021-14-07-08-TO BVI.pdf (60 Downloads)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am Dienstag, 08. Juli 2014, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 318 (3. Stock), Schloßplatz 6, Wiesbaden

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 13.05.2014
NEUE ANTRÄGE                                                                                                       
2. 14-F-33-0081

Verhältnis Stadtpolizei-Bürger

– gem. Antrag von CDU und SPD vom 01.07.2014 –

Nach Zeitungsberichten sind Mitarbeiter von Ordnungsbehörden bei ihrer Arbeit immer wieder Beleidigungen, Anfeindungen und sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Nach einer dpa-Umfrage nimmt die Zahl in vielen Kommunen zu, in Wiesbaden sei die Zahl immerhin konstant.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1)   wie sich die Zahl der Beleidigungen und Angriffe auf Mitarbeiter der Stadtpolizei und des Ordnungsamts in den letzten Jahren entwickelt hat;

2) in welcher Form Mitarbeiter von Stadtpolizei und Ordnungsamt auf solche Situationen vorbereitet (z.B. durch Deeskalationstraining) werden, wie sie in solchen Situationen geschützt sind und welche Möglichkeiten es zur Vorbeugung gibt;

3)   ob beabsichtigt ist, die Stadtpolizei zur Eigensicherung mit Schulterkameras auszurüsten.

 

3. 14-F-33-0082

Welcome Center für ausländische Fachkräfte

– gem. Antrag von CDU und SPD vom 01.07.2014 –

Seit Sommer 2013 gibt es in Frankfurt das „Welcome-Center-Hessen“. Diese Einrichtung kümmert sich um Fragen und Probleme ausländischer Fachkräfte bei deren Berufsstart in ganz Hessen. Es ist bei der Frankfurter Arbeitsagentur angesiedelt und vom Hessischen Wirtschaftsministerium unterstützt.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob von Wiesbadener Seite mit dem Welcome-Center in Frankfurt zusammengearbeitet wird;
  2. ob es in Wiesbaden eine zentrale Anlauf- beziehungsweise Informationsstelle gibt, an die sich ausländische Neubürger (insbesondere jene, deren Zugang zum Arbeitsmarkt noch nicht über den Aufenthaltstitel vorgegeben ist) mit Fragen zum Einstieg in einen Beruf wenden können.

 

NEUE SITZUNGSVORLAGE
4. 14-V-10-0020 DL 39/14-1

Aufhebung der Zuerkennung eines Ehrengrabes

 

ANTRAG/SITZUNGSVORLAGE MIT VORLAUF
5. 14-F-33-0033

Mehr Migranten in sozialen Berufen

– gem. Antrag von CDU und SPD vom 19.03.2014 –

ANLAGE

 

6. 14-V-12-0001 DL 17/14-6

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden

ANLAGE

 

7. Bericht der Dezernentin
8. Verschiedenes