050-16-05-11-Soziales-etc.pdf (58 Downloads)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am Mittwoch, 11. Mai 2016, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden

 

Tagesordnung I

1. 16-S-00-0016

Eröffnung durch die Stadtverordnetenvorsteherin

2. 16-S-00-0017

Wahl der/des Vorsitzenden

3. 16-S-00-0018

Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzende

4. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu Schriftführerinnen/Schriftführern

5. 16-F-08-0014

UMAS (Unbegleitete minderjährige Ausländer) nach Vollendung des 18. Lebensjahres

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 03.05.2016 –

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben nach Paragraph 41 SGB VIII auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Maßnahmen der Jugendhilfe, wenn dies als pädagogisch sinnvoll erachtet wird.

Es gibt in der Jugendhilfe kaum eine Gruppe, bei der dies so angebracht erscheint wie bei UMAS, die sich ohne Eltern und Verwandte in einer fremden Umgebung zurecht finden müssen und teilweise nicht nur die Sprache, sondern auch das Alphabet neu lernen müssen.

Während es sowohl in Frankfurt wie im Rheingau-Taunus-Kreis üblich ist, diese Personengruppe im Allgemeinen in der Jugendhilfe zu belassen, mehren sich Berichte über eine gegenteilige Praxis in Wiesbaden.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. wie viele Personen der genannten Personengruppe (UMAS über 18) derzeit Hilfen nach Paragraph 41 SGB VIII erhalten;

2. wie viele Personen aus den Hilfemaßnahmen herausfallen und wie viele künftig herausfallen werden und was mit ihnen geschieht;

3. in wie vielen Fällen bereits Widerspruch wegen Beendigung der Hilfsmaßnahmen eingelegt wurde.

6. 16-F-03-0038

Förderung Mitinitiative

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2016 –

Die Mitinitiative vertritt in LHW ca. 45 freie Träger der Kinderbetreuung und sorgt somit für eine besondere Angebotsvielfalt in Wiesbaden. Mit einem presseöffentlichen Statement am 12.4.2016 wies diese auf die derzeitige prekäre Finanzausstattung der freien Träger – insbesondere durch die Umsetzung des KiföG´s verursacht – hin. Eine Sitzungsvorlage, welche die Pauschalzuschüsse der freien Träger an die aktuellen Gegebenheiten anpassen sollte (15-V-51-0036), wurde in den vergangenen Haushaltsdebatten nicht beschlossen, sondern an den Magistrat zurückverwiesen.

Die finanzielle Lage ist nach Auskunft der Mitinitiative teilweise derartig dramatisch, dass einzelne Träger kurz vor einer Insolvenz stehen. Dies hätte zur Folge, dass die LHW bis zu 1.500 Kinderbetreuungsplätze selbst zur Verfügung stellen und damit auch finanzieren müsste.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Ausschuss spricht sich uneingeschränkt für den Erhalt der Vielfalt der Kinderbetreuungen in Wiesbaden aus.

Der Ausschuss lädt zu seiner nächsten Sitzung am 29. Juni 2016 VertreterInnen der Mitinitiative ein, um sich aus erster Hand über die finanzielle Lage und die sozialpolitische Bedeutung der freien Träger als Mitglieder der Mitinitiative zu informieren.

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

wie die Lage der Betreuung bei den freien Trägern ist,

wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Sitzungsvorlage 15-V-51-0036 ist und wie der zusätzliche finanzielle Mehrbedarf bei den freien Trägern sichergestellt werden wird.

7. 16-A-50-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

8. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

1. 15-A-50-0006 ANLAGE

Fehlende Behindertengerechte öffentliche Toilette in Frauenstein

– Bericht des Dezernates II vom 07.03.2016 –

2. 15-F-33-0090 ANLAGE

Stromsperren in Wiesbaden

– Bericht des Oberbürgermeisters vom 28.01.2016 –

3. 16-A-50-0002 ANLAGE

Jahresbericht der Patientenfürsprecherin der HELIOS Dr. Horst Schmidt Kliniken für das Jahr 2015

4. 16-A-50-0003 ANLAGE

Jahresbericht der Patientenfürsprecherin der Asklepios-Paulinen-Klinik / DKD HELIOS Klinik / HELIOS Aukammklinik

5. 16-F-03-0002 ANLAGE

Erhalt des Teenie-Treff in Dotzheim

– Bericht des Dezernates II vom 09.03.2016 –

6. 16-F-03-0006 ANLAGE

Bundesfreiwilligendienst in LHW

– Bericht des Dezernates II vom 21.04.2016 –

7. 16-F-08-0001

Hygienemängel in den HELIOS Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden

– Der Magistrat berät hierzu vorauss. in seiner Sitzung am 10.05.2016 –

8. 16-F-08-0002 ANLAGE

Unbegleitete, minderjährige Geflüchtete in Wiesbaden

  • Bericht des Dezernates II vom 04.03.2016 –
9. 16-V-20-0024 DL 14/16-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2016 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

10. 16-V-33-0002 DL 14/16-4

Vorabmittelfreigabe Sonderprogramm Angebote zur Sprachqualifizierung von Flüchtlingen 2016

11. 16-V-50-0006 DL 13/16-4

Personalbedarfe bei Amt 50 Grundsicherung und Flüchtlinge

12. 16-V-50-0009 DL 16/16-10

Organisation der Flüchtlinge mit Leistungsberechtigung im SGB II (Kommunales Jobcenter)

13. 16-V-51-0008 DL 13/16-5

Sprachförderndes Bildungsangebot für ausbildungssuchende Jugendliche mit Migrationshintergrund in Deutsch-Intensivklassen zur sozialen Integration durch die Schulsozialarbeit

14. 16-V-51-0010 ANLAGE

Veränderung der Verpflegungsgebühr in städtischen Kindertageseinrichtungen

– Der Magistrat berät hierzu vorauss. in seiner Sitzung am 10.05.2016 

15. 16-V-51-0011 DL 13/16-6

Wohnungsbauprogramm 2015/2016 – Ausführungsvorlage

16. 16-V-53-0001 DL 16/16-11

Einmaliger Zuschuss für das – Projekt „StarKi”- Projekt für Kinder von psychisch beeinträchtigten und suchtkranken Eltern