auch im Deutschen Städtetag eine Initiative zu starten, die die Einführung einer solchen Regelung unterstützt.

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

1. 15-F-33-0078     DL 47/16-1, 46/16-1

Versorgung mit Hebammen-Diensten in Wiesbaden sicherstellen – Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 11.11.2015 –

ANLAGE

2. 15-F-33-0096     DL 46/16-2, 28/16-1

Jugendfestival für Wiesbaden – gem. Antrag von CDU und SPD vom 09.12.2015 –

3. 16-F-05-0012

Eine neue Generation Wiesbaden – Bessere Vermarktung des Wissenschaftsstandortes Wiesbaden in der Region Rhein-Main steigern – Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –

ANLAGE

4. 15-V-51-0054     DL 55/15-12, 53/15-8

Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wiesbadener Kindertagesstätten.  ESF-Projekt „Quereinstieg für Männer und Frauen in Kindertagesstätten” – Start 2. Jahrgang

5. 16-V-01-0020     DL 42/16-1

Jahresbericht 2015 des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden

6. 16-V-01-0023     DL 41/16-1

Bericht zum Projekt Walkmühle

7. 16-V-04-0004     DL 47/16-3

Nassauische Touristikbahn; Modifikation von Regelungen der Betrauung und des Zuschussbescheides

ANLAGE

8. 16-V-11-2001     DL 42/16-2

Weitere Etablierung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Landeshauptstadt Wiesbaden

9. 16-V-20-0043     DL 41/16-2

Kommunales Gebietsrechenzentrum (KGRZ) – Übernahme der Dienstherreneigenschaft

10. 16-V-20-0045     DL 41/16-3

Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2015:Großstädte” (Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 07.04.2016)

11. 16-V-20-0048     DL 41/16-4

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

12. 16-V-20-0049     DL 41/16-5

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30.06.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

13. 16-V-20-0054     DL 41/16-6

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2015 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

14. 16-V-20-0057     DL 46/16-4, 44/16-2

Betrauung der Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region

15. 16-V-20-0059     DL 46/16-5, 44/16-3

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.09.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

16. 16-V-33-0007     DL 43/16-1

Fördermittelvergabe durch den Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden

17. 16-V-40-0006     DL 46/16-8, 44/16-4

Ausführungsvorlage Konrad-Duden-Schule und Erweiterung Schulkinderhaus

ANLAGE

18. 16-V-40-0023     DL 43/16-2

Unabweisbare Baumaßnahmen des Schuldezernates

19. 16-V-40-0030     DL 42/16-5

Brückenschule Umsetzung II. und III. Bauabschnitt

20. 16-V-41-0018     DL 43/16-3

Bericht Bau- und Abrissmaßnahme ehemaliges Schlachthofgelände

21. 16-V-41-0019     DL 41/16-7

Kulturfonds Frankfurt RheinMain; Evaluationsbericht zur Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden

22. 16-V-50-0013     DL 47/16-5, 46/16-9, 44/16-5

Geflüchtete in Wiesbaden; Konzept GU.plus

23. 16-V-51-0031     DL 41/16-8

Schlussbericht: „YOUTH WORK – Access For All” 18.04.16 – 25.04.16

24. 16-V-51-0037     DL 46/16-10

Umbau der Ev. Kita Delkenheim und Erweiterung um eine Krippengruppe

ANLAGE

25. 16-V-52-0008     DL 46/16-11, 44/16-6

Kombinierte Sportanlage Breckenheim (Sport- und Kulturhalle)- Sicherheitstechnik und Beleuchtung

26. 16-V-52-0013     DL 47/16-6, 46/16-12

Neubau 3-Felder-Sporthalle Hermann-Ehlers-Schule – Standortentscheidung und Grundsatz-vorlage

ANLAGE

27. 16-V-66-0214     DL 41/16-9

Rheingaustraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Schloss Biebrich

28. 16-V-66-0215     DL 41/16-10

Hermann-Löns-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Hermann-Löns-Straße

29. 16-V-66-0216     DL 41/16-11

Bierstadter Höhe – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Plutoweg

30. 16-V-66-0217     DL 42/16-6

Emser Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Michelsberg

31. 16-V-66-0218     DL 42/16-7

Boelckestraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Friedhof Kastel

32. 16-V-66-0219     DL 41/16-12

Buschungstraße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Buschungstraße

33. 16-V-66-0220     DL 42/16-8

Am Schlossberg in Wiesbaden-Sonnenberg, Schulwegsicherung, Kreisverkehrsplatz

34. 16-V-66-0221     DL 43/16-4

Umbau der Lichtsignalanlage Berliner Straße / Frankfurter Straße / Gustav-Stresemann-Ring / New-York-Straße für den ÖPNV

35. 16-V-67-0009     DL 46/16-18, 44/16-12

Erweiterung des Wiesbadener Bestattungswaldes „Terra Levis”

36. 16-V-70-0005     DL 41/16-13

Gewinnabführung an LHW für das Sicherheits- und Sauberkeitsprojekt für das Jahr 2014

37. 16-V-82-0002     DL 43/16-5

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs TriWiCon

38. 16-V-82-0004     DL 43/16-6

Neuer Spieltisch für die Orgel im Kurhaus Wiesbaden

39. 16-V-86-0003     DL 46/16-19, 44/16-13

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

Tagesordnung III

1. 16-V-30-0009     DL 46/16-6

Vorschlag für die Wahl von drei Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden III (Wiesbaden-Bierstadt)

2. 16-V-37-0002     DL 47/16-4, 46/16-7, 42/16-4

Änderungssatzung Rettungsdienstgebühr

3. 16-V-61-0025     DL 46/16-13, 44/16-7

Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Flandernstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Satzungsbeschluss –

4. 16-V-61-0029     DL 46/16-14, 44/16-8

Städtebauliche Rahmenplanung zum Wohngebiet „Gräselberg -Auf den Eichen-” im Ortsbezirk Biebrich – Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

5. 16-V-61-0030     DL 46/16-15, 44/16-9

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) „Gräselberg-Auf den Eichen” im Ortsbezirk Biebrich – Aufstellungsbeschluss

6. 16-V-82-0005     DL 41/16-14

Bestellung sachkundiger Einwohner für die Betriebskommission TriWiCon, gemäß § 6 (3) EigBGes

7. 16-V-86-0004     DL 47/16-7, 46/16-20, 44/16-14

Satzung des Eigenbetriebs mattiaqua

8. 16-V-86-0005     DL 46/16-21, 44/16-15

Bestellung Mitglieder Personalrat und weiterer wirtschaftlich oder technisch erfahrenen Personen für die Betriebskommission mattiaqua gemäß Eigenbetriebsgesetz

 

Tagesordnung IV

1. 16-V-21-0003     DL 43/16-1 NÖ

gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)

2. 16-V-36-0016     DL 43/16-2 NÖ

über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 22.09.2016

3. 16-V-51-0036     DL 46-2 NÖ, 44/16-2 NÖ

Durchführungsvertrag zur Neugestaltung Kureck

4. 16-V-80-2314     DL 41-16-1 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Hainweg – Vermarktungskonzeption und Verkauf von Bauplätzen

ANLAGE nichtöffentlich

5. 16-V-82-0001     DL 46/16-3 NÖ, 44/16-3 NÖ

Carol-Nachman-Preis Rechnungsbelegung 2015