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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am Donnerstag, 03. Juli 2014, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schloßplatz 6, Wiesbaden

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 08.05.2014

 

Bereich Kultur:
2. 14-F-33-0077

Wiesbadener Ehrengräber: Historisches Erbe pflegen – auf berühmte Verstorbene hinweisen

-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 25.06.2014-

Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden in Wiesbaden einige Ehrengräber zuerkannt und angelegt. Allerdings fehlt eine systematische Übersicht über Art, Dauer und Pflege der jeweiligen Gräber.

Zur Pflege des historischen Erbes einer Stadt gehört aber, dass nicht nur die zuerkannten Ehrengräber, sondern auch die Ruhestätten berühmter Persönlichkeiten entsprechend gewürdigt werden. Auch für Besucher der Landeshauptstadt kann ein Besuch der Gräber berühmter Persönlichkeiten von Interesse sein.

Der Ausschuss für Schule und Kultur möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  1. eine zentrale Auflistung aller Ehrengräber mit der Verantwortlichkeit, dem Pflegesachstand sowie dem Einrichtungsdatum (und ggf. der Verlängerung) zu erstellen.
  2. die Ehrengräber für Friedhofsbesucherinnen und -besucher in geeigneter Weise auf Karten oder Wegweisern auf den Friedhöfen zu vermerken. Zusätzlich soll an den Ehrengräbern in dezenter Form durch Hinweisschilder/-tafeln über die Verstorbenen informiert werden. Diese Informationen sollten auch auf der Internetseite der Stadt Wiesbaden abrufbar sein.
  3. eine Liste mit herausgehobenen Persönlichkeiten der deutschen, hessischen, nassauischen und Wiesbadener Geschichte, die auf Wiesbadener Friedhöfen beerdigt wurden, zu erstellen.
  1. Zu prüfen, ob die bereits von Wiesbaden Marketing angebotenen Rundgänge über den Nordfriedhof und den Alten Friedhof um die Ehrengräber ergänzt werden können
  2. die Rundgänge über Wiesbadener Friedhöfe (Nord- & Südfriedhof, Alter Friedhof) durch ein entsprechendes Angebot (Druck/Digital) auch zur Selbsterkundung bereitzustellen
  3. den Ausschüssen für Umwelt sowie Schule und Kultur die dafür notwendigen Finanzmittel aufzuzeigen und über die Umsetzungsmöglichkeiten bis Ende 2014 zu berichten.

 

Bereich Schule:
3. 14-F-33-0047

Qualifizierungsprojekt „Schulkinderbetreuer“

-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 29.04.2014-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0043 vom 08.05.2014

 

4. 14-F-08-0028

Umzug von Klassen der Hafenschule in das Fritz-Brüderlein-Haus

-Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 29.04.2014-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0044 vom 08.05.2014

 

5. 14-F-33-0075

SchuB – „Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb“

-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 04.06.2014-

In der Landeshauptstadt Wiesbaden gibt es insgesamt fünf sogenannte SchuB-Klassen, in denen Schüler gezielt – durch Vermittlung von Praxiserfahrung in ausgewählten Betrieben und fundierte sozialpädagogische Betreuung – an den Schulabschluss herangeführt werden.

Das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Programm richtet sich ausschließlich an solche Schülerinnen und Schüler, die an einer Regelschule mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Abschluss erreichen werden. In den vergangenen Jahren haben dank SchuB viele Schülerinnen und Schüler direkt im Anschluss an das Programm eine Ausbildung antreten können.

Wie die Hessische Landesregierung verlautet hat, wird sie das Programm für das Schuljahr 2014/2015 aus eigenen Mitteln am Leben erhalten, da die derzeitige Förderung Ende 2014 auslaufen wird. Für das Schuljahr 2015/2016 wird die Förderung erneut aus dem Europäischen Sozialfonds erfolgen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1) wie viele Schülerinnen und Schüler derzeit an welchen Schulen in der Landeshauptstadt Wiesbaden in SchuB-Klassen unterrichtet werden und wie hoch der jeweilige Anteil an der Gesamtschülerzahl ist.

2) wie hoch der jeweilige Anteil jener Schülerinnen und Schüler ist,

a) die im Anschluss an das SchuB-Programm den Hauptschulabschluss erhalten haben und/oder eine Ausbildung in einem (Wiesbadener) Betrieb angetreten haben.

b) die nicht an dem SchuB-Programm teilgenommen haben und einen Hauptschulabschluss und/oder einen Ausbildungsplatz erhalten haben.

3) wie sich das Auslaufen der August-Hermann-Francke-Schule auf die SchuB-Klasse(n) auswirkt.

4) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

a) ob durch die Zwischenfinanzierung des Landes Hessen der bisherige finanzielle Bedarf der fünf Wiesbadener Schulen auch weiterhin gedeckt werden kann.

b) ob eine innerstaatliche Zwischenfinanzierung die Wiederaufnahme in die ESF-Förderung gefährden könnte.

c) ob für das Schuljahr 2015/2016 seitens des ESF mit geänderten Förderbedingungen zu rechnen ist, die eine Fortsetzung des Projektes in der bisherigen Form erschweren.

 

6. 14-F-03-0066

Sachstand Schulsanierungen

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2014-

Im Ausschuss für Schule und Kultur vom 5.12.2013 haben wir nach der Umsetzung der Abarbeitung der Schulbauliste gefragt.

Damals wurde in einer Präsentation vorgeführt, welche Schule von welchem Akteur (Hochbauamt, Wibau, etc.) bearbeitet werden sollen.

Der Ausschuss möge beschließen,

Der Magistrat möge berichten:

1) Wie ist der Stand der Planungen?

2) Welche Schule der Schulbauliste wird als nächste saniert?

 

7. 14-F-03-0063

Runder Tisch G9

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.0214-

Nachdem bei den jüngsten Verteilerkonferenzen deutlich wurde, dass 150 Schüler im nächsten Schuljahr (2014/15) nicht nach deren Präferenz mit G9 beschult werden können, muss die Stadt als Schulträger endlich tätig werden. Auch um vorzubeugen, dass dieser Missstand im kommenden Schuljahr erneut eintritt. Statt der bisherigen drei Gymnasien ist es wichtig, dass auch die anderen Gymnasien zu der Überzeugung gelangen, G9 anzubieten, damit sich der Elternwille auch mit dem tatsächlichen Angebot deckt. Hierzu ist die Einrichtung eines Runden Tisches notwendig, um dialogisch eine Lösung mit den Schulleitern der G8-Gymnasien, Vertretern der Eltern, Schüler, Lehrer und dem Hessischen Kultusministerium herbei zu führen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

a) Die Anmeldezahlen den Gymnasien und die Verteilung der Schülerinnen und Schüler zum kommenden Schuljahr 2014/15 vorzulegen.

b) Einen runden Tisch einzuberufen, an dem Vertreter des Kultusministeriums, die Schulleiter der G8-Gymnasien, Vertreter der Eltern, Schüler und Lehrer Lösungsmöglichkeiten ausarbeiten, damit für das Schuljahr 2015/16 ausreichend G9-Plätze in Wiesbaden zur Verfügung stehen.

 

8. 14-F-08-0038

G8/G9 an Gymnasien in der Landeshauptstadt Wiesbaden – Konsequenzen für den Schulträger

-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.06.2014-

Den Medien war zu entnehmen, dass es bei der Anwahl von Gymnasien für die 5. Klassen im Schuljahr 2014/15 erhebliche Differenzen zwischen den von Schüler/innen bzw. ihren Eltern getroffenen Auswahlentscheidungen und den realisierten Aufnahmen gab. So wurde berichtet, dass rund 150 Schüler/innen sich in ihrer Auswahl für drei „G9-Gymnasien“ entschieden hatten, aber an keinem dieser Gymnasien angenommen, sondern an ein „G8-Gymnasium“ verwiesen wurden. Auch wurde von der Bildung zusätzlicher Klassen an „G9-Gymnasien“ in Abweichung zum Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden berichtet.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • Welche Ergebnisse brachte die „Verteilungskonferenz Gymnasien“ für das kommende Schuljahr 2014/15?
  • Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
  • Welche Auswirkungen haben diese Entscheidungen hinsichtlich der notwendigen Ausstattung der betroffenen Schulen mit Personal, Räumen, Materialien usw.?
  • Welche (auch finanzielle) Vorkehrungen sind zu treffen im Hinblick auf die nächsten Schuljahre, insbesondere für den Zeitraum, in dem der novellierte Schulentwicklungsplan noch nicht vorliegt bzw. beschlossen und genehmigt ist?
  • Ist dem Magistrat bekannt, an welchen Gymnasien zum Schuljahr 2015/16 Veränderungen hinsichtlich der Schulformen G8/G9 oder hinsichtlich der Zügigkeit in der Diskussion bzw. der Planung sind?

 

9. 14-F-03-0064

Sachstand Freiherr-vom-Stein-Schule

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.06.2014-

Der Ausschuss möge beschließen;

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1) Entspricht es den Tatsachen, dass für die Betreuung der Schulkinder der Freiherr-vom-Stein-Schule 4-6 weitere Container auf dem Gelände der ehemaligen kleinen Riehlschule aufgestellt werden sollen?

2) Wie hoch sind die Mietkosten pro Jahr für diese Container?

3) Wie der Schulweg für die Schulkinder (darunter auch Vorschulkinder) von der ‚Straße der Republik‘ bzw. ‚Rathausstraße‘ (Schulstandorte) bis zum Eingang der Betreuung (vermutlich an der ‚Bunsenstraße‘) gesichert werden soll?

4) Wie die Container an ihrem Standort (kleine Riehl) gegen Vandalismus gesichert werden?

5) Wie die Betreuung während der Sanierungs- und Umbauphase der Gebäude der ehemaligen kleinen Riehlschule stattfinden soll?

6) Ob Schadstoffuntersuchungen in den Gebäuden der ehemaligen kleinen Riehlschule stattfinden sollen? Wenn ja, wann?

7) Wann mit dem Bau/Umbau der Freiherr-vom-Stein-Schule begonnen wird und wann die Schulgemeinde mit dem Umzug rechnen kann.

 

10. Verschiedenes (Bereiche Kultur und Schule)

 

Tagesordnung II

 

1. 14-V-05-0004 DL 32/14-2

Jahresabschluss 2013 – Deckung der Ausgaben für die Schulpatenaktion

 

2. 14-V-40-0013 DL 38/14-4

Grundschule Bierstadt; Einrichtung eines multifunktionalen Raumes wegen Erhöhung

Zügigkeit zum Schuljahr 2014/2015 und Erweiterung Mensa und Küche

 

3. 14-V-40-0014 DL 38/14-5

Ausführungsvorlage Justus-von-Liebig-Schule; Ausbau wegen Mehrzügigkeit und Betreuung

 

4. 14-V-40-0016 DL 32/14-6

Ausführungsvorlage Adalbert-Stifter-Schule; Erweiterung für Betreuung und Mehrzügigkeit

 

5. 14-V-40-0025 DL 38/14-6

Fritz-Gansberg-Schule; Ausbau des Betreuungsangebotes

 

6. 14-V-51-0029 DL 33/14-5

Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit Wiesbaden für das Jahr 2013

 

7. 14-V-12-0002 DL 38/14-2

„Monitoring Weiterbildung” – quantitativ und qualitativ

 

8. 14-V-20-0026 DL 32/14-3

Investitionscontrolling 1. Quartal 2014

 

9. 14-V-41-0008 DL 38/14-7

Endgültiger Abschluss Internationale Maifestspiele 2013

 

10. 14-V-41-0001 DL 32/14-5 NÖ

Erbbaurechtsvertrag Wasserturm Schlachthof