055-16-07-06-A-Kurbeitrag.pdf (69 Downloads)

Der Kurbeitrag beträgt gemäß Kurbeitragssatzung pro Aufenthaltstag und Person drei Euro. Seit Änderung der Kurbeitragssatzung zum Jahresbeginn wird der Kurbeitrag bereits vom ersten Aufenthaltstag an erhoben, auch von Campingplatzgästen und Gästen der Jugendherberge. Diese Übernachtungsmöglichkeiten werden gerne von Personen gewählt, die die Landeshauptstadt Wiesbaden besuchen möchten und eine preisgünstige Übernachtungsmöglichkeit suchen. Seit der aktuellen Änderung der Kurbeitragssatzung gibt es vermehrt kritische Äußerungen von Gästen und auch aus der Bürgerschaft, die die Erhebung der „Kurtaxe“ als unverhältnismäßige „Abzocke“ bezeichnen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wolle beschließen:

1. Die Kurbeitragssatzung wird unverzüglich dahingehend geändert, dass von Gästen auf Campingplätzen und Gästen der Jugendherberge des DJH kein Kurbeitrag erhoben wird (durch Aufnahme in den Katalog der Befreiungen im § 5 der Satzung).

2. Der Magistrat möge unverzüglich hierzu eine Vorlage zur Umsetzung in den Geschäftsgang geben.

3. Der Vollzug der Satzung wird bis zum Inkrafttreten dieser Novellierung ausgesetzt.