Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Mittwoch, 02. Juli 2014, um 17:30 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schloßplatz 6, Wiesbaden

Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 bzw. 2.1 der Tagesordnung I werden gemeinsam mit dem Ausschuss für Frauenangelegenheiten beraten.

Im Anschluss daran findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

1. 14-F-33-0036 ANLAGEN

Prostitution in Wiesbaden

– Beschlüsse des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 19.3.2014 und des Ausschusses für Frauenangelegenheiten vom 25.3.2014 –

 

2. 14-F-03-0045 ANLAGE

Situation der Hebammen

– Beschluss des Ausschusses für Frauenangelegenheiten vom 25.3.2014 –

 

2.1. 14-F-03-0034 ANLAGE

Zukünftige Situation von Hebammen sowie Fachärztinnen und Fachärzten in der Geburtshilfe

– Protokollnotiz des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 7.5.2014 –

 

 3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.5.2014

 

4. 14-V-51-0028 DL 36/14-2

„Wiesbadener Sozialraumanalyse – Entwicklung der sozialen Bedarfslage in den Stadtteilen”

 

 5. 14-F-33-0076

Bewertung des Regionalen Gesundheitsreports

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 10.06.2014 –

Im vergangenen Mai wurde vom Hessischen Sozialministerium der Regionale Gesundheitsreport für Hessen vorgestellt. Damit wurden bundesweit erstmalig auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte sektorenübergreifende Versorgungsanalysen und Entwicklungsszenarien bis zum Jahr 2020 für die Bereiche ambulante haus- und fachärztliche Versorgung, Apotheken, Krankenhaus und Pflege vorgelegt.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ausschuss die Ergebnisse des Regionalen Gesundheitsreports für die Landeshauptstadt Wiesbaden darzulegen beziehungsweise darlegen zu lassen und eine Einschätzung über die dargestellten Entwicklungen abzugeben.

 

 6. 14-F-33-0079

Runder Tisch „Kinderbetreuung“

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 15.05.2014 –

Laut Koalitionsvertrag plant die Hessische Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden und Trägern ab Mitte 2014 einen „Runden Tisch Kinderbetreuung“, um eine erste Evaluierung zur Wirkung des Kinderförderungsgesetzes durchzuführen und über die weitere Entwicklung der Kinderbetreuung in Hessen zu beraten. Der Presse war zu entnehmen, dass mittlerweile die Planungen dafür gestartet wurden.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

a) die Erfahrungen und Interessen Wiesbadens in die Beratungen einzubringen, wie beispielsweise die Problematik der Stichtagsregelung der Förderung nach dem KiFöG und die Übernahme der Inklusionskosten;

b) dem Ausschuss über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen sowie der landesweiten Fragebogenergebnisse zeitnah zu berichten.

 

7. 14-F-03-0061

„Jugendzentrum im Europaviertel/KünstlerInnenviertel“

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2014 –

Das Quartier Künstlerviertel/Europaviertel braucht Räumlichkeiten für Jugendarbeit. Mit der Entwicklung bzw. Neubebauung des Künstlerviertels war ein Umbau des Stellwerks an der Holzstraße zu einem Jugendzentrum geplant. Im aktuellen Haushalt sind für ein Jugendzentrum „Stellwerk“ im KünstlerInnenviertel 150.000 € investive Mittel vorgesehen. Während der Neubezug im Künstlerviertel im Wesentlichen abgeschlossen ist, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere viele junge Familien dort gut angekommen sind, scheint das Projekt Jugendzentrum im Stellwerk zum Stillstand gekommen zu sein.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. welche konkreten Pläne hat die Stadt für einen Ausbau des Stellwerks?
  2. wann ist damit zu rechnen, dass den Jugendlichen dort ein Raum geboten wird?

 

8. 14-F-03-0062

„Zweckentfremdung von Wohnraum“

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2014 –

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Wiesbaden ist allgegenwärtig. In Frankfurt wird seit Ende vergangenen Jahres gegen die Vermieter vorgegangen, welche Wohnräume zweckentfremden. Laut Presse vom 10.12.2013 ist Frankfurt dabei auch gerichtlich erfolgreich gewesen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. welche Maßnahmen werden seitens des Magistrats ergriffen, um Zweckentfremdung von Wohnräumen in Wiesbaden festzustellen?
  1. wieviele Fälle wurden seit 2011 in Wiesbaden festgestellt?
  2. in wievielen Fällen handelt es sich hierbei um Ferienwohnungen?
  3. sind weitere Maßnahmen beabsichtigt, um Zweckentfremdungen zu reduzieren?

 

 9. 14-F-08-0040

„Fox-Haus“ in Mainz-Kastel

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 25.06.2014 –

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche Erkenntnisse über die Lebenssituation der Bewohner_innen des so genannten „Fox-Hauses“ in Mainz-Kastel bekannt sind und insbesondere folgende Fragen beantworten:

a) Wie viele Familien mit Kindern leben dort dauerhaft?

b) Gab es bereits Interventionen des Jugendamtes und Versorgung mit alternativem Wohnraum? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c) Gibt es aufsuchende Sozialarbeit? Wenn ja, in welcher Form?

d) Liegen Erkenntnisse über die Höhe der Mieten vor? Wenn ja, welche?

Es wird gebeten, ggf. auch Erkenntnisse des Ordnungsamtes und der Polizei oder anderen Dezernaten heranzuziehen.

 

 10. 14-F-08-0039

Fragebogen zur persönlichen Situation

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 25.06.2014 –

Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten bei Antragstellung einen „Fragebogen zur persönlichen Situation“ und es wird suggeriert, dass dieser im Rahmen der Mitwirkungspflichten ausgefüllt werden müsse.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zu veranlassen, dass auf diesem Fragebogen deutlich sichtbar ein Vermerk angebracht wird, der deutlich macht, dass das Ausfüllen dieses Fragebogens auf freiwilliger Basis erfolgt und dass der Fragebogen nicht auf der Liste der beizubringenden Papiere im Rahmen der Mitwirkungspflichten (mit Rechtsfolgebelehrung und Hinweis auf Leistungskürzung bzw. ‐versagung) aufgeführt wird.

 

11. 14-F-03-0033 ANLAGE

Förderung von gemeinschaftlichem Wohnen durch die GWW auf dem Gelände Simeonhaus

– Bericht des Dezernates II vom 12.5.2014 –

 

 12. 14-F-33-0025 ANLAGE

Bundesförderung Kinderkrippen und Kitas

– Bericht des Dezernates II vom 5.5.2014 –

 

13. 13-F-33-0092 ANLAGE

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

– Bericht des Dezernates II vom 30.4.2014 –

 

 14. 13-F-33-0080 ANLAGE

JULEICA

– Bericht des Dezernates II vom 12.5.2014 –

 

15. 13-F-03-0147 DL 36/14-1

Haus der Jugendverbände

– Bericht des Dezernates II vom 15.5.2014 –

 

16. 14-F-33-0020 DL 32/14-1

Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

– Bericht des Dezernates II vom 14.05.2014 –

 

17. 13-F-33-0103 ANLAGE

Gelder von Gerichten

– Bericht des Dezernates II vom 10.6.2014 –

 

18. 14-A-50-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial- und Gesundheitsbereich                      

 

 19. Verschiedenes

 

 

Tagesordnung II

1. 14-V-20-0026 DL 32/14-3

Investitionscontrolling 1. Quartal 2014

 

2. 14-V-20-0032 DL 32/14-4

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2014 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

 3. 14-V-37-0004 DL 38/14-3

Änderungssatzung über die Gebühren für den Rettungsdienst

 

 4. 14-V-51-0015 DL 35/14-1

U3-Ausbauprogramm 48; Schaffung von 30 zusätzlichen Krippenplätzen und 20 Elementarplätzen in einer Kindertageseinrichtung der EVIM Bildung gGmbH in der Bleichstraße/Westend

 

5. 14-V-51-0016 DL 32/14-7

U3- Ausbauprogramm 48; Schaffung von 30 zusätzlichen Krippenplätzen und 60 Elementarplätzen in einer Kindertageseinrichtung der AWO in Dotzheim/Belzbachweg

 

6. 14-V-51-0018 DL 32/14-8

U3- Ausbauprogramm 48; Schaffung von 20 zusätzlichen Krippenplätzen in einer Kindertageseinrichtung der Fit For Family Care gGmbH in Bierstadt

 

 7. 14-V-51-0019 DL 32/14-9

U3- Ausbauprogramm 48; Katholische Kindertagesstätte Sankt Gabriel, Einrichtung einer Containeranlage zur Auslagerung während der Bauphase

 

 8. 14-V-51-0021 ANLAGE

Verwendung anteiliger Spielbankmittel (Tronc) für den Bereich Soziales 2014; Bericht zu den Anträgen 1. Quartal 2014

 

9. 14-V-51-0029 DL 33/14-5

Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit Wiesbaden für das Jahr 2013

 

10. 14-V-51-0030 DL 35/14-2

Wiesbadener Geschäfts- und Eingliederungsbericht SGB II 2013

 

 11. 14-V-51-0031 DL 35/14-3

Wiesbadener Familienbericht 2013

 

 12. 14-V-63-0006 DL 32/14-10

Wiesbaden-Schierstein, Schneebergstraße 19, Neubau Kindertagesstätte mit 4 Elementargruppen mit 4 x 20 Kindern, 2 Kinderkrippengruppen 2 x 10 Kindern und 5 Pkw-Stellplätzen

 

 13. 14-V-80-8004 DL 38/14-11

           Fortsetzung Beschäftigungsprojekt Spielplatzbetreuung 2015 und 2016

 

14. 14-V-80-8005 DL 36/14-5

Finanzierung einer Konzeptmaßnahme für unter 25-jährige im BITZ der WJW