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Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.07.2016
2. Mitteilungen
3. 16-F-99-0001

Fragestunde

4. 16-F-01-0013

Kommunaler Sozialindex an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen – Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 13.09.2016 –

 

Die Sozialraumanalyse des Amtes für Soziale Arbeit zeigt, dass sich nach wie vor in den Wiesbadener Stadtteilen soziale Ungleichheit abbildet. Viele Studien (Schulleistungsstudien wie PISA oder der Ergebnisbericht „Bildungschancen und Lernbedingungen an Wiesbadener Grundschulen am Übergang zur Sekundarstufe I“) belegen, dass unterschiedliche Schülerleistungen zu erheblichen Teilen durch außerschulische Merkmale, wie z.B. den sozialen Lagen der Schülerschaft bedingt sind. Wiesbadener Kinder aus Familien, die am Rand oder unterhalb der Armutsgrenze liegen, verfügen über deutlich schlechtere Bildungschancen. Kinder mit gefährdeten Bildungschancen benötigen zielgruppenbezogene Förderung. Ungleichen Lebens- und Lernbedingungen muss mit differenzierten Ressourcenzuweisungen begegnet werden, um die Zahl der Querversetzungen und der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss weiter zu verringern.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. einen kommunalen Sozialindex für Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zu entwickeln, um die begrenzten Ressourcen mit Schwerpunkt dort einzusetzen, wo die Bedarfe am Größten sind.

2. Die Parameter und Anwendungsbereiche eines solchen kommunalen Sozialindexes zur Entscheidung und Einführung vorzulegen.

5. 16-F-02-0020

ESWE-Verkehr zum modernen Mobilitätsdienstleister ausbauen – Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –

 

In der Verkehrspolitik der Zukunft geht es leider zu häufig um die noch immer vorherrschende Frage der Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppierungen von Verkehrsteilnehmern wie dem Motorisierten Individualverkehr (MIV), dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder den Rad- und Fußgängerverkehren. Viel bedeutender ist das intensive Zusammenwirken von Verkehrsträgern sowie Verkehrsinfrastrukturen im Sinne einer optimalen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger. So spielen in der Verkehrspolitik, neben den traditionellen Fragestellungen der Flächenkapazitäten für MIV, ÖPNV oder Radnutzern bzw. Fußgängern, vor allem neue Verkehrstechnologien und Verkehrsangebote eine immer bedeutendere Rolle. Dazu zählen z.B. die Bereitstellung öffentlich nutzbarer Mietfahrradsysteme,  moderner Car-Sharing-Angebote, ausreichend vorhandener Flächen zum Wechsel des Verkehrsmittels insbesondere auch zu schienengebundenen Stadt-, Nah- oder Fernverkehren. Auch die Fragen neuer Antriebstechnologien (z.B. Elektro, Brennstoffzellen etc.) sowie moderner Verkehrsleittechnologien sind dabei zu berücksichtigen.

Eine gute Mobilität ist inzwischen einer der wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen und Investoren. Um diese zu gewährleisten und eine stärkere Vernetzung sicherzustellen, bedarf es eines engen Zusammenspiels zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, einem übergeordneten Mobilitätsmanagement sowie benachbarter Verkehrsunternehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH als bisheriger Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der in der Antragseinführung genannten Themen, zum führenden Mobilitätsdienstleister der Landeshauptstadt Wiesbaden zu entwickeln.

2. unter Federführung der ESWE Verkehrsgesellschaft eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung und der beteiligten Fachverwaltungen (partiell oder thematisch) einzurichten, die eine solche Entwicklung vorantreibt und entsprechende Aufgabenfelder der Mobilität definiert und priorisiert.

3. gemeinsam mit der ESWE Verkehrsgesellschaft und dem Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden (VMW) Möglichkeiten der intensiveren Zusammenarbeit mit den umliegenden Verkehrsgesellschaften (z.B. der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG), der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV), der Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH (ORN)) in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Rhein-Nahe-Verkehrsverbund (RNN) vorzuschlagen und die dadurch erzielbaren Synergien in den Bereichen Kosten, Personal- und Organisations-strukturen sowie Fahrdiensten aufzuzeigen.

6. 16-F-03-0103

Demokratische Teilhabe stärken – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2016 –

 

Das Wiesbadener Jugendparlament ist mittlerweile schon in seiner 4. Wahlperiode angelangt. 31 Wiesbadener Jugendliche übernehmen hier auf 2 Jahre die Verantwortung für die Jugendpolitik ihrer Stadt.

Um die Bedeutung des Jugendparlaments zu betonen und die Erziehung zur demokratischen Teilhabe zu stärken, gilt es die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendparlaments zu verbessern.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Jugendparlament der Stadt Wiesbaden erhält Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung.

7. 16-F-10-0003

Verbot der Vollverschleierung in der Verwaltung der Stadt Wiesbaden – Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –

 

Im Interesse einer bürgernahen Verwaltung ist es unerlässlich, dass Bürger den Bediensteten ins Gesicht schauen können. Darüber hinaus ist eine Vollverschleierung ein deutliches Symbol für eine Weltanschauung und eine Sicht auf das Verhältnis von Mann und Frau, die nicht in den öffentlichen Dienst passen. Der Staat und seine Exekutive haben die Pflicht zu politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

1. Die Bekanntmachung (Hinweis auf die Rechtslage) 215 des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 16.02.2011 (veröffentlicht 21.03.2011, Stanz 12/2011, S. 522) über das Verbot einer Vollverschleierung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen für die Verwaltung der Stadt Wiesbaden umzusetzen.

2. Ein Verbot der Vollverschleierung bei Bediensteten der Verwaltung der Stadt Wiesbaden auszusprechen.

8. 16-F-05-0012

Eine neue Generation Wiesbaden – Vermarktung des Wissenschaftsstandortes Wiesbaden in der Region Rhein-Main steigern – Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 14.09.2016 –

 

Wiesbaden soll eine Keimzelle von innovativen Ideen werden. Hierzu müssen die Potenziale und Vorteile der Landeshauptstadt Wiesbaden überregional erkannt und etabliert  werden.

Mit jeder gelungenen Neugründung entstehen drei bis fünf Arbeitsplätze. Doch der Start in die Selbstständigkeit verlangt gründliche Vorbereitung. Essentiell ist daher, dass die entsprechenden Bildungseinrichtungen gezielt für den Weg in die berufliche Selbstständigkeit aufklären. Entsprechende Projekte laufen bereits in vielen Städten erfolgreich. Diese Beratungs- und Förderprogramme sind in zielgerichteter Kooperation mit den maßgeblichen institutionellen Akteuren, wie z.B. der Industrie- und Handelskammer und ortsansässigen Wirtschaftsverbänden weiterzuentwickeln.

Das Potential an jungen Existenzgründern, das z.B. mit der Rhein-Main Hochschule und den anderen Hochschulen Wiesbadens gegeben ist, sollte im Interesse der Studierenden und der Landeshauptstadt Wiesbaden gefördert und gebündelt werden. Um diesen Absolventen ein attraktives Umfeld für den Berufseinstieg zu schaffen, gilt es, Wiesbaden für Unternehmen und Unternehmensgründung interessant zu machen. Aus diesem Grund benötigt Wiesbaden eine Existenzgründerinitiative für Spin-Off-Unternehmen der Hochschulen in Kooperation mit der IHK und weiteren ortsansässigen Wirtschaftsverbänden. Die Spin-Off-Unternehmensgründer sollten sich bei der Stadt bewerben können und nach kritischer wirtschaftlicher Prüfung entsprechend gefördert werden. Die Unternehmensgründungen sind wichtige Bestandteile für einen Innovationspark und Grundstein eines #WiesbadenValley.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Um den Hochschulstandort Wiesbaden auch überregional sichtbar zu machen, möge der Magistrat ein Konzept vorlegen, wie und mit welchen Mitteln er gedenkt die Attraktivität des Hochschulstandortes zu steigern.
  • Das Konzept zum Ausbau des Wissenschaftsstandortes Wiesbaden soll umfassen, wie das Potential im Interesse der Studierenden sowie der Stadt gefördert werden kann und der Wissens- und Technologietransfer aus den Hochschulen gelingt.
  • Der Magistrat wird zudem gebeten, darzulegen, wie die notwendigen finanziellen Möglichkeiten – in Kooperation mit der IHK und weiteren ortsansässigen Wirtschaftsverbänden – erfolgen kann.
9. 16-F-08-0036

Schriftliche Anfrage Nr. 05/2016 der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 09.06.2016 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Verteilung von Werbematerial für Kulturveranstaltungen und andere Veranstaltungen”

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10. 16-F-05-0008

Straßenreinigungssatzung

  1. Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenver-sammlung Nr. 0189 vom 14.07.2016
  2. Bericht des Magistrats vom 22.07.2016

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11. 16-F-11-0001

Bürgerfreundlicher Plakatwahlkampf in Wiesbaden! – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 06.07.2016 –

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12. 16-F-02-0002

Zukunft Ball des Sports – Antrag der CDU-Rathausfraktion zu TO I / TOP 11 der Tagesordnung vom 25. Mai 2016

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WAHLEN

13. 16-V-01-4005     DL 28/16-5

Bildung von Betriebskommissionen gemäß § 6 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) für die Wahlzeit 2016 bis 2021
hier: Wahl der Betriebskommissionen WLW und TriWiCon

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14. 16-A-01-0003

Wahl zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

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Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

1. 15-F-33-0096     DL 28/16-1

Jugendfestival für Wiesbaden – Bericht des Magistrats (Dez. II) vom 14.06.2016 –

2. 16-F-26-0002

Gewinnverwendung in den städtischen Mehrheitsbeteiligungen – Beschluss des Beteiligungsausschusses Nr. 0053 vom 06.09.2016 –

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3. 16-F-44-0001

Sach- und Personalkostenzuschuss Haus der Jugendverbände – Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie Nr. 0055 vom 07.09.2016 –

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4. 16-V-01-4016     DL 37/16-1, 32/16-1

Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages am 13. Oktober 2016 in Hanau

5. 16-V-02-0001     DL 37/16-2, 32/16-2

Anreizförderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Aktive Kernbereiche Wiesbaden Innenstadt-West – Beratung und Förderung von privaten Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen

6. 16-V-04-0003     DL 37/16-3, 32/16-3

Fahrplanwechsel am 11.12.2016

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7. 16-V-04-0008     DL 38/16-1, 32/16-4

Fahrplanwechsel am 11.12.2016, weitere Linieninformationen

8. 16-V-11-3004     DL 30/16-2

Ablösung des Zeitwirtschaftssystems „Visual Web Time” im Verwaltungsgebäude Gustav-Stresemann-Ring 15 durch ein neues Zeitwirtschaftssystem

9. 16-V-20-0036     DL 30/16-3

Auswirkungen des Doppelhaushalts 2016/2017 auf die laufenden Projekte eAkte und Ratsinformationssystem WinKoSi/PIWi

10. 16-V-20-0037     DL 30/16-4

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2014

11. 16-V-20-0040     DL 30/16-5

Investitionscontrolling 2. Quartal 2016

12. 16-V-20-0041     DL 38/16-2, 32/16-5

Bericht Halbjahresergebnis 2016 unter Einbeziehung der Auswertung Stand Juli 2016

13. 16-V-20-0042     DL 30/16-6

Neuregelung der Aufnahme von Darlehen (§ 103 HGO) und langfristigen Kassenkrediten (§ 105 HGO)

14. 16-V-20-0052     DL 39/16-2, 35/16-1

Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Landeshauptstadt Wiesbaden gemäß § 121 (7) HGO

15. 16-V-34-0002     DL 30/16-9

Personalsituation im zentralen Bürgerbüro der Landeshauptstadt Wiesbaden

16. 16-V-37-0004     DL 39/16-3, 35/16-2

Neubau Feuer- und Rettungswache Igstadt; Ergebnis des Architektenwettbewerbs und Freigabe Planungskosten

17. 16-V-40-0024     DL 30/16-10

Bericht „Schulbaumaßnahmen in Wiesbaden – Veranschlagung nach Kassenwirksamkeit”

18. 16-V-40-0025     DL 30/16-11

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

19. 16-V-50-0028     DL 37/16-4, 32/16-6

Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2014 und 2015

20. 16-V-51-0012     DL 30/16-12

Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt, Wiesbaden Gräselberg”

21. 16-V-51-0025     DL 38/16-3, 32/16-7

Schaffung einer Kindertagesstätte im Haus der Bildung und Begegnung (Kastel-Housing)

22. 16-V-51-0026     DL 37/16-5, 32/16-8

„Haus der Bildung und Begegnung Kastel Housing”, Erweiterung einer Betreuenden Grundschule, Auftrag von Dez. V/4005 an Dez. II/5105

23. 16-V-51-0027     DL 37/16-6, 32/16-9

Nachbarschaftshaus Wiesbaden e.V.; weitere Förderung des Mehrgenerationenhauses

24. 16-V-51-0028     DL 38/16-4, 32/16-10

Übergang der Trägerschaft der Kita Eltern-Kind-Gruppe Emser Straße e. V. zu EVIM Bildung gGmbH

25. 16-V-52-0009     DL 37/16-7, 32/16-11

Kombinierte Sportanlage Auringen (Mehrzweckhalle) – Dachdämmung

26. 16-V-63-0003     DL 38/16-7, 32/16-13

Erweiterung des Kontraktes III, IV, VI zur Sicherstellung des Personals für Baugenehmigungsverfahren

27. 16-V-64-0002     DL 38/16-8, 32/16-14

Stadtweites Rollout von LED-Licht in öffentlichen Liegenschaften

28. 16-V-66-0111     DL 37/16-9, 32/16-15

Radverkehrskonzept 2015

29. 16-V-66-0223     DL 39/16-8, 35/16-4

Friedrich-Ebert-Allee: Umgestaltung zwischen RheinMain CongressCenter und Landesmuseum

ANLAGE

30. 16-V-66-0306     DL 38/16-9, 32/16-16

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2016 des Dezernates IV für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Wege, Ingenieurbauwerke)

32. 16-V-70-0003     DL 30/16-13

Jahresabschluss 2015 der ELW – Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung

32. 16-V-70-0004     DL 31/16-2

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2016

33. 16-V-70-0006     DL 39/16-9, 31/16-3

Umbaumaßnahmen auf dem Wertstoffhof Dotzheim und der Kleinannahmestelle im Zuge des ElektroG

34. 16-V-81-0001     DL 31/16-4

Jahresabschluss 2015 der WLW Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

35. 16-V-81-0002     DL 31/16-5

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb WLW Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) für das Geschäftsjahr 2016

 

Tagesordnung III

1. 16-V-01-4017     DL 39/16-1

Vertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden im Abwasserverband Flörsheim, Wasserverband Hessisches Ried und Naturpark Rhein-Taunus Zweckverband

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2. 16-V-07-0007     DL 30/16-1

Wahl von Betriebskommissionsmitgliedern der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

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3. 16-V-30-0007     DL 30/16-7

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach

4. 16-V-30-0008     DL 30/16-8

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I (Wiesbaden-Alt)

5. 16-V-52-0012     DL 37/16-8, 32/16-12

Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern als Mitglied und stellvertretende Mitglieder der Freizeit- und Sportkommission

6. 16-V-61-0001     DL 39/16-4, 38/16-5 , 33/16-1

Wohnbauflächenentwicklung – Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Wohnen westlich des Schloßparks” im Ortsbezirk Biebrich

– Entwurfsbeschluss –

7. 16-V-61-0002     DL 39/16-5, 38/16-6 , 33/16-2

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Wohnen westlich des Schlossparks im Ortsbezirk Biebrich – Entwurfsbeschluss –

8. 16-V-61-0023     DL 39/16-6, 35/16-3

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Erbenheim-Süd” im Ortsbezirk Erbenheim – Entwurfsbeschluss –

9. 16-V-61-0024     DL 39/16-7, 36/16-1

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Erbenheim-Süd” im Ortsbezirk Erbenheim

– Entwurfsbeschluss – Aufhebung des Fluchtlinienplans „Rheinstraße/Ludwigstraße” Erbenheim 1960/01 HAG

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10. 16-V-82-0003     DL 31/16-6

TriWiCon Betriebskommission – Bestellung der Personalvertreter gemäß § 6 (2), 3 EigBGes

 

Zu dem nachfolgenden Punkt findet eine Sitzung des Beteiligungsausschuss vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

11. 16-V-01-0024     DL 40/16-1

Einführung des Muster-Gesellschaftsvertrages in den Mehrheitsgesellschaften der LHW

ANLAGE

 

Tagesordnung IV

1. 16-V-20-0012     DL 30/16-1-n.öff.

Entwurf eines Gestattungsvertrages

2. 16-V-20-0038     DL 30/16-2-n.öff.

Bürgschaft – Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft

3. 16-V-20-0039     DL 30/16-3-n.öff.

Betrauung der Wiesbadener Baugesellschaften mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

4. 16-V-20-0044     DL 37/16-1-n.öff., DL 32/16-1-n.öff.

Bürgschaften – Übernahme  von zwei modifizierten Ausfallbürgschaften

5. 16-V-20-0046     DL 37/16-2-n.öff., DL 32/16-2-n.öff.

Bürgschaft — Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft

6. 16-V-20-0047     DL 37/16-3-n.öff., DL 32/16-3-n.öff.

Kredit, Abschluss von drei Darlehensverträgen

7. 16-V-20-0051     DL 39/16-1-n.öff., DL 34/16-1-n.öff.

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2016

8. 16-V-36-0009     DL 30/16-4-n.öff.

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.04.2016

9. 16-V-36-0011     DL 37/16-4-n.öff., DL 32/16-4-n.öff.

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der

Landeshauptstadt Wiesbaden am 30.06.2016

10. 16-V-70-0007     DL 30/16-5-n.öff.

Wandlung eines Kassenkredites

11. 16-V-80-2330     DL 30/16-6-n.öff.

Verkauf eines Gewerbegrundstücks in Kastel

12. 16-V-80-2331     DL 37/16-5-n.öff., DL 32/16-5-n.öff.

Verzeichnis der vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 genehmigten Grundstücksgeschäfte

13. 16-V-80-2333     DL 39/16-3-n.öff.

Verkauf eines Gewerbeobjektes in Mainz