050-14-09-17-TO-Soziales-und-Gesundheit-1.pdf (56 Downloads)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Mittwoch, 17. September 2014, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schloßplatz 6, Wiesbaden

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 7.5.2014 und 2.7.2014

 

2. 14-F-33-0097

Landesmittel für „Soziale Stadt“

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 3.9.2014 –

Die hessische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das

Programm „Soziale Stadt“ mitzufinanzieren.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob, und wenn ja in welcher Höhe die hessische Landesregierung Mittel für das Projekt Soziale Stadt für Wiesbaden zur Verfügung stellt.

 

3. 14-F-33-0093

Pilotprojekt Demenzpass

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 4.9.2014 –

Um den Alltag und die medizinische (Notfall-)Versorgung von demenzkranken Menschen

zu verbessern, wurde im Kreis Gießen zu Beginn des Jahres ein dreimonatiges Modellprojekt gestartet. Dabei bekamen Demenzpatienten und deren Betreuer so genannte Demenzpässe ausgehändigt, auf denen die Kontaktdaten von Bezugspersonen vermerkt sind.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Kreis Gießen über die Ergebnisse des Modellprojektes „Demenzpass“ zu informieren und dem Ausschuss über die Erfahrungen des Projekts und das möglicherweise weitere Vorgehen zu berichten.

 

4. 14-F-33-0094

Bezirkssozialarbeit

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 5.9.2014 –

Die Bezirkssozialarbeit leistet auf Grundlage des SGB VIII eine wichtige Arbeit in Wiesbaden, indem sie das Zusammenleben von Eltern und Kindern unterstützt, in familien- und jugendgerichtlichen Verfahren mitwirkt, in Not- und Krisensituationen hilft, ambulante und (teil-)stationäre Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen zur Verfügung stellt, Beistand-, Pfleg- und Vormundschaften führt sowie den Schutzauftrag und das staatliche Wächteramt bei Kindeswohlgefährdung wahrnimmt.

Bisher gibt es an Berichten die Jahresberichte der vier Erziehungsberatungsstellen, der vier Familienbildungsstätten bzw. der Gemeinwesenanbieter, jährliche Geschäftsberichte der zielgruppenorientierten Elternbildung bzw. der KIEZe sowie einen Geschäftsbericht zur Elternbildung. Einen Geschäftsbericht über alle Aktivitäten der Bezirkssozialarbeit (vgl. z.B. Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit) gibt es bisher noch nicht.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob das Vorlegen eines Geschäftsberichtes zur Bezirkssozialarbeit geplant ist bzw. wie aufwendig eine solche Arbeit und ab wann damit zu rechnen ist.

 

5. 14-F-33-0095

Internationaler Jugendaustausch

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 9.9.2014 –

Internationale Begegnungen fördern den interkulturellen Austausch in besonderem Maße und insbesondere der Austausch junger Menschen dient daher dem Verständnis zwischen den Kulturen und hilft, Konflikte abzubauen.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

a) mit welchen Städten und Einrichtungen Partnerschaftsverträge zum Zwecke des internationalen Jugendaustauschs bestehen und

b) wie intensiv der Austausch mit den Städten und Einrichtungen gepflegt wird.

 

6. 14-F-08-0047

Zugang für Flüchtlinge zur kommunalen Wohnraumvermittlung

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 10.9.2014 –

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

dafür Sorge zu tragen, dass alle Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften (Personenkreis: Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz) die Möglichkeit bekommen über die kommunale Wohnraumvermittlung Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum zu erhalten (Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen).

 

7. 14-F-03-0080

 „Neue Rahmenvereinbarung Betreuung von Kindern mit Behinderung“

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2.9.2014 –

Im Juni haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege auf eine neue Rahmenvereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderungen in den hessischen Kita´s geeinigt. Kommunale Spitzenverbände und Liga verhandelten seit rund anderthalb Jahren über eine Neufassung der bisherigen Rahmenvereinbarung von 1999. Die Neuregelung war mit Blick auf den im vergangenen Jahr eingetretenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder notwendig geworden. Außerdem war eine Anpassung an das seit Jahresanfang geltende KiföG nötig geworden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die neue Rahmenvereinbarung Integrationsplatz und die Auswirkungen für die kommunalen Kindertagesstätten vorzustellen.

 

 

8. 14-V-51-0028 DL 36/14-2

„Wiesbadener Sozialraumanalyse – Entwicklung der sozialen Bedarfslage in den Stadtteilen”

 

9. 14-V-51-0029 DL 33/14-5

Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit Wiesbaden für das Jahr 2013

 

 10. 14-V-51-0030 DL 35/14-2

Wiesbadener Geschäfts- und Eingliederungsbericht SGB II 2013

 

 11. 14-V-51-0031 DL 35/14-3

Wiesbadener Familienbericht 2013

 

12. 14-V-51-0046 DL 50/14-3

Sanierung der Trinkwasserinstallation im Männerwohnheim Schwarzenbergstraße 7

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 16.9.2014 –

 

13. 14-A-50-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

 

15. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 12-F-33-0132 ANLAGE

Kein Jugendlicher ohne Ausbildung

– Bericht des Dezernates II vom 22.8.2014 –

 

2. 13-F-33-0011   ANLAGE

Nachbarschafts-Schlichter

– Bericht des Dezernates II vom 22.8.2014 –

 

3. 14-F-03-0062 ANLAGE

„Zweckentfremdung von Wohnraum“

– Bericht des Dezernates II vom 21.08.2014 –

 

 4. 14-F-08-0039 ANLAGE

Fragebogen zur persönlichen Situation

– Schreiben des Dezernates II vom 17.07.2014 –

 

5. 14-F-33-0025 ANLAGE

Bundesförderung Kinderkrippen und Kitas

– Schreiben des Dezernates II vom 29.7.2014 –

 

6. 14-F-33-0045 ANLAGE

Weiterentwicklung der SGB-II-Berichterstattung in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates II vom 30.7.2014 –

 

 7. 14-F-33-0048 ANLAGE

Kindeswohlgefährdung in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates II vom 19.8.2014 –

 

 8. 14-F-33-0049 ANLAGE

Folklore Festival

– Schreiben des Dezernates II vom 12.6.2014 –

 

9. 14-F-33-0051 ANLAGE

Beratungsstelle Besser Leben im Alter durch Technik

– Bericht des Dezernates II vom 23.6.2014 –

 

10. 14-F-33-0076 ANLAGE

Bewertung des Regionalen Gesundheitsreports

– Bericht des Dezernates VI vom 21.8.2014 –

 

11. 14-F-33-0079 ANLAGE

Runder Tisch „Kinderbetreuung“

– Bericht des Dezernates II vom 8.8.2014 –

 

 12. 14-V-06-0004 DL 48/14-3, 47/14-3

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden (HSK Rhein-Main GmbH)

 

13. 14-V-20-0045 DL 44/14-3

Investitionscontrolling 2. Quartal 2014

 

14. 14-V-20-0051 DL 43/14-3

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30.06.2014 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

 15. 14-V-40-0027 DL 45/14-3

Projekt Ausbau Grundschulkinderbetreuung; Standorte 2014/2015

 

16. 14-V-51-0017 DL 43/14-7

Einrichtung einer Planstelle im Bereich 51.500105

 

 17. 14-V-51-0021 ANLAGE

Verwendung anteiliger Spielbankmittel (Tronc) für den Bereich Soziales 2014;

Bericht zu den Anträgen 1. Quartal 2014

 

 18. 14-V-51-0024 DL 43/14-8

Wohnungsbauprogramm 2014, Bericht über die Beantragung von Kontingenten für Wohnungsbauförderungsmittel des Landes Hessen

 

 19. 14-V-51-0033 DL 45/14-5

Lebenshilfe Wiesbaden e. V., Dynamisierung des Leistungsentgeltes für die Kita Tandem

 

 20. 14-V-51-0035 DL 43/14-9

Städtisches Programm für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung – Teil III. Dauerhafte Maßnahmen

 

 21. 14-V-51-0044 DL 49/14-4

„Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2013/2014”

 

22. 14-V-80-8006 DL 43/14-12

Fortsetzung Projekt: „Gewerblich-technische und hauswirtschaftliche Helfer”