050-15-04-29-TO-Soziales-und-Gesundheit.pdf (43 Downloads)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Mittwoch, 29. April 2015, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schloßplatz 6, Wiesbaden

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 11.3.2015
2. Vorstellung der Amtsleitungen 50/51
3. Sachstandsbericht WiKITA
 4. 15-F-03-0046

Bericht zu Erweiterung Kita Mini Amigos e.V.

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.4.2015 –

Mit einem Brief vom 19.3.2015 wandte sich die Geschäftsführung der Kita „Mini Amigos e.V.“ u.a. an die Fraktionen und bat um Unterstützung bei dem Vorhaben, eine weitere geöffnete Elementargruppe eröffnen zu können. Dies sei zuvor von Amt 51 mit dem Hinweis der Überdeckung der Kitaplätze in Südost abgelehnt worden. Tatsächlich stellt der Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2013/2014 in Südost eine Überdeckung im Elementar- und im U3 Betreuungsbereich fest. Die Argumente des Vereins dennoch dort weitere Plätze zu schaffen (sehr geringer Investitionsbedarf, kurzfristig möglich, bilinguales Sprachangebot, …), die kommende Haushaltslage und der Umstand, dass die Lage der Kita auch eine räumliche Nähe zum Stadtteil „Mitte“ aufweist und dort noch erhebliche Unterdeckungen im U3- Bereich festgestellt sind, führen nach Einschätzung unserer Fraktion dennoch zu einer prüfenswerten Variante.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in der Kita „Kleine Amigos e.V.“ sinnvoll ist, um auch im Bezirk Mitte ein höheres Platzangebot zu schaffen?

5. 15-F-03-0047

Bericht zum SGB II Beirat in Wiesbaden

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.4.2015 –

Wiesbaden hat gem. § 18 d SGB II einen Beirat installiert. Dieser soll Wiesbaden bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen unterstützen und beraten.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. welche Institutionen/Einrichtungen derzeit im SGB II Beirat vertreten sind?
  2. wie der Magistrat die Zusammenarbeit in diesem Beirat beurteilt?
  3. hat der Beirat bisher Empfehlungen ausgesprochen? Und wenn ja, welche waren dies genau?
  4. ob der vorgesehene Tagungsturnus eingehalten wird (3x jährlich) und sofern nicht, aus welchen Gründen dies nicht erfolgt und ob eine evtl. geringere Anzahl der Beiratssitzungen einvernehmlich abgestimmt ist.
  5. ob die seitens der Stadt Wiesbaden unternommenen Maßnahmen gemeinsam mit dem Beirat auf ihre Wirkung auf die Beschäftigungserfolge evaluiert werden?
6. 15-F-05-0009

Babyboom in Wiesbaden / Konsequenzen?

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 22.4.2015 –

Nach den Erkenntnissen des Amtes für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik zeichnet sich das Jahr 2014 durch die höchste Zahl von Geburten seit der letzten Erweiterung des Stadtgebiets von 1977 aus. Bezogen auf die Jahre 2013 (2.629 Geburten) und 2014 (3.020 Geburten) kann durchaus von einem rasanten Anstieg der Anzahl von Geburten gesprochen werden („Babyboom“). Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten, wirft aber auch Fragen auf.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob bekannt ist, dass in naher Zukunft ca. 500 Kinder mehr als bisher Plätze in Krippen und Kitas beanspruchen werden?
  2. ob es Überlegungen gibt, diesen zukünftigen Bedarf zu decken?
  3. wenn ja, wie?
7. 15-F-03-0049

Kappungsgrenze / Mietpreisbremse

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.4.2015 –

Seit Oktober 2014 ist Wiesbaden ein Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne des § 558 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besonders gefährdet ist (Kappungsgrenze). Zudem beschloss der Bundestag im März 2015 die Einführung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Deren Einführung steht demnach unmittelbar bevor, obgleich diese aufgrund der Ausnahmetatbestände für Modernisierungen und bei Neubauten wenig Wirkungskraft entfalten wird und es zu keinen Mietsenkungen kommen wird. Die StVV der LHW hat sich bereits für die Einführung und Durchsetzung dieser beiden Mieterschutzinstrumente eingesetzt.

Eine ordnungsrechtliche Kontrolle der Einhaltung der Mietpreis- bzw. Kappungsgrenze ist jedoch in den Verordnungen nicht vorgesehen, so dass die betroffenen MieterInnen auf den Zivilrechtsweg angewiesen sind. Nach Ansicht der Fraktion ist es demnach geboten, eine Information für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Öffentlichkeit regelmäßig auf geeignete Weise über die bestehende Kappungsgrenze und – soweit rechtsgültig eingeführt und für Wiesbaden geltend- die Mietpreisbremse zu informieren.

 8. 15-F-33-0032

Sachstand Isolierstationen

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 20.4.2015 –

In einer gut vernetzten Welt können sich nicht nur Menschen und Waren schnell über den Globus bewegen, sondern auch hochansteckende Krankheiten wie Ebola und MERS (Middle East Respiratory Syndrome).

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

a) wie Wiesbaden in das regionale Notfallkonzept für hochgradig ansteckende Virusinfektionskrankheiten eingebunden ist,

b) wie viele Betten auf den Isolierstationen welcher Wiesbadener Krankenhäuser bei einem konkreten Ausbruch zur Verfügung gestellt werden;

c) wie schnell diese Betten verfügbar sind und ob es eine ausreichende Personaldecke im Ärzte-und Pflegebereichbei einem akuten Ausbruch gibt.

 9. 15-F-33-0033

Pflegestützpunkt Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 16.3.2015 –

Auf der Basis des § 92c, Absatz 1 SGB 11 wurden in Hessen im Jahre 2010 Pflegestützpunkte eingerichtet. Wiesbaden eröffnete seinen Pflegestützpunkt im 2. Halbjahr 2010. Aufgrund der Tatsache, dass es in Wiesbaden schon eine gut funktionierende Beratungsstruktur – Beratungsstellen für selbständiges Leben im Alter – gab, wurde die Arbeit des Pflegestützpunktes in anderer Weise als sonst allgemein üblich organisiert und definiert.

Zielgruppen sind:

  • Pflegebedürftige Menschen
  • Pflegende Angehörige
  • Menschen mit Behinderung
  • Menschen die von Behinderung und Pflege bedroht sind

Von Anfang an wurden die Pflegestützpunkte in Hessen evaluiert und wissenschaftlich begleitet.

Die wissenschaftliche Begleitung, die durch IWAK, das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, Zentrum der Goethe-Universität in Frankfurt am Main im Auftrag des Hessischen Sozialministeriums durchgeführt wurde, erstreckte sich über die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. März 2012. Die Abschlussauswertung ist in dem im März 2012 vorgelegten Abschlussbericht dokumentiert.

Auch nach diesem Zeitpunkt wird die Arbeit der hessischen Pflegestützpunkte durch einen landesweiten Steuerungsausschuss der Kostenträger begleitet und evaluiert.

Die Arbeit und personelle Besetzung des Pflegestützpunktes in Wiesbaden wird durch ein multiprofessionelles Team der Stadt und der Pflegekasse gewährleistet, Standards zur Qualitätssicherung wurden entwickelt und werden umgesetzt. Ebenso wie das Konzept zur Vernetzung der regionalen Akteure.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Zusammensetzung der Nutzer des Pflegestützpunktes in Bezug auf folgende Punkte ist:

  • Zuordnung zur Zielgruppe / Personenkreis
  • Beratungsgrund
  • Alter
  • Geschlecht
  • Migrationshintergrund

Zudem wird gebeten zu berichten:

  • ob es Bereiche gibt, die nicht abgedeckt sind;
  • wie hoch der Anteil der Hausbesuche ist;
  • mit welchen Einrichtungen und Diensten kooperiert wird.

Bei der Darstellung des Berichtes wird insbesondere um die Einschätzung gebeten, inwieweit sich die Arbeit der Beratungsstellen für Selbständiges Leben im Alter und des Pflegestützpunktes ergänzen, ob Veränderungen sinnvoll erscheinen, wenn ja in welchen Bereichen / Arbeitsabläufen.

 10. 15-F-08-0020

Beratungsangebote für Sinti und Roma

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 22.4.2015 –

In der Lokalberichterstattung wurde ein Mitarbeiter der Integrationsbehörde dahingehend zitiert, dass es Beratungsangebote für Sinti und Roma in Wiesbaden gäbe.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche psychosozialen Beratungsmöglichkeiten es in Wiesbaden für Angehörige der ethnischen Minderheiten Sinti und Roma gibt, und welche davon von der Stadt Wiesbaden in welcher Form unterstützt werden.

11. 15-F-08-0021

Unterbringung von Flüchtlingsfrauen

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 22.4.2015 –

In der bundesweiten Berichterstattung über Vorfälle in der Bayernkaserne (sexuelle Übergriffe, Zwangsprostitution) wurde mehrfach von verschiedenen Institutionen angemerkt, sexuelle Übergriffe in Gemeinschaftsunterkünften seien „normal“. Dies deckt sich mit den Schilderungen von Flüchtlingsorganisationen, die immer wieder auf dieses Problem hinweisen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen,

dass alleinstehende Flüchtlingsfrauen und alleinerziehende Mütter bevorzugt dezentral in eigenen Wohnungen untergebracht werden und, sofern dies nicht sofort möglich ist, möglichst schnell in solche umziehen können. 

12. 15-V-51-0002 DL 09/15-1, ANLAGE

Bericht zum Hilfe- und Pflegebedarf älterer Menschen in Wiesbaden bis 2030

– Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 11.3.2015 (BP 0035) –

– Bericht des Dezernates II vom 17.4.2015 –

13. 15-V-51-0001 DL 10/15-4, 08/15-5

U3-Ausbauprogramm 48; Schaffung von 20 zusätzlichen Krippenplätzen in der Ev. Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Gemeinde, Sanierung und Erweiterung

– Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 11.3.2015 (BP 0034) –

14. 14-A-50-0004 ANLAGE

Behinderungen insbesondere für Rollstuhlfahrer / Rollatornutzer in Delkenheim,

Bereich um Kirchenstück 47, Wohnpflegehaus der EVIM

– Ortstermin am 13.1.2015 –

15. 15-V-63-0004 DL 17/15-5

Wiesbaden, Waldstraße 39 a – Neubau Errichtung einer Kindertagesstätte mit 5 Gruppen

– Der Magistrat hierzu vorauss. in seiner Sitzung am 28.4.2015 –                

 16. 15-A-50-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

 17. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

1. 10-A-16-0011 ANLAGE

Lichtsignalanlagen (LSA) mit akustischen Anzeigen

– Bericht des Dezernates IV vom 12.3.2015 –

 2. 13-A-50-0005 ANLAGE

Stadtteilbeauftragte für Barrierefreiheit

– Bericht des Dezernates II vom 6.3.2015 –

3. 13-A-50-0007 ANLAGE

Fehlende ÖPNV Anbindung zum Friedwald in Frauenstein

– Bericht des Dezernates IV vom 2.3.2015 –

4. 14-F-33-0095 ANLAGE

Internationaler Jugendaustausch

– Bericht des Dezernates II vom 27.3.2015 –

 5. 15-F-03-0005 ANLAGE

Gesundheitskarte für Asylbewerber/innen und Humanitäre Sprechstunde

– Bericht des Dezernates V vom 3.4.2015 –

6. 14-A-50-0007 ANLAGE

Akustische Informationen in Bussen der ESWE

– Bericht des Dezernates IV vom 8.4.2015 –

 7. 15-F-03-0010 ANLAGE

Evaluation der Schuleingangsuntersuchungen

– Bericht der Dezernate VI und II vom 14.4.2015 –

 8. 15-V-40-0004 DL 13/15-3

Bericht Entwicklung Grundschulkinderbetreuung und ganztägige Angebote 2. Halbjahr 2014

 9. 15-V-51-0012 DL 12/15-3

Vorstellung der CC Strategie „Wiesbaden Engagiert!”

 10. 15-V-80-8002 DL 12/15-4

Beschäftigungsprojekt Bürokraft EXINA 2015 bis 2017

11. 15-V-80-8005 DL 12/15-6

4. Projektverlängerung „Neue Wege in den Beruf”