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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am Dienstag, 13. Mai 2014, um 17:00 Uhr, Rathaus, Raum 318 (3. Stock), Schloßplatz 6, Wiesbaden

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.03.2014

 

2. 14-A-21-0004

Wiesbaden App;

HIER: mündlicher Bericht

 

3. 14-F-33-0058

Schutz älterer Mitbürger vor Trickbetrügern und Trickdieben

– gem. Antrag von CDU und SPD vom 07.05.2014 –

Ältere Menschen gehören zu der Bevölkerungsgruppe, die besonders häufig Opfer von Trickbetrügern oder Trickdieben wird. In den vergangenen Tagen und Wochen war in der Presse fast täglich von solchen Straftaten zu lesen. Sei es der „Enkeltrick”, bei dem Senioren von vermeintlichen „Verwandten” um ihr Erspartes gebracht werden oder der „Glas-Wasser-Trick”, mit dem sich Kriminelle Zutritt zu Wohnungen verschaffen.

Die Anzahl älterer Menschen in Wiesbaden wird in den nächsten Jahren steigen, d.h. die potenzielle Zielgruppe der Täter wächst. Die starke Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit und das gesteigerte Bewusstsein für die eigene Gefährdung führen dazu, dass bei vielen Senioren Angst ein bedeutender Bestandteil des Lebens geworden ist. Aufklärung muss daher oberstes Ziel sein. Dies ist nicht nur eine Verpflichtung für die Polizei; auch die Stadt Wiesbaden hat Schutzpflichten für ihre älteren Mitbürger.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob und – wenn ja – mit welchen Ergebnissen sich der kommunale Präventionsrat mit dieser Thematik beschäftigt.

 

4. 14-F-03-0050

Erhalt der Gräber von NS-Opfern

– Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 05.04.2014 –

Unter den Opfern und Verfolgten der NS-Diktatur befinden sich zahlreiche unterschiedliche Gruppen, darunter Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Kommunisten, Priester, Zeugen Jehovas, Widerstandskämpfer, Homosexuelle, Zwangsarbeiter sowie Sinti und Roma. Von den Betroffenen sind nur noch wenige Gräber auf Wiesbadener Friedhöfen erhalten. Grund ist, dass trotz einer Bundesratsinitiative bislang noch keine Novellierung des Deutschen Gräbergesetzes erfolgt ist. Gräber von NS-Opfern, die nach dem Stichtag 31. März 1952 verstorben sind, werden nach dem bisherigen Gräbergesetz wie normale Grabstätten behandelt und nach einer festgeschriebenen Zeit abgeräumt und neu vergeben. Eine Ausnahme stellen die jüdischen Friedhöfe dar. Auf ihnen besteht grundsätzlich ein ewiges Ruherecht.

Solange noch keine Neuordnung des Gräbergesetzes auf Bundesebene verabschiedet ist, können die Kommunen jedoch selbst das Abräumen der betreffenden Gräber verhindern. So können sie z.B. den Angehörigen und Nachkommen von NS-Opfern in der Friedhofssatzung ein Antragsrecht auf den Status einer Dauergrabstätte einräumen. Für die Pflege der Gräber würden diese selbst aufkommen, so dass der Landeshauptstadt Wiesbaden keine Mehrkosten entstünden. Auf diesem Wege könnte die Stadt z.B. die derzeit noch etwa 20 Grabstätten von NS-Opfern unter den Sinti und Roma als Orte der Erinnerung erhalten.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

eine Änderung der Friedhofssatzung dahingehend zu veranlassen, dass den Angehörigen und Nachkommen von NS-Opfern ein Antragsrecht auf den Status einer Dauergrabstätte eingeräumt wird.

 

5. 14-F-08-0033

Ehrengrab für Erich Mix abbauen

– Antrag von Linke&Piraten vom 07.05.2014 –

Wiesbaden pflegt seit 1971 das Grab von Erich Mix, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden. Erich Mix war Oberbürgermeister von 1937 bis 1945, Obersturmbannführer der SS und wurde von Göbbels zwischenzeitlich als Oberbürgermeister von Berlin gehandelt. Erich Mix war in seiner Amtszeit unter anderem dafür zuständig, „Judenhäuser“ und „Judengrundstücke“ zu „vorteilhaften Bedingungen“ zu erwerben (aus einem Aufsatz des Historikers Philipp Kratz).

Ehrengräber für Nazis zu pflegen und gleichzeitig den von Nazis verfolgten Sinti und Roma ein Gedenken in Form des Erhalts ihrer Gräber zu verweigern ist unerträglich.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  • das Ehrengrab von Erich Mix unverzüglich abzubauen,
  • die Pflege der noch erhaltenen Gräber der von den Nazis verfolgten Sinti und Roma in Wiesbaden zu übernehmen.

 

6. 14-F-05-0007

Ehrung von Emil Pfeiffers Lebenswerk in den neuen Rhein-Main-Hallen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 06.05.2014 –

Bei Emil Pfeiffer (1846 – 1921) handelt es sich um eine Persönlichkeit, die es verdient hat, von ihrer Heimatstadt Wiesbaden geehrt zu werden. Er besuchte in Wiesbaden die Schule und ließ sich hier als Arzt nieder. Seine Entdeckung des „Pfeiffer´schen Drüsenfiebers“ war ein Meilenstein in der Medizin. Auch befasste er sich mit der heilenden Wirkung der Thermalquellen in Wiesbaden und förderte so die Popularität von Wiesbaden als Kurstadt.

Er war Gründungsmitglied des Kongresses für Innere Medizin und dessen langjähriger ständiger Sekretär. Das Wiesbadener Landesmuseum bewahrt in der Naturwissenschaftlichen Sammlung über 1200 von ihm gefertigte Aquarelle von Pflanzen seiner Wiesbadener Umgebung auf.

Wenn die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin ihren jährlichen Kongress weiterhin in Wiesbaden abhält – wovon nach bisherigem Wissenstand auszugehen ist – sollte in den dann fertiggestellten Rhein-Main-Hallen eine Räumlichkeit den Namen dieses verdienten Wiesbadeners und großen Gelehrten tragen.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zu gegebener Zeit zu prüfen, ob eine Räumlichkeit in den neugebauten Rhein-Main-Hallen nach Emil Pfeiffer benannt werden kann.

 

7. 14-F-03-0051

Änderung der Richtlinien für die Zuerkennung von Ehrengräbern

– Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 11.04.2014 –

Die Zuerkennung von Ehrengräbern der Landeshauptstadt Wiesbaden erfolgt auf Grundlage der im Jahr 1988 verabschiedeten Grundsätze. Demnach entscheidet allein der Magistrat im Benehmen mit dem Ältestenausschuss über die Zuerkennung von Ehrengräbern, „in eiligen Fällen der Oberbürgermeister vorab der Entscheidung durch den Magistrat im Benehmen mit dem Stadtverordnetenvorsteher“. Eine Aussprache in einem öffentlichen Gremium ist somit nicht vorgesehen, obwohl es bereits zu strittigen Fällen (z.B. NSDAP-Mitgliedschaft des Geehrten) gekommen ist.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

den Punkt 4 („Verfahren“) der „Grundsätze für die Zuerkennung von Ehrengräbern der Landeshauptstadt Wiesbaden“ von 1988 wie folgt zu ändern:

Über die Zuerkennung eines Ehrengrabes nach Ziffer 1 entscheidet [gestrichen:] der Magistrat im Benehmen mit dem Ältestenausschuss, in eiligen Fällen der Oberbürgermeister vorab der Entscheidung durch den Magistrat im Benehmen mit dem Stadtverordnetenvorsteher][neu:] die Stadtverordnetenversammlung

 

8. 14-F-03-0056

Betreuung von Kindern in Flüchtlingsunterkünften

– Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 05.04.2014 –

In der Wiesbadener Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sind derzeit 62 Kinder im Alter zwischen 0 und 13 Jahren untergebracht. Zuverlässige und fürsorgliche Kinderbetreuung ist in diesen Einrichtungen besonders wichtig, um frühzeitig guten Spracherwerb zu ermöglichen, die Integration zu fördern und auch Freiräume für die Eltern zu schaffen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie die Kinderbetreuung in o.g. Unterkunft für

(a)   0 – 3 jährige Kinder

(b)   3 – 6 jährige Kinder und

(c)   Grundschulkinder geregelt ist?

  1. ob es in der Kinderbetreuung derzeit krankheitsbedingte Engpässe in der Betreuung gibt und wenn ja, wie diesen ggfls. abgeholfen werden kann?
  2. ob es in der für die Flüchtlingskinder zuständigen Grundschule besondere Förderung gibt und wenn ja, wie diese Förderung aussieht?

 

9. 14-F-33-0060

Fördermittel für Sprachkurse

– gem. Antrag von CDU und SPD vom 07.05.2014 –

Nach Presseberichten gibt es seit kurzem eine bundesweite Finanzierungslücke für Kurse „zur berufsbezogenen Sprachförderung für Migranten”. Aus diesem Grund können, vermutlich bis zum Jahresende, keine Sprachkurse mehr angeboten werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. a) in welcher Höhe die Landeshauptstadt Wiesbaden in der vergangenen Förderperiode des ESF Fördermittel für Kurse „zur berufsbezogenen Sprachförderung für Migranten” erhalten hat;
  2. b) welche Personengruppen (geworbene Personen für Ausbildungsmarkt, SGB II – Empfänger, Asylbewerber) und wie viele Personen insgesamt an den Sprachkursen teilgenommen haben;
  3. c) ob auch in Wiesbaden Sprachkurse zur berufsbezogenen Sprachförderung für Migranten aufgrund von fehlenden Bundesgeldern nicht zu Stande kommen und wenn ja, welche Kurse beziehungsweise Personengruppen davon betroffen sind.

 

10. 14-F-33-0017

Schnelles Internet

– gem. Antrag von CDU und SPD vom 29.01.2014 –

ANLAGE

 

11. 14-V-12-0001 DL 17/14-6

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden

ANLAGE

 

12. Bericht der Dezernentin
13. 14-V-30-0002 DL 21/14-3

Vorschlag für die Wahl eine Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt)

 

14. 14-V-30-0003 DL 23/14-3

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden X (Wiesbaden-Auringen)

 

15. 14-V-30-0004 DL 28/14-6, 25/14-6

Vorschlag für die Wahl zweier Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I (Wiesbaden-Alt)

 

16. 14-V-30-0005 DL 28/14-7, 25/14-7

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Klarenthal

 

17. Verchiedenes

Bericht des Dezernenten