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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am Mittwoch, 14. Mai 2014, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schloßplatz 6, Wiesbaden

Tagesordnung I

1. 14-V-06-0001 DL 26/14-1 NÖ

Zustimmung der HSK Rhein-Main GmbH zum Erwerb von Geschäftsanteilen an der HSK Kliniken GmbH durch HELIOS Kliniken GmbH

Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Beteiligungsausschuss und dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit ggf. in nicht öffentlicher Sitzung.

Der Magistrat berät diese Sitzungsvorlage voraussichtlich am 13.05.2014.

 

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 26.03.2014

 

3. 14-F-33-0059

Quartalsbericht der ELW

-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 07.Mai 2014

Gemäß des III. Quartalsberichts 2013 der ELW liegt das Ergebnis der Sparte „Straßenbereinigung“ mit minus 479T€ unter dem Plan-Wert. Als Grund gibt die ELW nicht kostendeckende private Reinigungsaufträge an. Hinzu kommt, dass Deckungsbeitragsgeschäfte den Gebührenzahler zwar entlasten, jedoch Verluste nicht an den Gebührenzahler weitergegeben werden, sodass die ELW auf den Kosten sitzenbleibt.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1) Zu welchem Ergebnis die Neubewertung der Aufwendungen für private Reinigungsaufträge auch unter Berücksichtigung des milden Winters 2013 /2014 geführt hat,

2) welche Preiserhöhungen hieraus ggfls. resultieren und

3) wie die Privatkunden der ELW hierauf reagiert haben?

 

4. 14-F-09-0002

Kosten-Nutzen-Analyse für das Bauvorhaben Hainweg

-Antrag der Fraktion Unabhängige & freie Wähler vom 06.05.2014-

Wie der Presse zu entnehmen war, ist die SEG mit dem Kauf von zusätzlichen 76.000 qm im Baugebiet „Hainweg“ nun Besitzer von 97 Prozent der Baufläche. Nun gilt es an dem Bauvorhaben mit Hochdruck zu arbeiten. Ebenso gilt es jedoch die Planungen eines Wohngebiets in dieser Dimension entsprechend vorzubereiten und mögliche langfristige finanzielle Belastungen für die Stadt Wiesbaden anzuzeigen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob der bisherige Investor „SWM-Projektgesellschaft“ dem Stadtplanungsamt eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben hat und ob in den jetzigen städtebaulichen Rahmenplanungen für das Bauvorhaben Hainweg in Nordenstadt, eine Kosten-Nutzen-Analyse enthalten ist.

Wenn nein,

  1. umgehend eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und das Ergebnis für mögliche Änderungen im Verlauf das Bauleitplanverfahrens zu berücksichtigen. Die Analyse ist den Stadtverordneten zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

5. 14-F-03-0058

Erneuerung der Sanitäranlagen in der Kreativfabrik

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2014-

Die Kreativfabrik Wiesbaden e.V. benötigt nach eigener Aussage dringend einen Toilettenneubau. Derzeit dienten die WCs zwei Etagen über den Veranstaltungsflächen als Notlösung. Diese seien jedoch für eine dauerhafte Nutzung nicht geeignet und nach fünf Jahren intensiver Nutzung in marodem Zustand.

Für den Verein spitzt sich nach eigener Darstellung die miserable Toilettensituation zu: Die Beschwerden der Nutzer nähmen massiv zu und das Kulturzentrum befürchtet Auswirkungen auf die Besucherzahlen. Bei Gästen und Künstlern entschuldigt sich der Verein sogar schon via Homepage und Facebook für die schlimmen Sanitäranlagen.

Nach Berechnungen der Kreativfabrik betragen die Kosten für einen Toilettenneubau rund 80.000 Euro. Mehr als 30.000 Euro habe der ehrenamtlich geführte Verein bereits an Eigenleistung für das Bauprojekt zusammenbekommen.

Laut Aussage des Vereins habe das Kulturdezernat vor zwei Jahren zugesagt , die Kreativfabrik bei der Errichtung der benötigten Sanitäranlagen zu unterstützen. Passiert sei jedoch bislang nichts.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die nötigen Mittel für die Erneuerung der Sanitäranlagen in der Kreativfabrik als außerplanmäßige Ausgabe bereitzustellen.

 

6. 14-V-20-0039 DL 30/14-1

Haushaltsplan 2014/2015 – Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde

 

7. 14-V-20-0027 DL 28/14-5, 25/14-4

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2013 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

 8. 14-V-21-0001 DL 29/14-3, 25/14-5

„Umsatzsteuer in der öff. Verwaltung – Auswirkungen auf die Stadt Wiesbaden”

 

9. 08-F-01-0041

Mehr Transparenz bei Liegenschafts- und Garagenfonds

-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2008-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 01.04.2014

 

10. 14-F-33-0014

Rente mit 63 – Auswirkungen auf die Stadtverwaltung

-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 15.01.2014-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 19.03.2014

 

11. 14-F-33-0015

Rundfunkgebühren „Für Kommunen deutlich teurer“

-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 15.01.2014-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat VI) vom 11.03.2014

 

12. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation
13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

1. 14-V-10-0004 DL 28/14-4, 25/14-3

Neubau des Bürgerhauses Medenbach – Ausführungsvorlage

 

2. 14-V-10-0009 DL 30/14-1, 29/14-2

Bürgerhaus Forum Naurod; Sanierung und Erweiterung 3. und 4. Bauabschnitt

 

3. 14-V-20-0031 DL 23/14-2

Übersicht der durch den Magistrat vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

4. 14-V-40-0001 DL 21/14-4, 07/14-6 , 05/14-7

Fritz-Gansberg-Schule – Vorbereitungen zur Errichtung eines Neubaus

 

5. 14-V-40-0011 DL 21/14-5

Grundschule Schelmengraben; Einrichtung multifunktionaler Räume wegen Änderung der Zügigkeit zum Schuljahr 2014/2015 und Überführung von Hortplätzen in die BGS

 

6. 14-V-40-0017 DL 21/14-6

Grundschulkinderbetreuung; Personal und Organisation – Entfristung der Stellen

 

7. 14-V-40-0022 DL 21/14-8

IM – Jahresabschluss 2013

 

8. 14-V-51-0003 DL 28/14-8, 25/14-8

Wohnungsbauprogramm 2013 – Ausführungsvorlage

 

9. 13-V-51-0045 DL 28/14-1, 26/14-1

Landesprogramm „Aktive Kernbereiche, Wiesbaden City-Nordwest + Süd”

 

10. 14-V-61-0011 DL 28/14-11, 26/14-4

Planungsmittel Konzeptbearbeitung Salzbachroute

 

11. 14-V-63-0005 DL 29/14-6

Vorabfreigabe der Zuschüsse zur Unterstützung privater Denkmalpflege-Projekte

 

12. 13-V-66-0250 DL 23/14-1

Hochheimer Straße: Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Hochheimer Straße – Bussteig C in Mainz-Kostheim

 

13. 14-V-66-0202 DL 21/14-10

Susannastraße L 3039 / Ausbau von OD bis Netzknoten 007 in Wiesbaden-Igstadt

 

14. 14-V-66-0204 DL 29/14-7

Veilchenweg – Tempo-30-Zone

 

15. 14-V-66-0205 DL 23/14-4

Mainzer Straße – Ausbau zwischen Gartenfeldstraße und Welfenstraße einschließlich der Knotenpunkte

 

16. 14-V-66-0206 DL 28/14-12, 23/14-5

Siegfriedring – Neuinstallation LSA und Umbau Einmündung Brunhildenstraße in Südost

 

17. 14-V-66-0301 DL 23/14-6

Fahrbahndeckenprogramm in Wiesbaden und AKK 2014

 

18. 14-V-66-0302 DL 29/14-8

Neubau einer Treppe zur Lindenthalstraße

 

19. 14-V-67-0004 DL 29/14-9

Freigabe und Genehmigung von Mitteln für Beschaffungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf den Wiesbadener Friedhöfen

 

20. 14-V-80-8001 DL 21/14-11

Projekt Wohnbetreuer – Verlängerung 2014 bis 2016

 

Nicht öffentliche Beratung:
21. 13-V-20-0094 DL 21/14-1 NÖ

Feierabendheim Simeonhaus GmbH; Verkauf der Grundstücke und Aufbauten

 

22. 14-V-04-0009 DL 28/14-1 NÖ, 25/14-1 NÖ

Faulbrunnenplatz, Gestaltung des Brunnens mit Stele, Vergabe des Cafés mit öffentlicher WC-Anlage

 

23. 14-V-20-0018 DL 22/14-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4.Quartal 2013

 

24. 14-V-20-0020 DL 17/14-2 NÖ

Liquiditätssicherung bei der Feierabendheim Simeonhaus GmbH

 

25. 14-V-20-0028 DL 23/14-1 NÖ

Bürgschaft GeWeGe (Westerwaldstr)

 

26. 14-V-20-0029 DL 23/14-2 NÖ

Bürgschaft GWW (Dantestr)

 

27. 14-V-20-0030 DL 28/14-2 NÖ, 25/14-2 NÖ

Bürgschaft WIM (Umschuldung Erwerb Immobilien 2008)

 

28. 14-V-20-0033 DL 28/14-3 NÖ, 25/14-3 NÖ

Bürgschaft GeWeGe (Teutonenstr)

 

29. 14-V-20-0037 DL 29/14-1 NÖ

Aufnahme von Darlehen (PdDE)

 

30. 14-V-41-0005 DL 23/14-3 NÖ

Wiesbadener Schule für Schauspiel

 

31. 14-V-80-2307 DL 21/14-3 NÖ

Verzeichnis der vom 1.Oktober 2013 bis 31.Dezember 2013 genehmigten Grundstücksvorlagen

 

32. 14-V-80-2313 DL 28/14-4 NÖ, 25/14-4 NÖ

Ankauf eines Grundstücks in Wiesbaden-Nordenstadt (Arrondierung Gemeindezentrum)

 

33. 14-V-82-0004 DL 28/14-5 NÖ, 25/14-5 NÖ

Carol-Nachmann-Preis Rechnungslegung 2013