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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am Donnerstag, 08. Mai 2014, um 17:00 Uhr, Carl-von-Ossietzky-Schule, Ernst-von-Harnack-Str.1, 65197 Wiesbaden, Bibliothek

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 20.03.2014

 

Bereich Schule
2. Sachstandbericht Carl-von-OssietzkySchule

 

3. 14-F-33-0047

Qualifizierungsprojekt „Schulkinderbetreuer“

-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 29.04.2014-

Der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Teilnehmer des Qualifizierungsprojekts für Schulkinderbetreuer den ersten Ausbildungslehrgang erfolgreich durchlaufen haben.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche Erfahrungen bei der Qualifizierung gesammelt wurden und wie künftig eine weitere Realisierung umgesetzt werden soll.

 

4. 14-F-08-0028

 Umzug von Klassen der Hafenschule in das Fritz-Brüderlein-Haus

-Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 29.04.2014-

Während der Baumaßnahmen zur Erweiterung der Hafenschule sollen Schulklassen (voraussichtlich mit Beginn des Schuljahres 2014/15) in das Fritz-Brüderlein-Haus umziehen. Es stellen sich damit an die Nutzung des Fritz-Brüderlein-Hauses für den Unterricht dieser Schulklassen neue Anforderungen, die beim gegenwärtigen Zustand der Liegenschaft (Gebäude und Schulhof) – wie in einem Schreiben der Elternschaft der betroffenen Klassen an die Schuldezernentin dargelegt – noch nicht erfüllt werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Ausschuss begrüßt, dass für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Unterrichts während der Baumaßnahmen an der Hafenschule keine Container sondern reguläre Räumlichkeiten vorgesehen sind.
  2. Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht geben, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit zum Schuljahresbeginn 2014/15 die Anforderungen an die Liegenschaft Fritz-Brüderlein-Haus erfüllt werden. Insbesondere möge der Magistrat darlegen,
  • welche Maßnahmen (wie z. B. Anpassung der Lichtsignalanlage an der Bushaltestelle Zeilstraße, Schutz zwischen Bürgersteig und Straße auf der Höhe des Schultores sowie am Fußgängerüberweg Rheingaustraße, Überarbeitung des Schulwegeplanes) zur Sicherung des Schulweges ergriffen werden,
  • welche Maßnahmen zur Sicherheit auf dem Schulgelände (Schutz vor Schulfremden hinsichtlich des Zugangs zum Gebäude, auf dem Gelände sowie im Gebäude, Aufenthaltsmöglichkeit für die Kinder vor Schulbeginn unter Aufsicht) ergriffen werden,
  • bis wann die dringend notwendige Instandsetzung auf dem Schulhof (Beseitigung von Löchern und Unebenheiten, Erweiterung der Überdachung als Wetterschutz) und
  • die notwendige Komplett-Sanierung der Toilettenanlage (über die Heizung und die Toilettendeckel hinaus) erfolgen,
  • ob im Fritz-Brüderlein-Haus noch Schadstoffe (wie z. B. PCB, Asbest oder andere lungengängige Mineralfasern, PVC-haltige Fußböden, unter Verwendung von lösungsmittelhaltigen Klebern hergestellte Fußböden, Trinkwasserleitungen aus Blei, fluoreszierende Anstriche) vorhanden sind und bis wann diese entfernt werden und
  • wie der Zeitplan hinsichtlich der Baumaßnahmen an der Hafenschule aussieht, insbesondere für welche Zeitpunkte der Beginn und die Beendigung der Baumaßnahmen/Umzug der Schulkinder vom Fritz-Brüderlein-Haus ins Hauptgebäude vorgesehen sind.

Der Magistrat möge auch der Schulleitung und dem Schulelternbeirat die Antworten zu den unter II. gestellten Fragen möglichst zeitnah schriftlich übermitteln.

 

5. 14-F-08-0029

Asbest an Schulen

-Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 29.04.2014-

Obwohl die gesundheitlichen Risiken schon lange bekannt sind, bestehen immer noch Altlasten hinsichtlich lungengängiger Mineralfasern, darunter Asbest, die in Schulbauten verwendet und bis heute nicht entfernt wurden.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Anlässlich der aktuellen Sanierung an der Riederbergschule stellt der Ausschuss an den Magistrat folgende Fragen:

  • An welchen Schulen gibt es noch Altlasten hinsichtlich mineralfaserhaltiger Bauteile?
  • In welchem Rhythmus finden an diesen Schulen Kontrollen und Messungen hinsichtlich einer Luftbelastung durch diese Mineralfasern statt?
  • Für wann sind Sanierungsmaßnahmen an den betroffenen Schulen vorgesehen?

Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.

 

6. 14-F-08-0030

Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2015-2020

-Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 29.04.2014-

Mehr als vier Jahre des Planungszeitraums 2010-2015 sind bereits vergangen. Bei der letzten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans hat die Landeshauptstadt Wiesbaden auf die kultusministerielle Genehmigung mehr als 15 Monate warten müssen.

Im Hinblick auf die auf internationaler Ebene (UN-Konventionen) vereinbarte inklusive Gestaltung der schulischen Bildung wird im seit dem 1. August 2011 geltenden Hessischen Schulgesetz „inklusive Bildung“ rechtlich fixiert. Wie bereits verschiedentlich von der Fachverwaltung dargestellt, lösen Ausweisung und Bebauung neuer Wohngebiete erhebliche Bedarfe an zusätzlichen Räumlichkeiten bzw. sogar zusätzlichen Schulen aus. Mit der Rückkehr zu „G 9“ an den Gymnasien entsteht wachsender Raumbedarf. In der Wirtschaftsplanung der Stadt wird die Ansiedlung weiterer Gewerbegebiete bis hin zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete angestrebt, was in Folge weitere Wohnbebauung erforderlich macht, um die Zunahme der Verkehrsbelastungen zu begrenzen.

Aus all diesen Gründen besteht dringender Bedarf, die Schulentwicklungsplanung sowie die räumlichen und personellen Rahmenbedingungen an den Schulen den aktuellen Erfordernissen und den absehbaren Entwicklungen anzupassen.

Zu Beginn des Jahres 2015 werden viele Schüler/innen und ihre Eltern wieder Entscheidungen für den weiteren Schulbesuch treffen müssen, bei denen sie auf verlässliche Angaben über die Perspektive der Wiesbadener Schulen angewiesen sind.

Es erscheint deshalb dringend geboten, die städtischen Gremien jetzt endlich mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Landeshauptstadt Wiesbaden zu befassen.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge unverzüglich, noch vor der Sommerpause, eine Vorlage zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2010-2015 in die Beratungen einbringen.

 

Bereich Kultur
7. Helmuth-Plessner-Preis – Vorstellung durch Herrn Prof. Dr. Fischer

 

8. Verschiedenes (Bereiche Schule und Kultur)

 

Tagesordnung II

1. 14-F-33-0019

Radikale Salafisten auf Wiesbadener Schulhöfen

-Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 25.01.2014-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat V) vom 01.04.2014

 

2. 14-V-40-0001 DL 21/14-4

Fritz-Gansberg-Schule – Vorbereitungen zur Errichtung eines Neubaus

 

3. 14-V-40-0011 DL 21/14-5

Grundschule Schelmengraben; Einrichtung multifunktionaler Räume wegen Änderung der Zügigkeit zum Schuljahr 2014/2015 und Überführung von Hortplätzen in die BGS

 

4. 14-V-40-0017 DL 21/14-6

Grundschulkinderbetreuung; Personal und Organisation – Entfristung der Stellen

 

5. 14-V-40-0019 DL 21/14-7

Grundschulkinderbetreuung; Ergebnisse der Vorstudie Hebbelschule/Wolfram-von-Eschenbach-Schule

 

6. 14-V-40-0022 DL 21/14-8

IM – Jahresabschluss 2013

 

7. 14-V-01-0011 DL 21/14-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

8. 14-V-41-0005 DL 23/14-3 NÖ

Wiesbadener Schule für Schauspiel; Gewährung eines Darlehens