022-16-02-24-A-Vergabe-von-Bauaufträgen.pdf (124 Downloads)

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich verpflichtet, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich tariftreu verhalten. Zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Verpflichtung sind Maßnahmen erforderlich.

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

1. Sind bei den städtischen Bauprojekten (unabhängig von der Federführung eines städtischen Amtes oder einer stadteigenen Gesellschaft) die unter Umständen beauftragten Subunternehmen immer bekannt?

2. Wurden in den zurückliegenden fünf Jahren seitens der Stadt Prüfungen vorgenommen, ob sich diese Unternehmen tariftreu verhalten? Wenn ja, in welchen Fällen?

3. Fanden Prüfungen, auch anderer Behörden, statt, ob die Beiträge zur Sozialversicherung sowie die Beiträge zu den Sozialkassen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes ordnungsgemäß abgeführt wurden? Wenn ja, in welchen Fällen?

4. Wurden in den zurückliegenden fünf Jahren Verstöße gegen die Einhaltung der Tariftreue oder die Pflicht zur Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung bzw. zu den Sozialkassen bekannt? Wenn ja, welche und wie wurde dagegen vorgegangen?

5. Sind die Ergebnisse der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts“ auf Baustellen in der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt? Wenn ja, welche?

6. Welche Unternehmen und Subunternehmen sind beim Bau der Rhein-Main-Hallen beschäftigt und kann für diese bestätigt werden, dass sie sich tariftreu verhalten?